"Wo ist die deutsche Europapolitik?"

Erneut gerät Angela Merkel aufgrund ihrer Europapolitik unter Beschuss. Diesmal kommt die Kritik von ihrem alten Widersacher Friedrich Merz.

Der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hat Bundeskanzlerin Angela Merkel fehlendes Engagement in Europa vorgeworfen. "Wo ist heute die deutsche Europapolitik?", fragt der Merz im Interview mit dem Spiegel. Insgesamt wirft der Wirtschaftspolitiker Merkel Mutlosigkeit und Entscheidungsschwäche vor. "Es fehlt nicht an historischen Projekten. Es fehlt am Willen."

Merz greift Merkels Führungstil auf EU-Ebene scharf an: "Deutschland hat in Brüssel mittlerweile mehr Vertreter der Länder als Vertreter des Bundes." In Europa wisse vor lauter Landespolitikern niemand mehr, wer eigentlich für Deutschland spricht. "Das hat Formen angenommen, die zur Entscheidungsunfähigkeit eines ganzen Landes beitragen."

Den öffentlichen Haushalten drohe der Kollaps, die demografischen Herausforderungen seien alle bekannt, und Europa sei "ohne Richtung und ohne Führung".

Anfang März hatte die frühere EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies ebenfalls Defizite in der Europapolitik kritisiert: "Ich vermisse in der gesamten Bundesregierung einen klaren europapolitischen Kurs", so Wulf-Mathies gegenüber EURACTIV.de. 

Friedrich Merz, bekannt geworden durch die Vision einer bierdeckelgroßen Steuerrechnung, gilt als Intim-Feind der Kanzlerin. Der frühere CDU-Fraktionschef hatte unter der Regierung Merkel sein Amt abgeben müssen. 2004 trat er aus Protest gegen Merkels Politik auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zurück. 2007 kündigte Merz an, wegen parteiinterner Differenzen nicht erneut für den Bundestag zu kandidieren. 2009 schied er aus dem Parlament aus.

Zwischenzeitlich wurde Merz als neuer deutscher EU-Kommissar gehandelt. Der CDU-Wirtschaftsrat forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihn vorzuschlagen. "Merz wäre eine, insbesondere, was die deutschen Interessen in Brüssel betrifft, schlagkräftige Besetzung", sagte damals der Präsident des Rates, Kurt Lauk. Hinter Merz standen auch Georg Brunnhuber, Vorsitzender der baden-württembergischen Landesgruppe im Bundestag, Otto Bernhard, finanzpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Hans Michelbach, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion.

Schließlich wurde Günther Oettinger deutscher Kommissar.

awr

Presse

Spiegel: "Es fehlt am Willen!" Interview mit Friedrich Merz und Wolfgang Clement. (25. April 2010).