Wissing: Ohne E-Fuels keine Zustimmung zu Verbrenner-Aus

Deutschland wird sich bei der finalen Abstimmung über das Verbrenner-Aus ab 2035 der Stimme enthalten, sollte die Europäische Kommission keinen Vorschlag machen, wie neue Autos mit Verbrennungsmotor auch nach diesem Datum zugelassen werden können, erklärte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).

Der von Verkehrsminister Volker Wissing am Dienstag (28. Februar) angekündigte Schritt stellt die Annahme der im Oktober 2022 zwischen den EU-Institutionen getroffenen Vereinbarung infrage.

Die Vereinbarung sieht vor, die zulässigen Abgasemissionen von Neuwagen bis 2035 auf null zu reduzieren, was de facto ein Zulassungsverbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren bedeuten würde.

Wissing sagte bei einer Pressekonferenz, Deutschland werde der Vereinbarung nur zustimmen, wenn die Kommission einen Vorschlag mache, wie Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die nur mit E-Fuels betrieben werden, auch nach 2035 zugelassen werden können.

Die Zustimmung Deutschlands zu der Einigung wurde bisher vom Bundesumweltministerium als „final“ bezeichnet. Die FDP hatte dem Kompromiss zugestimmt, da sie eine unverbindliche Erwägungsklausel in den Text einhandeln konnte, welche die EU-Kommission auffordert, die Möglichkeit, einige Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren auch nach 2035 zuzulassen, wenn sie ausschließlich mit E-Fuels betrieben werden, neu zu bewerten.

„Jetzt muss die Kommission liefern und ihre Zusage erfüllen, um eine Zulassung von Verbrennungsmotoren nach 2035 zu ermöglichen und damit auch den Einsatz synthetischer Kraftstoffe zur Erreichung unserer Klimaschutzziele“, sagte Wissing nun.

„Wir brauchen alle Optionen“, betonte er, einschließlich batterieelektrischer und wasserstoffbetriebener Fahrzeuge sowie mit E-Fuels betriebene Verbrenner.

Wissing sagte auch, dass er EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans ein Gesprächsangebot gemacht habe, das dieser jedoch ausgeschlagen habe.

Ebenfalls betonte Wissing, dass die Ankündigung für die Europäische Kommission keine Überraschung sein sollte, da Deutschland seit Monaten auf eine solche Regelung gedrängt habe.

Gesetz ohne Deutschlands Zustimmung auf der Kippe

Das Gesetz soll am 7. März von den Bildungsministern der EU-Länder abgestimmt werden und gilt bisher als Formalität, die ohne weitere Diskussionen oder Verhandlungen verabschiedet werden soll.

Auf die Frage, was er von der EU-Kommission vor der geplanten Abstimmung erwarte, damit Deutschland noch zustimmen könne, sagte Wissing: „Wir brauchen eine verbindliche Antwort auf die Frage, wie wir mit Verbrennungsmotoren umgehen“.

Sollte eine solche Antwort vorliegen, werde Deutschland zu dem vereinbarten Kompromiss stehen, sagte er.

Ohne das deutsche „Ja“ steht die Verabschiedung des Gesetzes auf der Kippe, so der deutsche Europaabgeordnete Michael Bloss (Grüne), denn „Polen und Bulgarien wollen das Verbrenner-Aus nicht und auch Italien will sich enthalten“.

„Eine qualifizierte Mehrheit würde somit verhindert und das Verbrenner-Aus abgelehnt“, twitterte Bloss.

Für die Verabschiedung des Gesetzes ist eine qualifizierte Mehrheit im Rat erforderlich, die 55 Prozent der Mitgliedsstaaten (d.h. mindestens 15) und 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentiert.

Wird der Vorschlag in erster Lesung nicht angenommen, kann der Rat der 27 Mitgliedstaaten Änderungen an dem Gesetzgebungsvorschlag vornehmen und das Dossier gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU an das Europäische Parlament zurückschicken.

Dies ist jedoch höchst ungewöhnlich, da die meisten Dossiers heutzutage in informellen Trilog-Verhandlungen vereinbart und dann von den EU-Gesetzgebern ohne Änderungen gebilligt werden.

Kritik von verschiedenen Seiten, Lob vom Maschinenbau-Verband

Die Umweltorganisation Transport & Environment (T&E) kritisierte Wissings Aussage scharf.

„Wissings Drohung, in letzter Sekunde das Verbrenner-Aus zu kippen, zeigt, dass die FDP bereit ist, den Automobilstandort Deutschland aus parteipolitischen Motiven zu gefährden“, sagte T&E Deutschlandchef Sebastian Bock.

„Die Industrie braucht jetzt Planungssicherheit und keine machtpolitischen Spielchen eines Verkehrsministers auf der Suche nach Profilierung“, so Bock weiter.

Aus Sicht der Union kommt Wissings Ankündigung zu spät.

„Es fällt Herrn Wissing ja früh ein, ein Veto gegen das Verbrenner-Aus einlegen zu wollen“, so Unions-Fraktionsvize Ulrich Lange.

„Anstatt sich jetzt als Retter aufzuspielen, hätte er lieber darauf hinwirken sollen, dass die Ampel in Brüssel anständig verhandelt und es erst gar nicht zu einem Aus des Verbrenners kommt“, sagte er.

Vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) gab es dagegen Lob für Wissings Schritt.

„Alle Optionen müssen genutzt werden, damit die ehrgeizigen Klimaziele für 2030 und darüber hinaus im Straßenverkehr erreicht werden“, sagte Hartmut Rauen, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbandes, gegenüber EURACTIV. „Verbrennungsmotoren, die mit grünen, CO₂-neutralen E-Fuels betrieben werden, gehören dazu“.

„Der VDMA schließt sich dieser Forderung an und sieht ebenfalls die Kommission in der Pflicht“, so Rauen.

Dieser Artikel wurde mit dem Kommentar des VDMA ergänzt.

[Bearbeitet von Nathalie Weatherald/Zoran Radosavljevic]