Wirtschaftsregierung: Rehn lockt EU-Parlament mit Eurobonds

Das Europäische Parlament hat heute die Schlussabstimmung zum Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung verschoben. EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn hatte zuvor mit einem verzweifelten Appell für Zustimmung geworben.

In den Schlussverhandlungen zum Gesetzespaket zur verstärkten wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance-Paket bzw. Sixpack), hat EU-Kommissar Olli Rehn gestern im Europäischen Parlament Zuckerbrot und Peitsche auf den Tisch gelegt.

Rehn drohte dem EU-Parlament, dass der vorliegende Kompromiss des Rates nichtig sei, falls die EU-Abgeordneten nicht in erster Lesung zustimmen. Zugleich unterbreitete er ein Angebot: Falls das Plenum im Juli dem Economic Governance-Paket zustimmt, legt die Kommission Gesetzesinitiativen zur Einführung von Eurobonds vor.

Zunächst lobte er in seiner Rede im Europäischen Parlament die vielen Erfolge, die die EU-Abgeordneten in den Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten erzielt hätten. Mehr als 50 Verbesserungen zu den ursprünglichen Gesetzesvorschlägen der Kommission hätten die Parlamentarier durchsetzen können. Das Parlament habe sich zu 99,9 Prozent mit dem Rat über die künftig verstärkte EU-Steuerung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Mitgliedsstaaten geeinigt.

Das Economic Governance-Paket umfasst insgesamt sechs EU-Gesetzesvorschläge. Drei EU-Gesetze verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt. Zwei EU-Vorgaben schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor und ein EU-Gesetz definiert die notwendigen statistischen Grundlagen.

Der letzte Knackpunkt

Lediglich ein Thema sei noch ungeklärt, und zwar der Geltungsbereich des Prinzips der "umgekehrten qualifizierten Mehrheit". "Die Kommission unterstützt dieses Prinzip, ebenso wie die Europäische Zentralbank und eine Reihe von Mitgliedsstaaten, aber nicht alle von ihnen oder nicht in allen Anwendungsbereichen", sagte Rehn. Der Rat habe das Prinzip der umgekehrten qualifizierten Mehrheit aber in fünf von sechs möglichen Anwendungsfällen akzeptiert, erinnerte Rehn.

Der Wirtschafts- und Währungskommissar vermied, Deutschland und Frankreich als die Blockierer im Rat namentlich zu erwähnen, doch wurden beide Länder für ihre Rolle in den Verhandlungen vom EU-Parlament offen kritisiert (EURACTIV.de vom 21. Juni 2011).

Umstritten: Umgekehrte qualifizierte Mehrheit

Mit dem neuen Prinzip der "umgekehrten qualifizierten Mehrheit" soll die Blockade von Sanktionen bei Verstößen gegen die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erschwert werden. Das Europäische Parlament tritt dafür ein, dass die Feststellung durch die Kommission von fortlaufenden Verstößen eines Mitgliedsstaats gegen die Empfehlungen zur Haushaltskorrektur nur mit einer qualifizierten Mehrheit der EU-Finanzminister zurückgewiesen werden kann. Der Rat hingegen will eine ebensolche Mehrheit für die Zustimmung zu solchen Empfehlungen als Voraussetzung.

Aufgrund dieses letzten Streitpunktes hat das Europäische Parlament heute die Schlussabstimmung zur Etablierung der geplanten Euro-Wirtschaftsregierung verschoben. "Damit gibt es die Möglichkeit, eine Einigung über den noch offenen Punkt bis zur Plenarabstimmung, die für den 5. Juli geplant ist, zu ermöglichen", sagte CDU-Europaabgeordnete Burkhard Balz heute nach der Abstimmung im Plenum.

Zuckerbrot: Eurobonds-Angebot

Rehn unterbreitete den Europaparlamentariern gestern ein verlockendes Eurobonds-Angebot, falls das Parlament dem Kompromissvorschlag des Rates bis Juli in erster Lesung zustimmt.

Die Kommission werde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Economic Governance-Pakets einen Bericht zur Einführung von gemeinsamen Euro-Staatsanleihen vorlegen. Diese von Rehn als "Eurosicherheiten" (eurosecurities) bezeichneten Eurobonds hätten das Ziel, die Haushaltsdisziplin in den Mitgliedsstaaten zu stärken und die Stabilität in der Eurozone zu erhöhen.

Da die Eurobonds laut Rehn die Zahlungsfähigkeit aller Euro-Staaten erhöhen würden, sei sichergestellt, dass Mitgliedsstaaten mit besserer Kreditwürdigkeit keine höheren Zinsen bei der Aufnahme von Staatsanleihen zahlen müssten. "Dieser Bericht wird, falls angemessen, durch Gesetzesvorschläge ergänzt", kündigte Rehn an.

Die Bundesregierung lehnt Eurobonds strikt ab, da sie eine Verteuerung der bisher günstigen Kreditkonditionen für Deutschland befürchtet (EURACTIV.de vom 22. Juni 2011).

Peitsche: Kompromiss mit Verfallsdatum

Kommissar Rehn hatte gestern aber nicht nur ein Angebot, sondern auch eine Drohung parat. Er zeichnete ein Schreckensszenario für den Fall, dass sich das Parlament nicht auf einen Kompromiss mit dem Rat einlassen sollte. "Falls wir scheitern, werden die Menschen sagen ‚Europa‘ ist gescheitert. Und das Vertrauen der Menschen in die Fähigkeit Europas, die wahren Probleme anzugehen, würde einen Tiefschlag erleiden", so Rehn. Weder Rat noch Parlament könnten dann darauf hoffen, sich gegenseitig die Schuld für dieses Scheitern zuzuschieben. "Das wird nicht funktionieren."

"Außerdem sollte keine Institution nur eine Sekunde lang davon träumen, dass sie einen besseren Deal in einer zweiten Lesung bekommen könnte. Die (ungarische) Ratspräsidentschaft hat mit viel Geschick einen Kompromiss im Rat erreicht. Dieser Kompromiss wird höchstwahrscheinlich nicht wieder auf dem Tisch liegen, falls es keine Einigung in erster Lesung gibt", sagte Rehn.

mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EURACTIV.com.

Links

Parlament: Economic governance: Parliament seals its position ahead of European Council (23. Juni 2011)

Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2009)

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