Wirtschaftsministerium: Röslers Marshall-Plan ohne Zusatzkosten

Der „Rösler-Plan“ für Griechenland würde den deutschen Haushalt in Milliardenhöhe belasten, berichtet die Bild-Zeitung. Das Bundeswirtschaftsministerium dementiert.

"Die Behauptung in der Bild-Zeitung trifft nicht zu", hieß es am Dienstag aus Ministeriumskreisen. Die "Bild" hatte berichtet, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müsse "rund fünf Milliarden Euro zusätzlich nach Brüssel überweisen", wenn ein Vorschlag des Wirtschaftsministeriums zur Hellas-Förderung umgesetzt werde. Der Plan sehe vor, Griechenland den Zugang zu 20 Milliarden Euro derzeit geparkter EU-Regionalmittel zu erleichtern. Würde diese Summe auf einmal abgerufen, müsse Schäuble die genannte Milliardensumme aus seinem Haushalt zahlen.

"Zusätzliche Finanzmittel sind mit diesem Vorschlag nicht verbunden", hieß es im Wirtschaftsministerium. Griechenland stünden zwar im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007 bis 2013 insgesamt 20,4 Milliarden Euro zu, die bis maximal 2015 ausgezahlt werden könnten. Bis Mitte dieses Jahres seien davon aber schon knapp fünf Milliarden Euro geflossen. "Dass Griechenland die verbliebenen 15 Milliarden Euro jetzt auf einmal abruft, ist völlig ausgeschlossen, da hierfür konkrete Projekte angestoßen werden müssen", hieß es im Ministerium. Der deutsche Anteil sei im übrigen fix. "Von zusätzlichen Belastungen für den Bundeshaushalt kann also keine Rede sein."

Hintergrund

Rösler hat sich in einem 16-Punkte-Papier dafür ausgesprochen, die für Griechenland vorgesehenen Strukturfondsmittel schneller und effektiver einzusetzen, um damit die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu verbessern und Arbeitsplätze zu erhalten. Der Minister hat für den Mittwoch rund 20 Verbände zu einem "Investitionsgipfel" in sein Haus geladen, um mit der deutschen Wirtschaft über eine konkrete Unterstützung Griechenlands auf dem Weg zu Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumskraft zu sprechen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) untersützt Rösler bei seinem "Marshallplan". "Ich glaube, es ist durchaus Aufgabe eines Wirtschaftsministers, zu überlegen, was die deutsche Industrie beitragen kann und was man gemeinsam mit der deutschen Industrie machen kann, um in Griechenland hilfreich zu sein", sagte Merkel am Freitag in Berlin. "Es ist abgestimmt, es ist sinnvoll, und es ist richtig."

rtr/EURACTIV/awr

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Germany Trade & Invest: Internetseite

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