Wirtschaftsbeziehungen zu China: Frankreichs Drahtseilakt

In nur wenigen Tagen empfängt Frankreich Chinas Präsident Xi Jinping zu seinem ersten Staatsbesuch in der EU seit fünf Jahren. Paris und die EU versuchen, das richtige Gleichgewicht zwischen einer offensiven Haltung gegenüber Peking und der Anwerbung neuer chinesischer Investitionen zu finden.

Die Beziehungen zwischen China und der EU haben schon bessere Tage gesehen. Peking unterstützt aktiv die militärischen Operationen Russlands in der Ukraine. Des Weiteren untersucht die EU-Kommission die chinesischen Subventionen für die Produktion von Elektrofahrzeugen. Dies belastet die Beziehungen.

Der Besuch wird „sehr politisch“ sein, heißt es aus dem Élysée-Palast.

Und er wird für Frankreich umso wichtiger sein. Das Land versucht, einen goldenen Mittelweg zu finden zwischen der Anwerbung von mehr chinesischen Investitionen in Spitzensektoren, vor allem in der Automobilindustrie, und dem Eintreten für gleiche Wettbewerbsbedingungen und mehr Gegenseitigkeit in den Handelsbeziehungen.

„Seit seinen ersten Gesprächen mit Xi hat [Emmanuel Macron] eine sehr klare Position vertreten, um den Zugang französischer Unternehmen zum chinesischen Markt zu verbessern und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen“, erklärte der Élysée-Palast.

Der Besuch wird beiden Staatsoberhäuptern die Möglichkeit geben, grenzüberschreitende Möglichkeiten zu fördern. Macron wird aber auch über die „Stärkung der handelspolitischen Schutzinstrumente [Frankreichs und Europas] sprechen, um in den Gesprächen mit den chinesischen Behörden glaubwürdiger zu sein“, hieß es aus dem Élysée-Palast weiter.

Während seines Besuchs in Europa wird der chinesische Präsident ebenfalls Serbien und Ungarn besuchen. Beide Staaten gelten als chinafreundlich und stehen auch Russland und Präsident Wladimir Putin nahe.

Gewachsenes Handelsdefizit

Die französische Wirtschaft ist untrennbar mit der chinesischen verbunden.

Nach Angaben des französischen Wirtschaftsministeriums stiegen die chinesischen Importe nach Frankreich im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 20 Prozent. Ein Grund dafür ist, dass der Konsum der privaten Haushalte wieder das Niveau von vor der Pandemie erreicht hat.

Infolgedessen war das französische Handelsdefizit mit China noch nie so groß wie heute. Mit 53,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 ist es das größte, das Frankreich mit einem Handelspartner hat. Im Vergleich zu 40 Milliarden Euro im Jahr 2021 ist es damit stark angestiegen.

Ein solches Handelsdefizit ist ein langjähriges Merkmal der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Staaten, erklärte Elvire Fabry, Senior Research Fellow am Jacques-Delors-Institut, gegenüber Euractiv. Zu den wichtigsten Importsektoren gehörten Industriemaschinen, Textilien, Metalle und Chemikalien.

Die wichtigsten französischen Exporte konzentrieren sich dagegen auf einige wenige Sektoren, wie die Luftfahrt und Luxusgüter. Französische Gasturbinen und Spirituosen treffen ebenfalls auf eine relativ hohe chinesische Nachfrage.

Was die chinesischen Direktinvestitionen in der EU und im Vereinigten Königreich betrifft, so sind sie in den letzten acht Jahren stetig zurückgegangen. Dies geht aus Daten des Mercator Institute for China Studies (METRICS) aus dem Jahr 2022 hervor. 88 Prozent der Direktinvestitionen konzentrieren sich dabei auf Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich und Ungarn.

Von den 7,9 Milliarden Euro, die investiert wurden, erhielt Frankreich 1,3 Milliarden Euro. Der größte Teil davon ist bisher in den Automobilsektor geflossen, da Peking von Fusionen und Übernahmen in Europa auf den Bau von Fabrikanlagen umsteigt.

Freundschaftlich bleiben

Die Frage ist jedoch, wie weit Frankreich an der Seite der EU China zu weiteren Investitionen überreden kann und wann es eine offensivere Haltung einnehmen muss.

Paris hat bisher den Ansatz des „De-Risking“ als offizielle Linie verfolgt.

„Das Ziel einer De-Risking-Agenda ist es, die übermäßige Abhängigkeit [Europas] von China zu reduzieren“, erklärte Fabry. Aber dies müsse auch mit Realismus einhergehen.

„Wir befinden uns in einer Situation, in der wir kurzfristig von Chinas Innovationskapazitäten abhängig sind – zum Beispiel im Bereich der grünen Technologien, der künstlichen Intelligenz und der Supercomputer“, erläuterte die Analystin. Die chinesischen Direktinvestitionen seien daher von entscheidender Bedeutung, um einen Kompetenztransfer zu ermöglichen und Frankreichs eigene Innovationskapazitäten zu stärken.

Dies erklärt wahrscheinlich die freundliche Haltung des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno Le Maire gegenüber China. De-Risking „bedeutet nicht, dass China eine Bedrohung ist“, erklärte er bei einem offiziellen Staatsbesuch im letzten Sommer.

„Wir müssen uns von kritischen Abhängigkeiten lösen“, sagte er. „Wir wollen, dass China in französische Elektrofahrzeuge investiert.“

„Es gibt einen Platz für chinesische Investitionen in Frankreich, die es uns ermöglichen werden, unsere Wirtschaftsbeziehungen zu stärken und die Maßnahmen gegen die globale Erwärmung zu beschleunigen“.

Verstärkte wirtschaftliche Sicherheit

Ein freundlicher Ansatz gegenüber den chinesischen Partnern reicht jedoch nicht aus. Das ist wahrscheinlich eine Botschaft, die die Franzosen während Xis Besuch vermitteln werden.

Frankreich hat eng mit seinen EU-Partnern zusammengearbeitet, um die wirtschaftlichen Verteidigungsinstrumente der EU zu stärken und den aggressiven wirtschaftlichen Maßnahmen Chinas wirksamer zu begegnen.

„Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um China in wichtigen globalen Fragen einzubinden und wirtschaftliche Beziehungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit zu diskutieren“, erklärte der französische Präsident am Donnerstag (2. Mai) in einem Interview mit The Economist. Dies müsse auf Pragmatismus beruhen und „im Lichte unserer strategischen Interessen“ betrachtet werden, fügte er hinzu.

Die EU bezeichnet China heute als „Partner für Zusammenarbeit, als wirtschaftlichen Konkurrenten und als systemischen Rivalen.“ Die EU-Kommission erweitert derweil die Bandbreite der ihr zur Verfügung stehenden wirtschaftlichen Instrumente, von der Prüfung ausländischer Investitionen bis hin zu Ermittlungsmöglichkeiten.

Im September 2023 leitete die EU-Kommission ihre erste Antisubventionsuntersuchung zu chinesischen Elektrofahrzeugen ein. Eine zweite Untersuchung der chinesischen Photovoltaik-Industrie hat ebenfalls erst kürzlich begonnen. Außerdem wurde im Rahmen eines parallelen Kommissionsprogramms eine Untersuchung der Beschaffung von Medizinprodukten durch China eingeleitet.

Im August letzten Jahres kündigte Le Maire zudem an, die Überprüfung ausländischer Investitionen auf den Bereich der kritischen Rohstoffe auszudehnen. Dies ist ein Markt, der von China nahezu vollständig kontrolliert wird. Peking reagierte daraufhin im Januar mit der Einleitung einer Untersuchung der französischen Cognac-Produktion.

„In allen Fragen der wirtschaftlichen Verteidigung hat Frankreich eine führende Rolle gespielt“, erklärte Mathieu Duchâtel, Direktor für internationale Studien am Institut Montaigne, gegenüber Euractiv.

Das Land für chinesische Investitionen attraktiv zu machen und gleichzeitig eine offensive Haltung beizubehalten, sei das Herzstück von „Frankreichs selbstbewusster Vision in internationalen Sicherheitsfragen.“ Dies stehe im Gegensatz zu Deutschland, dessen globale Strategie gegenüber China bestenfalls „weich“ sei, so Duchâtel.

Letztendlich wird Xis Besuch Macron und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die am Montag zu offiziellen Gesprächen in Paris sein wird, die Gelegenheit geben, den Ton für die Annäherung der EU an Peking für die kommenden Jahre festzulegen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund einer möglichen zweiten Präsidentschaft von Donald Trump nach den Wahlen im November in den USA und den erneuten Risiken eines Handelskriegs.

„Europa und damit auch Frankreich werden vor einer strategischen Entscheidung stehen: entweder die transatlantischen Beziehungen zu fördern oder den Zugang Chinas zum Binnenmarkt zu erhalten“, erklärte Duchâtel.

„So oder so betreten wir eine völlig neue Welt“, fügte er hinzu.

[Bearbeitet von Alexandra Brzozowski/Anna Brunetti/Alice Taylor/Kjeld Neubert]