Wirtschaft warnt vor Folgen des Asylstreits
Wirtschaftsvertreter warnen vor einem andauernden Streit in der CDU/ CSU. Die Regierung dürfe nicht nur mit sich selbst beschäftigt sein.
Heute tagt der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD, um unter anderem über den schwelenden Strit in der Alysfrage zu reden. Im Vorfeld mahnen führende Wirtschaftsvertreter zu einer schnellen Einigung.
“Mich besorgt, dass in zentralen Fragen immer mehr Uneinigkeit zwischen den Koalitionären hervortritt”, sagte der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). In unsicheren Zeiten dürfe die Bundesregierung nicht zunehmend mit sich selbst beschäftigt sein.
Handwerks-Präsident Hans Peter Wollseifer, warnte vor “nicht abschätzbaren schwerwiegenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen”, sollte die Regierung zerbrechen. In Deutschland dürfe “macht- und parteipolitisches Taktieren nicht Oberhand gewinnen”.
Schicksalswoche einer Kanzlerin
Die voraussichtlich letzte Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint bislang ihre mit Abstand schwerste.…
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Ähnlich äußerte sich Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbands des Groß- und Außenhandels. Die Wähler erwarteten angesichts der weltpolitischen Lage zurecht mehr Geschlossenheit und konstruktives Miteinander in und von der Politik, sagte er.
Heute abend kommen die Spitzen von CDU, CSU und SPD im Kanzleramt zusammen, um über die Streitthemen der vergangenen Wochen zu beraten. Neben der Flüchtlingspolitik solll über die Euro-Zonen-Reformen debattiert werden, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vor einer Woche auf Schloss Meseberg verabredet. Horst Seehofer beklagt, von Merkel nicht über die Ergebnisse der Verhandlungen unterrichtet worden zu sein.
