Wirtschaft fordert ehrgeizige EU 2020-Strategie
Deutsche Wirtschaftsverbände schalten sich in die Diskussion zur neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU ein. Der DIHK vermisst eine "ambitionierte Priorisierung und Vision". Gesamtmetall warnt: "Der einseitige Fokus auf die 'Green Economy' greift viel zu kurz und beschädigt wichtige Teile unserer Industrie."
Deutsche Wirtschaftsverbände schalten sich in die Diskussion zur neuen Wachstums- und Beschäftigungsstrategie der EU ein. Der DIHK vermisst eine „ambitionierte Priorisierung und Vision“. Gesamtmetall warnt: „Der einseitige Fokus auf die ‚Green Economy‘ greift viel zu kurz und beschädigt wichtige Teile unserer Industrie.“
Die öffentliche Diskussion um die Lissabon-Nachfolgestrategie "EU 2020" gewinnt an Fahrt. Von Seiten der deutschen Wirtschaft mehrt sich die Kritik an den bisher debattierten Leitlinien.
Die öffentliche Konsultation zur EU 2020-Strategie ist am 15. Januar zu Ende gegangen. Bis zum informellen Frühjahrstreffen der Staats- und Regierungschefs am 15. Februar muss die EU-Kommission nun Vorschläge auf den Tisch legen, wie die EU in den kommenden 10 Jahren mehr Wachstum und Beschäftigtung erreichen kann. In ihrem Konsultationspapier hat die Kommission erste Prioritäten gesetzt. Darin nennt sie das Ziel, aus der EU einen "intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt" zu machen. (Siehe auch EURACTIV-LinkDossier "EU 2020-Strategie")
DIHK vermisst ambitionierte Vision
In den bisherigen Vorgaben zur neuen Agenda fehlt das alte Ziel der Lissabon-Strategie, die EU zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wachstumsraum der Welt" zu entwickeln. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert in einem Positionspapier, damit fehle eine "ambitionierte Priorisierung und Vision".
Neben konkreten Wachstumszielen vermisst der DIHK das Bekenntnis zum freien Markt. Die Vollendung des Binnenmarktes müsse als zentrale Herausforderung formuliert werden. Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit durch die Ökologisierung der Wirtschaft und durch soziale Teilhabe erreichen zu wollen, könne bedeuten, dass Wachstumspotenziale verschenkt werden.
Der DIHK fordert verbesserte Rahmenbedingungen, um das Wachstum und die Wettbewerbfähigkeit des Produktionsstandorts Europa zu sichern und auszubauen. "Dazu gehören neben bezahlbarer Energie und einer funktionsfähigen Infrastruktur auch Preisstabilität und – gerade vor dem Hintergrund der demografischen Herausforderung – gut ausgebildete Fachkräfte und Forscher." Außerdem nennt der DIHK die Ziele, unnötige Bürokratiestrukturen abzubauen, fehlender Rechtssicherheit entgegenzuwirken, überbordende Kontrollinstanzen zu reduzieren und kostspielige Subventionen zurückzufahren.
Kritik an der ‚grünen‘ Ausrichtung
Sowohl im Konsultationspapier der EU-Kommission als auch in einer ersten 
Stellungnahme des Rates fallen ‚grüne Prioritäten‘ für die EU 2020-Strategie auf. Der DIHK fordert, in diesem Zusammenhang die Kosten von Umwelt- und Klimaschutz eindeutig zu benennen. "Eine ökologisierte Wirtschaft gibt es nicht zum Nulltarif", heißt es im Positionspapier. Umweltpolitische Ziele müssten immer die Wettbewerbsfähigkeit des Produktionsstandorts Europa mitberücksichtigen und kosteneffizient angesteuert werden. "Dirigistische Instrumente führen allzu häufig zu Ineffizienzen und Wachstumsverlusten." Zugleich bekenne sich die deutsche gewerbliche Wirtschaft zum wichtigen Ziel des Klimaschutzes.
Gesamtmetall warnt vor einseitig grüner Förderung
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert dazu auf, die Belange der Industrie mehr zu berücksichtigen. In einer Stellungnahme zur 2020-Strategie heißt es: "Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat gezeigt, wie wichtig eine starke Industrie für die EU-Mitgliedstaaten ist. In den letzten Jahren war der Fokus zu eng auf den Finanz- und Dienstleistungssektor gerichtet, um die aus Europa ‚verschwindende‘ Industrie zu kompensieren."
Trotz der Lohnvorteile in den Schwellenländern, sei schon vor der Krise zu beobachten gewesen, dass Unternehmen ihre Produktionsstätten zurück nach Europa verlagern. Ursache seien Rahmenbedingungen wie ein hohes Qualifizierungsniveau, sozialer Frieden durch erfolgreiche Sozialpartnerschaften zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern und funktionierende soziale Sicherungssysteme.
Der Verband der Metall- und Elektroindustrie warnt davor, auf EU-Ebene ausschließlich auf grüne Wirtschaftssektoren zu setzen. Die gesamte Bandbreite der Industrie müsse gefördert werden. "Der einseitige Fokus der Kommission auf die ‚Green Economy‘ greift viel zu kurz und beschädigt wichtige Teile unserer Industrie."
Schließlich fordert Gesamtmetall eine Flexibilisierung der nationalen Arbeitsmärkte, "um den stetig wachsenden Anforderungen an die Unternehmen durch die Internationalisierung der Wirtschaft gerecht zu werden."
BDI: "Europa braucht mehr Mut zum Markt"
Auch der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer rein ‚grünen‘ Agenda für die kommenden 10 Jahre. "Eine so genannte grüne Wirtschaft kann kein Allheilmittel für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz sein", heißt es in einer Erklärung (24. November 2009). "Die Europäische Kommission braucht mehr Mut zum Markt. Es ist nicht zielführend, sich einseitig auf eine so genannte grüne Wirtschaft als Allheilmittel für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz zu konzentrieren", so BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Kommissions-Konsultationspapier zur EU 2020-Strategie.
"Die Reformstrategie enthält insgesamt zu wenig konkrete Ansätze zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit", kritisiert Schnappauf. "Das Ziel, unnötige Belastungen für die Wirtschaft durch zusätzliche EU-Regulierung zu vermeiden, fehlt komplett."
awr
Links / Dokumente / Download
EU-Kommission: Arbeitspapier zur Konsultation zur EU 2020-Strategie (7. Dezember 2009)
Wirtschaftsverbände
DIHK:Anmerkungen zum Arbeitsdokument der EU-Kommission zur EU 2020-Strategie (25. Januar 2010)
Gesamtmetall: Sozialpolitische Interessenvertretung in der EU
BDI: "EU 2020"-Strategie der Kommission – Europa braucht mehr Mut zum Markt (24. November 2009)
