Wird sich die Landtagswahl in Deutschland auf die EU-Reformagenda auswirken? [DE]

Umfragen sagen einen Machtwechsel in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland Nordrhein-Westfalen voraus. Ein Machtverlust der sozialdemokratischen Regierungspartei von Kanzler Gerhard Schröder könnte die Verwirklichung der europäischen Reformagenda beeinträchtigen.

Aus den jüngsten Umfragen vom Infratest-Institut des staatlichen Fernsehsenders ARD geht hervor, dass der Kandidat der Christdemokraten (CDU), Jürgen Rüttgers, mit 43 % in Führung liegt. Peer Steinbrück, der derzeitige Ministerpräsident des Bundeslandes, erhält in den Umfragen lediglich 37 %. 

Bei den Wahlen vor fünf Jahren war das Ergebnis genau umgekehrt. Die Grünen, Koalitionspartner in der Landesregierung, scheint ein Prozent zulegen zu können und würde acht Prozent der stimmen erhalten. Die liberale FDP, welche sich Hoffnungen auf ein Regierungsbündnis mit den Christdemokraten macht, scheint drei Prozent zu verlieren und würde sieben Prozent erhalten. 

Ein Machtwechsel in Nordrhein-Westfalen, das 18 Millionen Einwohner hat, würde die Position der Schröder-Regierung im Bundesrat, der zweiten Kammer, weiter schwächen. Die Opposition würde künftig den Haushalt und zahlreiche Regierungsprojekte in Verbindung mit Schröders Reformagenda blockieren können, was die Umsetzung von EU-Projekten – etwa der Lissabon-Agenda – erschweren könnte.

Zudem wird der Ausgang der Landtagswahl von vielen Analysten als ein klares Zeichen für die Bundestagswahlen 2006 gesehen, die Schröders Schicksal besiegeln könnte. Sollte die rot-grüne Landesregierung die Wahl verlieren, bliebe lediglich die rot-grüne Bundesregierung in Berlin übrig.