Wird Klimagerechtigkeit globale Klimaverhandlungen lenken? [DE]

Parlamentarier, die Wirtschaft sowie Akteure der Zivilgesellschaft haben gefordert, dass bei den bevorstehenden Klimaverhandlungen im Dezember in Posen eine „menschliche Dimension“, die auf Gerechtigkeit und Würde basiert, berücksichtigt werden solle. 

Bei einem Treffen in Brüssel in der vergangenen Woche (6. November 2008), zu dem die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot Wallström eingeladen hatte, haben der Club of Madrid, Globe Europe, Respect Table, Interessenvertreter und Experten, die an der Konferenz ‚Road to Copenhagen 2009’ teilnehmen, eine größere „Klimagerechtigkeit“ bei den Gesprächen in Posen gefordert. Die Gespräche sollen zum Abschluss eines neuen internationalen Nachfolgeabkommens zum Kyoto-Protokoll führen.

Technologie-Transfer und Anpassungsfonds für mehr Klimagerechtigkeit

Jetzt da man den wissenschaftlichen Beweis für den Klimawandel vorliegen habe, müsse man sich mit der Gerechtigkeitsdimension beschäftigen, sagte die ehemalige irische Präsidentin Mary Robinson, Mitglied des vor kurzem von UN-Generalsekretär Kofi Annan gegründeten Global Humanitarian Forum. Saubere Energietechnologien müssten entwickelt werden, nicht nur für den großflächigen Einsatz in Industriestaaten, sondern auch für einen angemessenen, bedarfsorientierten Einsatz in den am wenigsten entwickelten Ländern, sagte sie.

Der Technologietransfer und wirksamere Anpassungsfonds könnten den richtigen Rahmen für die bessere Berücksichtigung der Klimagerechtigkeit schaffen, betonte eine Arbeitsgruppe von Aktivisten und Parlamentariern. Ein Mangel an Frühwarnsystemen, wirksamen Reaktionsmechanismen und weltweiter Solidarität verhindere außerdem, dass Hilfe dorthin gebracht werden könne, wo sie am meisten benötigt werde. 

Zeitdruck: Wirkliche Führungsrolle hielte Europa auf Kurs

Trotz der Finanzkrise sagten Experten während der Konferenz, die EU müsse an den geplanten Zielen und dem Zeitplan festhalten, wenn sie weiterhin die führende Rolle bei diesem Thema spielen wolle. Einigen Experten zufolge blieben noch rund 2 850 Tage, oder 97 Monate, bevor das Klima umkippe und die Temperaturen die Grenze von zwei Grad Celsius überschreiten würden. 

Die Versuchung in altbekannte Muster zurückzufallen sei groß, aber man könne sich nicht leisten, wegen der Krise nur kurzfristig zu denken, betonte Wallström. Man brauche eine starke Führung und sie hoffe, dass die EU ihr großes Engagement fortsetzen werde.

Es wird erwartet, dass die EU-Staats- und Regierungschefs im Vorfeld der UN-Verhandlungen im Dezember ein weit reichendes Klimapaket annehmen werden. Das Paket beinhaltet eine Reihe von Vorschlägen, um die CO2-Emissionen und andere Treibhausgasemissionen der EU bis 2020 um 20% zu senken, und im gleichen Zeitraum den Anteil erneuerbarer Energien auf 20% anzuheben. In den vergangenen Wochen zeigten sich Italien und einige osteuropäische Länder zögerlich, da sie befürchten, dass die Vorschläge die wirtschaftliche Situation weiter verschlechtern werden.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Kemfert, Mitglied der Beratergruppe von Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu Energiethemen und Fragen des Klimawandels, betonte, dass Investitionen in den Klimaschutz die Wirtschaft stärken würden. Man stehe unter Zeitdruck. Es sei keine Option, zu viele Ausnahmereglungen zu erlauben, sagte sie und schlug die Einrichtung eines Mechanismus vor, der die Kosten der Ersteigerung von Emissionsrechten solchen Sektoren a posteriori zurückerstatten würde, die mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen hätten. 

Angesichts dieser Ungewissheit würden Investoren wahrscheinlich auf Finanzsicherheit aus sein. Märkte für erneuerbare Energien seien unter diesem Gesichtspunkt sehr attraktiv, fügte Kemfert hinzu und wiederholte, dass es nicht erforderlich sei, die EU-Verpflichtungen im Rahmen des Energiepakets neu zu verhandeln.

Klimawandel ‚auf Obamas Agenda’

Experten sind sich bewusst, dass ein globales Klimaabkommen ohne die USA nicht zustande kommen werde. Die USA haben das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert.

Aktuell sind die USA das reichste Land der Welt, mit einem BIP pro Einwohner, dass rund das 20-fache des BIP pro Einwohner der ärmsten Regionen in Afrika beträgt. Hoffnungen liegen auf dem designierten US-Präsidenten Barack Obama, der die USA zu einer sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit führen soll.

Die ehemalige norwegische Ministerpräsidentin und derzeitige UN-Sonderbeauftragte für Klimawandel Gro Harlem Brundtland betonte, dass der Klimawandel auf Obamas Agenda stünde und merkte an, dass er während seiner Dankesrede auf drei drängende Herauforderungen hingewiesen habe: zwei Kriege, ein bedrohter Planet sowie die Finanzkrise. Sie sagte, dass man selbst in den USA den Klimawandel nicht länger abstreiten könne. Eine neue Ära sei angebrochen.

Zeit für EU und USA bei Energieeffizienz zu handeln

Experten meinten, dass Länder nicht auf den Abschluss eines Klimaabkommens warten sollten, um Handlungen vorzunehmen. Die Energieeffizienz biete eine unmittelbare Möglichkeit für den designierten US-Präsidenten Obama Fortschritte zu erzielen, da die Energieeffizienz in den USA nur halb so groß sei wie in Japan. Die Energieeffizienz in China liege derzeit bei lediglich einem Neuntel.

Dem McKinsey Global Institute zufolge kann die Hälfte des Emissionsanstiegs gewinnbringend vermieden werden, mit einer durchschnittlichen internen Ertragsrate von 17%. Durch weltweite Investitionen von jährlich 170 Milliarden US-Dollar könnten bis 2020 Gewinne in Höhe von 900 Milliarden US-Dollar pro Jahr erzielt werden.

Um solche Zahlen zu erreichen müssten die Emissionen der USA auf das heutige Niveau begrenzt und Chinas Emissionen bis 2020 um 20% gesenkt werden. Bei der Energieeffizienz gehe es um Kostenersparnisse, sagte Anders Egelrud von AB Fortum Värme, eines der ersten schwedischen Energieunternehmen, die damit begonnen haben, Kohle durch Biokraftstoff aus erneuerbaren Quellen (Lignin) zu ersetzen. Unterdessen sind die erneuerbaren Energien auf 75% des schwedischen Marktes vorgedrungen.

Eine Liste von Empfehlungen, die von den Teilnehmern der Konferenz ‚Road for Copenhagen’ aufgestellt wurde, wird an die Verhandlungspartner in Posen gesandt, um sicherzugehen, dass das Kopenhagen-Protokoll für den Zeitraum 2020-2050 diese berücksichtigen wird.