Wird die Bürokratie nicht abgebaut, drohen EU-Ländern Klagen aus Brüssel

Die Europäische Kommission will rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten einleiten, die nicht mit den Plänen zum Bürokratieabbau kooperieren wollen. Das geht aus einem Entwurf hervor, den Euractiv eingesehen hat. 

„Ein einfacheres und schnelleres Europa“, lautet der Entwurfstitel.

Seien EU-Staaten „nicht bereit, vereinbarte Regeln und Maßnahmen umzusetzen“, die regulatorische Belastungen für Unternehmen abzubauen, würden „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen sie eingeleitet, geht aus dem Dokument hervor.

Diese „Vertragsverletzungsverfahren“ sind langwierige Prozesse, in denen die Brüssel die EU-Staaten vor Gericht bringt, weil sie geltendes EU-Recht nicht eingehalten.

Die Kommission führt derzeit 1.500 solcher Verfahren, geht aus dem Dokument hervor. Weiter heißt es, dass die EU-Exekutive „Verstöße mit der größten Auswirkung auf die Interessen der Menschen und Unternehmen priorisieren wird.“

Außerdem werde die Kommission „nicht zögern, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen und finanzielle Sanktionen zu fordern, sofern dies rechtlich möglich ist“.

Im Entwurf werden die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, der Kommission „proaktive Updates“ zu ihren Strategien zum Bürokratieabbau bereitzustellen. Die Strategien sollen die „Umsetzungs-Roadmap“ oder den Aktionsplan der Kommission „komplimentieren“.

In Anlehnung an einen Vorschlag aus dem kürzlich veröffentlichten Wettbewerbskompass, soll jeder EU-Kommissar jährlich zwei „Dialoge“ mit „zentralen Interessengruppen, die von EU-Gesetzgebungen betroffen sind“ führen – darunter Unternehmen und NGOs.

Der Austausch sollen helfen, die „Übererfüllung“ von EU-Recht durch Mitgliedstaaten zu minimieren sowie weitere „Möglichkeiten zur Vereinfachung und zur Reduzierung von Belastungen“ identifizieren.

Brüssel beschuldigt reichere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, oft EU-Richtlinien durch „Gold-Platings“ zu erweitern. Das bedeutet, zusätzliche Vorschriften einzuführen, die über die EU-Anforderungen hinausgehen.

Der Entwurf erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem EU-Beamte verstärkt auf einen Abbau von Vorschriften drängen. Dadurch soll die schwächelnde EU-Wirtschaft angekurbelt und verhindern werden, dass Europa von China und den USA abgehängt wird.

EU-Industriekommissar Stéphane Séjourné forderte einen „Vereinfachungsschock“ für die kommenden fünf Jahre.

„Diese Initiative markiert einen Wandel im Denken für Europa und die Europäer“, sagte er bei der Vorstellung des Wettbewerbskompass am Mittwoch. Die „wirtschaftliche Doktrin“ der Kommission sei einfach und in drei Worte zusammengefasst – „Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit.“

[MM/VB]