Willsch (CDU) zu Griechenland: "Es sollten überhaupt keine weiteren Hilfen gegeben werden"

In der Union wächst der Unmut über die Euro-Rettungspolitik. Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch erklärt gegenüber EURACTIV.de, man müsse jetzt mit der Umschuldung Griechenlands beginnen. Auch in der Bundestagsdebatte zur Schuldenkrise ging es zur Sache: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hält inzwischen sogar ein Scheitern des europäischen Projekts für möglich.

Der Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch (CDU) lehnt neue Kredite für Griechenland ab. "Es sollten überhaupt keine weiteren Hilfen gegeben werden", sagte Willsch am Donnerstag gegenüber EURACTIV.de. Willsch äußerte sich zudem skeptisch zu den Sparanstrengungen Athens. "Nachdem die ersten Berichte recht positiv waren, lässt der Zielerreichungsgrad nun immer mehr nach." Er sehe die Gefahr, dass der deutsche Steuerzahler durch die Ausweitung der Rettungsaktionen überfordert wird. Willsch hält den Moment für gekommen, eine geordnete Umschuldung Griechenlands einzuleiten.

Willsch gehört zu einer Gruppe von Unionsabgeordneten, die Kritik an der derzeitigen Euro-Rettungspolitik üben. Gemeinsam mit dem FDP-Finanzexperten Frank Schäffler (FDP) lehnt er auch den langfristigen Euro-Rettungsfonds (ESM) ab, den der Bundestag im Herbst beschließen soll. 

Merkel hält sich neue Griechenland-Hilfe offen

Derzeit wird über neue Griechenland-Hilfen diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag gesagt, vor weiteren Zusagen müsse die Prüfung durch Europäische Zentralbank, EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds abgewartet werden (EURACTIV.de vom 10. Mai 2011). Griechenland bekam bereits im vergangenen Jahr ein Kreditpaket von 110 Milliarden Euro.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte am Donnerstag im Bundestag deutlich, Deutschland werde Griechenland nur dann weitere Finanzhilfen gewähren, wenn die Regierung in Athen noch schärfer spart. "Wir werden nicht ohne klare Konditionen zusätzliche Maßnahmen beschließen können", sagte Schäuble. "Nur Verlässlichkeit kann die Grundlage für verantwortliche Entscheidungen sein."

SPD fordert Umschuldung

In der Bundestagsdebatte zur europäischen Schuldenkrise entbrannte über weitere Griechenland-Hilfen ein heftiger Streit. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der haushaltspolitische Sprecher der Partei, Carsten Schneider, warfen der Regierung vor, die Debatte um einen aus ihrer Sicht unvermeidbaren Schuldenschnitt für Griechenland zu verschleppen. Steinmeier hält nach eigenem Bekunden erstmals ein Scheitern des europäischen Projekts für möglich.

Schäuble sagte, die Regierung werde darauf bestehen, dass die Privatgläubiger beim langfristigen Euro-Rettungsschirm ESM ab 2013 beteiligt würden. Man werde "beim ESM und Griechenland" darauf achten, dass nicht "die Gewinnchancen bei den Investoren und die Risiken bei den Steuerzahlern" verblieben. Nur so könne das Vertrauen der Bürger in Europa erhalten bleiben, sagte Schäuble. Beim Geheimtreffen der EU-Finanzminister in der vergangenen Woche sei es ebenfalls darum gegangen, wie der Privatsektor bei den Krisenlösungen einbezogen werden kann.

IWF hält neue Hilfen für möglich

Der Internationale Währungsfonds (IWF) zeigt sich grundsätzlich bereit, Griechenland mit zusätzlichen Geldern unter die Arme zu greifen. Die Griechen seien allerdings noch nicht an den IWF herangetreten, sagte Europa-Direktor Antonio Borges.

Seit etwa einem Jahr versucht Griechenland, mit strikten Sparschritten seine immensen Schulden unter Kontrolle zu bringen – ohne dabei nennenswerte Erfolge zu verzeichnen. Die Griechen begehren gegen das Programm immer stärker auf. Am Mittwoch war es in Athen zu regelrechten Straßenschlachten gekommen.

Beim griechischen Spar- und Reformprogramm läuft nach Einschätzung des IWF nicht alles nach Plan. "Das Programm ist sehr nachhaltig und ehrgeizig gestaltet und da ist es normal, dass es die eine oder andere kleinere Abweichung vom Plan gibt", sagte Borges. Aus griechischen Regierungskreisen verlautete, dass die zuständige Kommission von EU und IWF noch schärfere Einsparungen verlangt. Nach Einschätzung der internationalen Vertreter sei die Gefahr groß, dass das Land seine Einnahmeziele nicht erreiche, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter. Die Kommission prüft derzeit die Voraussetzungen dafür, ob nächsten Monat eine weitere Tranche im Umfang von zwölf Milliarden Euro ausbezahlt wird. Die Geldspritze ist absolut notwendig, um die dringendsten Finanzlücken in Athen zu stopfen.

Griechen kämpfen mit Rezession

Griechenlands Wirtschaft wird von den Sparmaßnahmen der Regierung schwer getroffen und verharrt tief in der Rezession. Die Arbeitslosigkeit lag im Februar bei 15,9 Prozent, wie das Statistikamt mitteilte. Die Nerven im Land sind zum Zerreißen angespannt. Am Donnerstag stürmten etwa 150 Vermummte ein Krankenhaus in Athen und verprügelten drei Polizisten, nachdem ein Demonstrant während eines Protests gegen die Sparmaßnahmen der Regierung schwer verletzt worden war. An der Demonstration hatten sich am Mittwoch rund 20.000 Menschen beteiligt. Zugleich legte ein Generalstreik das Land weitgehend lahm.

Breite Unterstützung für Portugal-Hilfe

Hinter das Milliarden-Hilfspaket für Portugal stellte sich der Bundestag mit breiter Mehrheit. Neben den Koalitionsfraktionen erklärten auch SPD und Grüne ihre Unterstützung dafür, Portugal aus dem Euro-Rettungsschirm bis zu 78 Milliarden Euro an Kredithilfen zu geben. "Das Programm ist ehrgeizig, aber machbar", sagte Schäuble. Das Parlament verabschiedete einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und FDP, in dem die Regierung zur Zustimmung zu den Portugal-Hilfen aufgefordert wird. Das Votum ist zwar nicht bindend, aber ein wichtiges politisches Signal für die Regierung. Am Montag sollen die Finanzminister der Euro-Zone das Milliarden-Hilfspaket für Portugal endgültig bewilligen.

awr mit EURACTIV/rtr

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Dokument

Bundestag: Plenarprotokoll zur Sitzung über die Portugal-Hilfe / Schuldenkrise am 12. Mai 2011 (12. Mai 2011)

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