Wiener Kreditwürdigkeit: Down-Grading als Impulsgeber für Reformen?
Zum Valentinstag gab es Dornen statt Rosen: Die Ratingagentur Fitch entzog Österreich die Bestnote AAA. Während die Regierung beschwichtigt, wird der Ruf nach politischen Gegenmaßnahmen lauter.
Zum Valentinstag gab es Dornen statt Rosen: Die Ratingagentur Fitch entzog Österreich die Bestnote AAA. Während die Regierung beschwichtigt, wird der Ruf nach politischen Gegenmaßnahmen lauter.
Die Ratingagentur Fitch hat Österreich die Bestnote AAA entzogen. Mit der Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf AA+ hat die Alpenrepublik nur noch bei einer der drei großen Agenturen – Moody’s – das Spitzenrating.
An sich kam das Down-Grading nicht wirklich überraschend, urteilt etwa Bernhard Felderer, Vorsitzender des österreichischen Staatsschuldenausschusses. Bereits seit der im letzten Jahr erfolgten Neuberechnung des Schuldenstandes nach dem europäischen System, der damit verbundenen Aufrechnung der Schulden ausgelagerter staatlicher Betriebe, wie etwa der Autobahnen-Finanzierungsgesellschaft und der Bundesbahnen, sowie der aktiven Aufarbeitung der Verbindlichkeiten aus diversen Bankenrestrukturierungen, stand dieser Schritt im Raum.
Tatsache ist, dass die Staatsverschuldung in diesem Jahr 89 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen soll und damit über dem Durchschnitt aller anderen AAA-Staaten liegen wird. Nur die USA, deren Verschuldungsgrad mit 105,7 Prozent absolut Spitze ist, genießt noch das Privileg einer bevorzugten Behandlung.
Die Aussichten sind stabil positiv
Es sind aber nicht nur die Schulden, die auf die Bonität drücken. Bekrittelt wird auch, dass die Sanierung mittelgroßer Banken zu langsam vorangeht. Eine negative Sogwirkung geht vor allem von den Krisenfällen Hypo-Alpe-Adria und Kommunalkredit-Bank aus. Dazu kommt dass die Wirtschaft derzeit noch immer nicht richtig vom Fleck kommt. 2014 ist Österreich an einer Rezession haarscharf vorbeigeschrammt. Fürs laufende Jahr rechnen selbst Optimisten mit derzeit nur 0,8 Prozent.
Sofort nach Bekanntwerden der Fitch-Entscheidung rückte das Finanzministerium aus, um zu beruhigen. Unter Hinweis auf den aktuellen Bezug wurde betont, dass das neue Rating „keine negativen Auswirkungen in Österreich habe, da die statistischen Effekte die generelle Finanzsituation des Bundes nicht beeinträchtigen. Österreich bleibe auch in Zukunft eine der besten Adressen für Investoren“. Was durchaus begründbar ist, erklärten doch selbst die Bonitätswächter, dass trotz der Herabstufung der Ausblick „stabil“ sei.
US-Finanzwelt missfällt starke Position in Osteuropa
Im Hintergrund, so etwa in EU-Kreisen, wird freilich auch wieder einmal über die Redlichkeit der US-Prüfer gemunkelt. Vor allem sei den amerikanischen Geldinstituten schon seit langem das starke Engagement der Alpenrepublik in Osteuropa, wo man zu den Spitzeninvestoren zählt, ein Dorn im Auge. Die Krise in und um Russland beziehungsweise die Ukraine, wo österreichische Banken und Unternehmen stark engagiert sind, seien daher ein guter Anlass gewesen, um statt der Note AAA nur noch eine AA+ zu vergeben.
Eine Reihe von heimischen Wirtschaftsexperten sparen freilich nicht mit Kritik und meinen, dass Österreich kein Spitzenland und Musterschüler in der EU sondern nur noch (guter) Durchschnitt sei. Die Schuld wird unter anderem der großen Koalition zugeschoben. Anstatt längst notwendige, aber auch einschneidende Reformen zu beschließen (etwa bei der Anhebung des Pensionsalters oder einer nachhaltigen Verwaltunfsreform), ringt man sich gerade einmal zum kleinsten gemeinsamen Nenner durch.
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat den von der Ratingagentur ins Spiel gebrachten Ball bereits aufgegriffen und eine erhöhte Schlagkraft beim Reformtempo aufgegriffen. Zur Nagelprobe könnte es bereits in wenigen Wochen komnen, wenn SPÖ und ÖVP das Steuerkonzept der Regierung vorstellen. Soll dieses doch gleichermaßen durch eine Steuerentlastung die Konsumfreudigkeit breiter Bevölkerungskreise fördern, die Wirtschaft zu neuen Investitionen motivieren ohne dass der Steuerdruck zu Lasten neuer Schulden geht.
Dass beim Schuldenmachen offenbar mit allzu leichter Hand vorgegangen wurde, machte nun ein Rechnungshofbericht über die finanzielle Gebarung der Bundeshauptstadt offenbar. Es herrsche Chaos im „Konzern Wien“, so das Resümmee der Prüfer. Deren knappe Schlussfolgerung: die Budgetpolitik sei so auf Dauer nicht mehr finanzierbar.
Starker Tobak, der Wiens Bürgermeister Michael Häupl mehr als ungelegen kommt. Steht ihm doch in wenigen Monaten eine Gemeinderatswahl ins Haus, der seine Partei derzeit entgegenzittert.
