Wiedereinleitung des Binnenmarkts: die Rückkehr des „polnischen Klempners“?
Geschäftsleute wie Touristenführer und Klempner sollten in der Lage sein, in ganz Europa ihre Waren anzupreisen, indem sie „berufliche Personalausweise“ vorlegten. Diese Idee ist einer der Vorschläge, die diese Woche die Binnenmarktakte wiederbeleben sollen.
Geschäftsleute wie Touristenführer und Klempner sollten in der Lage sein, in ganz Europa ihre Waren anzupreisen, indem sie „berufliche Personalausweise“ vorlegten. Diese Idee ist einer der Vorschläge, die diese Woche die Binnenmarktakte wiederbeleben sollen.
Ein Abkommen des Europäischen Parlaments über Beschlüsse über die Binnenmarktakte hat diese Woche den Weg dafür geebnet, dass die Europäische Kommission nächsten Mittwoch (13. April) neue Vorschläge einreichen wird.
Das Dokument von Binnenmarktkommissar Michel Barnier wird aus 12 Schlüsselinitiativen bestehen, die gestaltet wurden, um für das Wirtschaftswachstum in Europa Druck zu machen.
Einige Initiativen stellen Vorschläge dar, denen bereits zugestimmt wurde, wie Pläne zur Einführung eines gemeinsamen Systems für die Anmeldung von Patenten – ein Vorschlag, der sich ohne Spanien und Italien entwickeln wird, die sich dem vorgeschlagenen Sprachenregime widersetzt haben.
„Berufliche Personalausweise“
Andere Initiativen werden versuchen, alte Ideen wieder zu beleben. Die Berufsanerkennungsrichtlinie aus dem Jahr 2005 stellte die Einführung von „beruflichen Personalausweisen“ zur Diskussion, doch die Idee hat nie Anklang gefunden.
Ein Konsultationsdokument, das im Januar dieses Jahres eingeleitet wurde, bat die Beteiligten um ihre Position zu einem europäischen Berufsausweis. Gleichzeitig wurde eine Lenkungsgruppe errichtet, die aus 32 Experten besteht, die verschiedene Berufe repräsentieren – darunter Bergführer, Geburtshelfer und Apotheker –, um die Frage eines europäischen Berufsausweises zu erwägen.
In ihrem Dokument diese Woche wird die Europäische Kommission diese Gruppe darauf drängen, aussagekräftige Ideen zu produzieren, welche sie dann verwirklichen kann.
Der Vorschlag eines beruflichen Ausweises wird wahrscheinlich alte Einwanderungsbefürchtungen in den westeuropäischen Ländern wieder erwecken. Während der Referendumskampagne über die Europäische Verfassung 2005 in Frankreich hatte die Gestalt des „polnischen Klempners“ weit verbreitete Befürchtungen über osteuropäische Arbeiter, die auf dem Arbeitsmarkt ein Lohnchaos auslösen würden, verkörpert.
Diese Befürchtungen hatten ihre Ursachen in der Dienstleistungsrichtlinie, die anschließend verwässert wurde, um den Bedenken des Arbeitsmarktes entgegenzukommen
Die Dienstleistungsrichtlinie habe einen echten Schritt nach vorne dargestellt, doch müsse sie der Beginn eines Prozesses zur Vertiefung des Binnenmarktes sein statt dessen Ende, sagte der britische Europaabgeordnete Malcolm Harbour (Europäische Konservative und Reformisten), Vorsitzender des Binnenmarktausschusses im Europäischen Parlament. Jetzt müsse man wichtige Hemmnisse abbauen, was die Fachqualifikationsanerkennung, die Urheberrechte und die öffentliche Auftragsvergabe betreffe, sagte er.
CO2- und Körperschaftsteuer
Was ihren Schlüsselvorschlag über die Besteuerung betrifft, hat die Kommission beschlossen, ihren Vorschlag für EU-weite CO2-Steuern zu vertreten. Er wird durch den Steuer- und Zollunionskommissar, Algirdas Šemeta, am Mittwoch präsentiert werden, dem Tag der Wiederbelebung der Binnenmarktakte.
Er wird Vorschläge umreißen, welche getrennte CO2- und Verbrauchssteuern für Kraftstoffe fordern, um Europa bei der Erfüllung seiner Klimaziele zu helfen und dem Binnenmarkt mehr „steuerliche Kohärenz“ zu bringen.
Die Kommission hatte bereits letztes Jahr eine CO2-Steuer erwägt aber die Vorschläge waren auf Grund von Bedenken in den Mitgliedsstaaten über ihre mögliche wirtschaftliche Auswirkung verschoben worden.
Obwohl die Kommission im März getrennte Pläne für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) eingeleitet hatte, wird dieser kontroverse Vorschlag im Binnenmarktdokument nur als eine Nebenfrage erwähnt werden.
Die GKKB – die die Erfüllung einer einzigen europäischen Steuererklärung erwägt, damit unnötige Verwaltungslasten vermieden werden – wird von der irischen Regierung und den irischen Unternehmen als ein Affront gegen die niedrige Körperschaftsteuer Irlands gesehen.
Die Vorschläge sind entworfen worden, um eine konkrete Wiederbelebung der wichtigsten EU-Gesetzgebungen zu schaffen. Diese Wiederbelebung wird vor dem 20. Jahrestag der ursprünglichen Binnenmarktakte von Jacques Delors aus dem Jahr 1992 nächstes Jahr stattfinden.
Die Kommission will nur aus den Themen Schlüsselinitiativen machen, welche in ihren Augen vor dem Jahrestag echte legislative Fortschritte bewirken können. Die GKKB zählt nicht dazu.
