Wieder Milliarden-Fehler bei EU-Ausgaben
Jedes Jahr fließen Milliarden aus Brüssel in die Mitgliedsländer - und nicht immer in die richtigen Hände. Ein EU-Abgeordneter musste sogar wegen Betrugs hinter Gitter. Die Kommission hat ihren Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung veröffentlicht.
Jedes Jahr fließen Milliarden aus Brüssel in die Mitgliedsländer – und nicht immer in die richtigen Hände. Ein EU-Abgeordneter musste sogar wegen Betrugs hinter Gitter. Die Kommission hat ihren Jahresbericht über den Schutz der finanziellen Interessen der EU und die Betrugsbekämpfung veröffentlicht.
Bei den EU-Ausgaben hat es im vergangenen Jahr wieder milliardenschwere Fehler gegeben. Bei den Agrargeldern oder den Hilfen für ärmere Regionen seien die gemeldeten Fehler sogar gestiegen, berichtete die EU-Kommission am Mittwoch (14. Juli) in Brüssel in einem Jahresbericht. Nur ein vergleichsweise kleiner Teil der Fälle ist tatsächlich Betrug. Oft geht es nur darum, dass die Voraussetzungen für den Erhalt von Geld fehlen.
Algirdas Šemeta, EU-Steuerkommissar, erklärte: "Dieser Bericht hebt zwei Eckpfeiler der wirtschaftlichen Haushaltsführung hervor: Transparenz und Verantwortung. Die Kommission und die nationalen Behörden teilen die Verantwortung für den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union. Dabei ist es von zentraler Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten alle Fälle, in denen Unregelmäßigkeiten oder Betrugsdelikte vermutet werden, unverzüglich melden für wirksame Folgemaßnahmen sorgen. Die Ergebnisse des heute vorgelegten Berichts zeigen uns, in welchen Bereichen noch mehr getan werden muss, und sie helfen uns dabei, sicherzustellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler gebührend geschützt wird."
Zwei Jahre Haft für Ex-Parlamentarier
Die europäische Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF berichtete parallel über mehr neue Fälle im Haus. Es waren im vergangenen Jahr 220, 16 mehr als im Vorjahr. Ein besonders krasser Fall war der eines britischen EU-Parlamentariers, der jedes Jahr die Volksvertretung um 40.000 Euro Spesen betrog. Der inzwischen abgewählte Mann zahlte das Geld zwar zurück, musste aber vor ein Gericht, das ihn zu zwei Jahren Haft verurteilte.
OLAF ermittelt derzeit auch wegen Betrugsverdachts bei Fleischfabriken in Bulgarien. Sie erhielten Geld aus dem EU-Programm für Agrarhilfen zugunsten von Beitrittsländern.
Ein anderer Fall ist der Export von Zucker aus der EU ins russische Kaliningrad. Die Exporteure erklärten, dass der Zucker in Russland verbleiben sollte – dafür gab es dann legal Exporterstattungen für Überschussproduktion. In Wirklichkeit ging der Zucker aber weiter nach Kroatien – für das Land sind keine Exporterstattungen möglich.
Anstieg beruht auf vermehrter Meldung
Der Anstieg der Fehler-Fälle bei der EU-Kommission beruht vor allem darauf, dass mehr von ihnen aus den Mitgliedstaaten gemeldet werden. Eine konkrete Gesamt-Schadenssumme wurde nicht mitgeteilt. Der EU-Rechnungshof hatte im vergangenen Jahr die fehlerhaften EU-Ausgaben für 2008 auf mindestens 2,6 Milliarden Euro beziffert. Der EU-Haushalt soll im kommenden Jahr rund 130 Milliarden Euro betragen.
dpa / dto
Links / Dokumente
OLAF Activity Report: Facing the challenges of success (14. Juli 2010)
Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union: Kommission veröffentlicht ihren Jahresbericht (14. Juli 2010)
European Anti-Fraud office: OLAF reports
