Wie von der Leyens Rede die EU-Abgeordneten überzeugen soll
Ursula von der Leyens Rede am Donnerstag (18. Juli) im EU-Parlament wird für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin von entscheidender Bedeutung sein. Um die verschiedenen Fraktionen zu überzeugen, darf sie jedoch vor allem niemandem auf die Füße treten.
Ursula von der Leyens Rede am Donnerstag (18. Juli) im EU-Parlament wird für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin von entscheidender Bedeutung sein. Um die verschiedenen Fraktionen zu überzeugen, darf sie jedoch vor allem niemandem auf die Füße treten.
Die amtierende Präsidentin benötigt bei der Abstimmung, welche danach angesetzt ist, eine Mehrheit von 361 von 720 Stimmen.
Dafür ist sie auf die Stimmen der sogenannten ‚Plattform‘ angewiesen, einer informellen Koalition, die sich aus der konservativen Europäische Volkspartei (EVP), den europäischen Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Fraktion Renew zusammensetzt. Die Grünen haben ebenfalls ihre Bereitschaft geäußert, unter bestimmten Bedingungen beizutreten.
Wenn die Mitglieder dieser Fraktionen für sie stimmen, wird von der Leyen eine sichere Mehrheit haben. Da die Abstimmung jedoch geheim ist, können Abweichler nicht ausgeschlossen werden.
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Darüber hinaus gibt es innerhalb der Koalition, die sich auch als pro-europäisches Bollwerk gegen den Aufstieg rechter Fraktionen präsentiert hat, immer noch Unklarheiten und sogar Divergenzen in einigen Politikbereichen.
Um das Risiko von Abweichungen von der pro-europäischen Koalition zu minimieren, wird von der Leyen bei ihrer Rede vor der Abstimmung besonders vorsichtig sein müssen.
Das Verbot von Verbrennungsmotoren
Die Überarbeitung des de facto 2035 in der EU geltenden Verbots von Verbrennungsmotoren hat sich als Konfliktpunkt zwischen den drei Fraktionen herauskristallisiert.
Im Entwurf des „Fünf-Punkte-Plans“ der EVP hieß es, die Fraktion wolle das Verbot überprüfen. Die CDU/CSU machte dies sogar zu einem Wahlkampfthema.
Im Gegensatz dazu haben die europäischen Sozialdemokraten die Beibehaltung des Verbots zu einer „zentralen Forderung“ für die nächste EU-Kommission gemacht.
Auch Renew hat ein Interesse an diesem Thema. Obwohl die meisten Europaabgeordneten für das Verbot gestimmt haben und die Fraktion es in ihrem Entwurf der politischen Prioritäten nicht erwähnt, hat sich das Renew-Mitglied FDP zu Wort gemeldet.
FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schrieb letzte Woche auf X, dass jede Weigerung, das Verbot zu überprüfen, „ein gigantischer Wahlbetrug“ wäre.
Die europäische Autoindustrie ist in dieser Frage gespalten. Nur wenige Autohersteller sprechen sich ausdrücklich für eine Überprüfung des Verbots aus. Unternehmen wie Volvo, Renault und der Eigentümer von Fiat und anderen Marken haben sich hingegen für die Beibehaltung des Verbots ausgesprochen.
Die Vorschriften sollen im Jahr 2026 überprüft werden. Sollte sich von der Leyen für eine Aufweichung oder Verschiebung des Verbots entscheiden, wäre dies die Gelegenheit dafür.
Landwirtschaft: Das „grüne“ Kopfzerbrechen
Anfang 2024 erschütterten Bauernproteste Europa. Daraufhin haben alle Fraktionen im EU-Parlament landwirtschaftliche Themen auf ihre politische Wunschliste für die nächste Legislaturperiode gesetzt.
Allerdings sind diese Forderungen für die verschiedenen Fraktionen unterschiedlich wichtig, was sich auf ihre mögliche Unterstützung für von der Leyen auswirkt.
Wie Euractiv letzte Woche berichtete, setzen sich die Sozialdemokraten, die EVP und die Liberalen für eine gerechte Entlohnung von Landwirten und die Bekämpfung unfairer Handelspraktiken als Hauptprioritäten ein.
Auch die EU-Grünen bestätigten gegenüber Euractiv, dass sie erwarten, dass von der Leyen diese Themen in ihrer Rede am Donnerstag erwähnen wird.
Die Sozialdemokraten haben ihre Forderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit und Umweltpolitik in der Landwirtschaft vage gehalten. Man fordere in dieser Phase keine spezifischen Gesetze, hieß es aus den Reihen der Sozialdemokraten.
Renew hingegen hat seine Prioritäten deutlicher formuliert. Die Fraktion befürwortet die Rückkehr zum Ziel, den Einsatz von Pestiziden um 50 Prozent zu senken, sowie die Einführung neuer EU-Tierschutzvorschriften. Es bleibt jedoch unsicher, ob ihre Unterstützung für von der Leyen von diesen Themen abhängen wird.
Ob das Fehlen ausdrücklicher Zusagen von der Leyens zur nachhaltigen Landwirtschaftspolitik für die Grünen ein Knackpunkt sein wird, bleibt abzuwarten. Die Gespräche sind noch nicht abgeschlossen, wie eine grüne Quelle aus dem Umfeld der Verhandlungen Euractiv mitteilte.
„Es ist wichtig, dass die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Praktiken und unserer Lebensmittelsysteme nicht einfach vergessen wird“, so die Quelle weiter.
Die Formulierung zum Nahostkonflikt
Es wird erwartet, dass von der Leyen die üblichen Punkte zur Unterstützung der Ukraine, zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Macht Chinas und zum Vorantreiben der Erweiterung ansprechen wird.
Es bleibt jedoch unklar, wie weit sie gehen wird, wenn es um strittigere Themen wie den Konflikt im Gazastreifen geht. Dies könnte sie, je nach Formulierung, einige Stimmen links beziehungsweise rechts kosten.
Eine zu starke Betonung einer noch „geopolitischeren Kommission“ könnte einige Fragen aufwerfen, zumal von der Leyen vorgeworfen wurde, in ihrer ersten Amtszeit mit ihrer pro-israelischen Haltung zu weit gegangen zu sein.
Es wird erwartet, dass sich von der Leyen dafür einsetzen wird, dass die EU in den nächsten fünf Jahren mehr in europäische Verteidigung investiert. Darin sind sich EVP, Sozialdemokraten und Liberale einig.
Allerdings muss sie auf Nuancen eingehen, um bestimmte Mitgliedstaaten und deren dominierende Parteien für sich zu gewinnen (oder als Unterstützer zu erhalten).
Ein Schlüsselthema könnte der Verweis auf die jüngsten Vorschläge zur Stärkung der Sicherheit im Osten Europas sein. Dies würde auch als Zugeständnis an Donald Tusks Bürgerplattform PO in Polen gesehen. Ähnlich sähe es mit der Einrichtung eines EU-finanzierten Luftverteidigungssystems aus, das von Tusk und dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis gefordert wird.
Um zumindest einen Teil der Stimmen der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu bekommen, wird von der Leyen wiederholen müssen, dass sie bereit ist, die externe Dimension der EU-Migrationspolitik zu stärken.
Dazu würde sie die Auslagerung von Verfahren und die Entwicklung von Wirtschaftspartnerschaften mit Nachbarstaaten in Betracht ziehen.
[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos/Alice Taylor/Nick Alipour]
