Wie stehen die EU-Länder zum EU-Kandidatenstatus der Ukraine?

Die Frage, ob der Ukraine der Status eines EU-Beitrittskandidaten zuerkannt werden soll, steht derzeit ganz oben auf der politischen Tagesordnung. Noch vor dem Ende der französischen Ratspräsidentschaft am 1. Juli wollen die EU-Staats- und Regierungschefs sich diesbezüglich beraten. 

Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte, die Ukraine brauche keine „Alternativen zur EU-Kandidatur.“

„Wir brauchen keine Kompromisse“, sagte Selenskyj gegenüber Reporter:innen in Kiew bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem portugiesischen Premierminister Antonio Costa, der letzte Woche zu Besuch war.

Während es in den Hauptstädten der Union viele Unterstützungsbekundungen für die Zukunft der Ukraine gibt, wird der Kandidatenstatus oft (teilweise absichtlich) mit der Vollmitgliedschaft verwechselt. Deshalb vermeiden es die meisten EU-Staaten auch, sich konkret zu einem Beitritt der Ukraine zu bekennen.

Auch in Deutschland zeigt man sich bislang zögerlich. Bei einem Besuch des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba am 12. Mai mahnte Habeck etwa, dass es keine „falschen Versprechungen“ geben dürfe.

„Natürlich gibt es Regeln für den Eintritt in die Europäische Union. Es sollte aber auch kein Alibi oder Fake Angebot sein, wie wir es an anderen Stellen ja eigentlich schon mal erlebt haben, was dann zu sehr viel Enttäuschungen geführt hat“, sagte Habeck.

Von deutscher Seite wird insbesondere befürchtet, dass der Kandidatenstatus der Ukraine die Länder des westlichen Balkans entmutigen könnte. Insbesondere Albanien und Nord-Mazedonien sind zwar bereits formal Kandidaten für den EU-Beitritt, aufgrund eines bulgarischen Vetos haben die Beitrittsgespräche bislang aber noch nicht beginnen können.

Eine Alternative zu einem vollen EU-Beitritt könnte auch die vor kurzem vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Spiel gebrachte „Europäische Politische Gemeinschaft“ sein. Diese würde eine vermehrte politische Integration der angrenzenden europäischen Staaten ermöglichen, ohne ihnen einen Mitgliedsstatus zu gewähren.

Die Idee hat auch in den EU-Institutionen ihre Befürworter. So setzt sich etwa der EU-Ratspräsident Charles Michel für einen solchen Schritt ein. Diese „Politische Gemeinschaft“ hätte vor allem den Vorteil, dass sie schnell und ohne langwierige Verfahren umgesetzt werden könnte. Zusätzlich würde sie den Weg zum EU-Beitritt der Ukraine auch nicht endgültig verwehren, könnte aber eine Art Überbrückungslösung darstellen.

Auf der folgenden Karte wirft EURACTIV einen Blick auf die Mitgliedsstaaten und ihre Bereitschaft, Kiew in naher Zukunft den EU-Kandidatenstatus zu verleihen.

Nur acht Länder befürworten die Initiative vorbehaltlos.

EURACTIV hat keine Mutmaßungen über die bevorstehende Stellungnahme der Kommission in dieser Angelegenheit gemacht. Länder, deren Unterstützung für die Gewährung des Kandidatenstatus an die Ukraine von einer positiven Bewertung durch die Kommission abhängt (beispielsweise Spanien), wurden als „zögerlich“ gekennzeichnet.

Ähnlich verhält es sich mit Ländern, die den Kandidatenstatus zwar grundsätzlich befürworten, aber keinen unmittelbaren Zeitplan bis Ende Juni festlegen wollen (wie Portugal).

Sowohl Slowenien als auch Ungarn haben sich zu Beginn des Krieges dafür ausgesprochen, der Ukraine so schnell wie möglich den Kandidatenstatus zu gewähren, doch nach den Wahlen, bei denen es zu einem Regierungswechsel in Ljubljana kam, und den zunehmend angespannten Beziehungen zwischen Budapest und Kiew ist ihre aktuelle Position unklar.

[Bearbeitet von Oliver Noyan]