Wie Premier Bayrou sich verzockte und Frankreich in die Krise stürzte

Als der französische Premier François Bayrou am Montag um 15:30 Uhr seine Minister einberief, wussten nur wenige, was bevorstand.

Um 16 Uhr überraschte der französische Premierminister selbst enge Verbündete, als er öffentlich ankündigte, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen.

Bayrous Sparpaket im Umfang von 44 Milliarden Euro, gedacht, um das explodierende Defizit Frankreichs in den Griff zu bekommen, ist extrem unpopulär. Doch er setzte darauf, dass seine Gegner ihn lieber im Amt lassen würden, als den Zorn der Wähler auf sich zu ziehen, wenn sie die ohnehin fragile Haushaltslage des Landes weiter in die Länge ziehen.

Er irrte sich. Marine Le Pens rechter Rassemblement National (RN) und die Sozialdemokraten erklärten umgehend, sie würden ihn stürzen – ein Kompromiss war damit vom Tisch.

Nachdem er aufs Ganze gegangen und gescheitert war, blieb Bayrou kaum eine andere Wahl, als seinen Kurs fortzusetzen. Am Mittwochabend wandte er sich im Fernsehen an die Nation und warnte, ein Sturz seiner Regierung würde Frankreich in einen „gefährlichen Abgrund“ stürzen. Vielleicht werde die Opposition es sich ja noch anders überlegen, fügte er hinzu.

Danach sieht es derzeit nicht aus. Laut einer Umfrage von Toluna Harris Interactive wollen zwei Drittel der Franzosen, dass die Abgeordneten gegen das Vertrauen stimmen.

Und selbst Bayrous Verbündete aus dem politischen Zentrum zeigen sich zunehmend unwohl mit der Strategie des Premiers, die bestenfalls unausgereift wirkt.

„Der Moment war reiner Schock“, sagte ein hochrangiger Vertreter von Präsident Emmanuel Macrons Partei Renaissance unter der Bedingung der Anonymität. „Wir dachten zunächst, das sei ein mutiger Schritt. Dann merkten wir: Niemand war wirklich konsultiert worden […] Und jetzt ist alles zusammengebrochen.“

‚Elektroschock‘

Ebenfalls anonym erklärte ein langjähriger Macron-Berater, Bayrous Taktieren verstärke nur das Chaos.

„Das ist das Gift der [Parlaments-]Auflösung von 2024, das hier zurückkommt“, sagte der Berater. „Bayrou fürchtete, sein Haushalt würde im parlamentarischen Prozess zerpflückt. Also setzte er auf einen électrochoc. Doch statt einen Kompromiss oder eine Koalition zu schmieden – etwas, wofür er immer stand – unterschätzte er sowohl seine eigene Unbeliebtheit als auch die Brutalität der französischen Politik.“

Unter Bayrous Ministern verteidigt ihn kaum jemand persönlich, stattdessen betont man die Notwendigkeit, den Haushalt durchzubringen.

Macron, der laut Bayrou den Vorstoß unterstützte, ließ sich drei Tage Zeit, bevor er eine eher lauwarme Unterstützung bekundete. Regierungssprecherin Sophie Primas sagte lediglich, der Präsident unterstütze „den Ansatz“.

In Wahrheit, so der erste Regierungsvertreter, stehe Bayrou „allein da“.

Verteidiger des Premiers finden sich eher in Brüssel. Nathalie Loiseau, Europaabgeordnete einer mit Macron verbündeten Partei, räumte zwar ein, dass Bayrou Koalitionspartner übergangen habe, verteidigte aber seine Kernbotschaft.

„Er hat sehr klar dargelegt, wie wichtig es ist, die öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. Die Pawlowsche Reaktion der Opposition war bedauerlich“, sagte Loiseau zu Euractiv. „Ja, die Methode hätte offener für Dialog sein können. Aber war auf der anderen Seite wirklich jemand zu einem Dialog bereit? Frankreich kennt keine Koalitionskultur, und die Verantwortungslosigkeit liegt nicht nur bei Bayrou.“

Bayrous Verbündete betonen, die Entscheidung zeuge von Mut und Überzeugung und sei keineswegs überstürzt gefallen. „François ist ein nachdenklicher Mensch, keiner, der aus dem Bauch heraus handelt“, sagte Marie-Pierre Védrenne, Europaabgeordnete von Bayrous MoDem-Partei.

„Er hat immer die parlamentarische Verantwortung ins Zentrum der Politik gestellt. Er hat das Risiko auf sich genommen, direkt zu den Franzosen zu sprechen und die Abgeordneten mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren. Das ist keine Improvisation, das ist Mut.“

Nennen Sie es, wie Sie wollen. Die Gefahr bestehe nun, so Macrons langjähriger Berater, dass eine erneute Parlamentsauflösung oder ein Regierungswechsel den Weg für die extreme Rechte ebnen könnte – und für deren eigentliches Ziel: den Élysée-Palast 2027.

(vc, mm, jl)