Wie offen bleibt das Internet?
Dürfen Internetanbieter bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen? Neelie Kroes, als EU-Kommissarin zuständig für die Digitale Agenda, will die Diskussion zur Netzneutralität in Europa vorantreiben.
Dürfen Internetanbieter bestimmte Dienste bevorzugen oder benachteiligen? Neelie Kroes, als EU-Kommissarin zuständig für die Digitale Agenda, will die Diskussion zur Netzneutralität in Europa vorantreiben.
Sollen im Internet weiterhin alle Daten gleich behandelt werden, unabhängig davon, woher sie stammen und wozu sie dienen? Aus dieser Frage ergeben sich erhebliche Konsequenzen für die Nutzer. Sollten beispielsweise kostenpflichtige Daten des Internet-Fernsehens (IPTV) bevorzugt transportiert werden dürfen, ergäben sich womöglich geringere Übertragungsgeschwindigkeiten für andere Anwendungen.
Die EU-Kommission stellt die "Netzneutralität" nun mit einer Konsultation zur Debatte. Die Ergebnisse fließen Ende des Jahres in einen Bericht zum Thema ein. Anbieter von Diensten und Inhalten, Verbraucher, Unternehmen und Forscher sind aufgefordert, sich bis 30. September 2010 zu äußern.
Kroes will Offenheit und Innovationen
EU-Kommissarin Neelie Kroes erklärte: "Ich bin entschlossen, das Internet offen und neutral zu halten. Die Verbraucher sollen Zugang zu allen Inhalten haben, die sie wollen." Gleichzeitig sollten Inhalteanbieter und Betreiber die richtigen Anreize für weitere Innovationen haben.
Die Verkehrssteuerung und die Netzneutralität seien "hoch komplexe Fragen", so Kroes. Die Kommission hat im Mai ihre 5-Jahres-Strategie zur "Digitale Agenda" vorgestellt (EURACTIV.de vom 20. Mai 2010). Ein "offenes und neutrales Internet" ist eine der Grundlagen.
Inzwischen können Internet-Diensteanbieter (Provider) zwischen verschiedenen Websites und Anwendungen unterscheiden, die auf ihre Netze zugreifen. Daraus ergibt sich theoretisch die Möglichkeit, bestimmte Daten zu bevorzugen oder zu benachteiligen.
Die Qualität bestimmter Anwendungen wie dem Filesharing könnte gezielt verschlechtert werden, fürchten Netzaktivisten. Die Piraten-Partei fürchtet zudem, dass Konzerne entgegen rechstaatlichen und demokratischen Prinzipien missliebige Presseorgane einfach aussperren können.
Zwar darf das "Datenverkehrsmanagement" die Effizienz der Netznutzung verbessern und Premiumdienste wie das Internetfernsehen unterstützen, allerdings sind dabei EU-Vorschriften einzuhalten, heißt es von Seiten der Kommission. Der 2009 neugefasste EU-Rechtsrahmen für die Telekommunikation ("Telekom-Paket") enthält neue Regelungen. Provider müssen Nutzer darüber informieren, welche Dienstqualität sie in Folge des Verkehrsmanagements erwarten können. Nationale Regulierer können Mindestanforderungen an die Qualität von Diensten stellen. Eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität gibt es allerdings noch nicht.
Die Kommision will nun prüfen, ob die Regelungen schon ausreichen, um Gefahren für die Netzfreiheit zu vermeiden. Bislang wird vor allem Transparenz gesetzlich vorgeschrieben. Es bleibt dem Markt überlassen, die Diskriminierung von Diensten und Anwendungen zu verhindern. Bislang dürften Provider auch am illegalen Datenverkehr gut verdient haben.
awr
Presse
Heise: EU-Kommission holt Meinungen zur Netzneutralität ein (30. Juni 2010)
Links / Dokumente
EU-Kommission: Digitale Agenda: Kommission beginnt Konsultation über Netzneutralität. Pressemitteilung (30. Juni 2010)
EU-Kommission: Konsultation zur Netzneutralität. Dokumente
EU-Kommission: Digitale Agenda: Kommission präsentiert Aktionsplan für Wachstum und Wohlstand in Europa (19. Mai 2010)
EU-Kommission: Rede von Neelie Kroes zur Netzneutralität (Englisch / 13. April 2010)
EU-Kommission: Dokumente und Links zur Digitalen Agenda
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Piraten-Partei: Position zur Netzneutralität
