Wie Macron die industriellen CO2-Emissionen reduzieren will

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat seine Ambitionen zur Verringerung der CO2-Emissionen im Industriesektor vorgestellt. Damit will er die heimische Industrie zukunfts- und wettbewerbsfähig mit den US-Konkurrenten machen.

In Frankreich stellt die Industrie mehr als 3,2 Millionen Arbeitsplätze und etwas mehr als 10 Prozent des BIP des Landes dar. Im Jahr 2021 war der Sektor jedoch auch für mehr als 20 Prozent der CO2-Emissionen des Landes verantwortlich, ganz ohne Berücksichtigung der importierten Emissionen.

Bei einem Treffen mit den Leitern der größten CO2-Emittenten und Industriestandorte im Élysée-Palast stellte Macron am Dienstag seine Dekarbonisierungsstrategie vor.

Ziel ist es, die CO2-Emissionen von 50 der 120 größten Verursacher in Frankreich in den nächsten zehn Jahren zu halbieren. Der Vorschlag würde die französischen CO2-Emissionen um ganze 5 Prozent senken.

5 Milliarden Euro gesichert

Von den insgesamt 5 Milliarden Euro, die für die Finanzierung des Programms zur Verfügung stehen, werden 4 Milliarden Euro auf der Grundlage der „Qualität der vorgelegten Dekarbonisierungsprojekte“ anstatt pro reduzierter Tonne Kohlendioxidäquivalent verteilt.

Die verbleibende 1 Milliarde Euro wird für „den Einsatz von kohlenstoffarmen Technologien und die Unterstützung von 26.000 kleinen und mittleren Unternehmen“ durch den Staat und seine Betreiber in den nächsten fünf Jahren verwendet, so Macron.

Mit „kohlenstoffarmen Technologien“ will der Präsident nicht nur die Finanzierung von kohlenstoffarmem Wasserstoff, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sicherstellen, sondern auch die „vorrangige Nutzung von Biomasse für Anwendungen, bei denen es keine Alternative gibt.“

Bei keinem der ausgewählten Standorte handele es sich jedoch um Raffinerien, obwohl diese zu den größten Umweltverschmutzern gehörten, bemerkte Maxime Combes, Wirtschaftswissenschaftler bei der Beobachtungsstelle für multinationale Unternehmen.

In seiner Kritik an dem französischen Plan wies Combes darauf hin, dass die 50 ausgewählten Standorte im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems bereits mehr als 3 Milliarden Euro an kostenlosen CO2-Quoten erhalten haben, wobei allein die Stahlwerke von ArcelorMittal mehr als 1,2 Milliarden Euro und TotalEnergies mehr als 400.000 Euro erhalten haben.

Dem amerikanischen „Protektionismus“ entgegentreten

Zum Start des französischen Industrieprogramms besuchte die Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Mittwoch (9. November) Lumbres im französischen Département Pas-de-Calais.

Dort sprach sie mit Zementherstellern bei Eqiom, wo Experimente zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung durchgeführt werden, über die Dekarbonisierung.

Als weitere Motivation kündigte die Regierung an, dass sie die zur Verfügung gestellten Mittel verdoppeln werde, „wenn die Industrie ihre Anstrengungen verdoppelt“, wobei eine erste Bewertung innerhalb von 18 Monaten nach dem Treffen erfolgen soll.

„Unsere Strategie ist klar“, erklärte der französische Präsident. Sie besteht darin, im Einklang mit den Zielen der EU „unsere Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken, um bis 2050 CO2-Neutralität zu erreichen.“

Der französische Plan hat mehr als ein Ziel: Der Kampf gegen die globale Erwärmung soll auch eine Chance für eine neue und international wettbewerbsfähige EU-Industrie sein.

Er werde sich dafür einsetzen, die Produktionssteuern „in den kommenden Jahren“ zu senken, um die Attraktivität des Kontinents zu erhalten, sagte der Präsident. Dies hatte er während seiner Präsidentschaftskampagne 2022 versprochen, nachdem in diesem Jahr eine Senkung der Körperschaftssteuer in Kraft getreten war.

„Ich kann nicht über die Dekarbonisierung der [europäischen] Industrie sprechen, ohne den Inflation Reduction Act zu erwähnen“, so der französische Präsident weiter.

Das im August in Kraft getretene US-Gesetz zur Senkung der Inflationsrate (Inflation Reduction Act) stellt mehr als 369 Milliarden Dollar zur Verfügung, um Unternehmen zu unterstützen, die sich in den Vereinigten Staaten in Bereichen wie der Herstellung von Batterien für Elektrofahrzeuge niederlassen wollen.

Da die EU mit solchen Summen nicht konkurrieren kann, schafft das Gesetz einen Anreiz für europäische Hersteller, sich jenseits des Atlantiks niederzulassen.

Für Macron war dies eine Gelegenheit, eine Überarbeitung der EU-Beihilfevorschriften zu fordern, die staatliche Beihilfen für Unternehmen begrenzen, um einen fairen Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt zwischen großen und kleinen Ländern zu gewährleisten.

„Europa kann nicht der einzige Ort sein, an dem […] wir weiterhin ein System staatlicher Beihilfen haben, das […] so tut, als gäbe es keinen Wettbewerb von außerhalb“, argumentierte Macron und meinte, dass dies durch die Entwicklung eines „Buy European Act“ gewährleistet werden könne.

Lesen Sie den französischen Originalartikel hier.

[Bearbeitet von Frédéric Simon]