Wie ein Fürst die große Welt sieht

Im Staat des dritten Jahrtausends sollen nicht die Waffen, sondern der Stimmzettel entscheiden, und die Gemeinden sollen mehr Macht erhalten. Das wünscht sich der Fürst von Liechtenstein.

Mit einem Bruttosozialprodukt von 133.220 Schweizer Franken pro Einwohner gehört Liechtenstein zu den reichsten Ländern der Welt. Mit 37.500 Einwohnern ist es der kleinste Staat Europas und mit der EU durch den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) verbunden. Im Jahr 1699 wurde der gerade einmal 160 Quadratkilometer große Landstrich rund um Vaduz von den Liechtensteinern erworben und ist bis heute ein Fürstentum (genau genommen eine Erbmonarchie auf demokratisch-parlamentarischer Basis).

Das Staatsoberhaupt des kleinen Landes, Fürst Hans Adam II., macht sich aktuell Gedanken über den „Staat im dritten Jahrtausend“. Bei einem Vortrag vor der Gesellschaft für Völkerverständigung in Klosterneuburg bei Wien gewährte er den Anwesenden einen Blick in seine politische Gedankenwelt.

Ausgehend von der Tatsache, dass das 20. Jahrhundert das wahrscheinlich blutigste aller Zeitalter war, stellt sich für Fürst Liechtenstein die Frage: Wie kann man derartige Katastrophen vermeiden? Eine Antwort aus seiner Sicht lautet, dass der Staat zum Dienstleistungsunternehmen werden und den Bürger als Kunden behandeln muss. Damit aber nicht genug. Je größer die Einheiten sind, desto größer ist die Gefahr von Konflikten zwischen der Bevölkerung, und damit einer möglichen Abspaltung. Daher ist es notwendig, im Staat mehr Macht und Verantwortung den kleinen Einheiten zu geben, etwa indem man die Gemeinden als unteilbare politische Einheiten behandelt.

Direkte Demokratie und Selbstbestimmungsrecht

Um die politische Verwaltung sicherzustellen und für politische Verantwortung zu sorgen, ist die direkte Demokratie besonders wichtig. Fürst Hans Adam II. sieht im Selbstbestimmungsrecht das zentrale Element für das Zusammenleben und das Funktionieren der Gemeinschaft. Allerdings auch kleine Einheiten müssen über ein Selbstbestimmungsrecht verfügen. Durch das Instrumentarium der direkten Demokratie kann Kontrolle ausgeübt werden, der Wähler muss nicht warten, um erst bei den nächsten Wahlen auf Fehlentwicklungen mit dem Stimmzettel zu reagieren.

Dem Staat an sich verbleiben bei diesem Modell nur noch vier Aufgabenbereiche. Nämlich die Außenpolitik, die Aufrechterhaltung des Rechtsstaates, das Bildungswesen und die Staatsfinanzen. Nebst speziellen Details, wie die verständliche Information der Bürger über die aktuelle Gesetzeslage, die Einführung eines eigenen Schulfaches „Rechtskunde“, die Finanzierung des Schulwesens über ein Gutscheinsystem, das dessen Effizienz steigern und aus der Abhängigkeit der Lehrergewerkschaften lösen soll, geht es dem Herrscher über Liechtenstein vor allem um den Erwerb der notwendigen finanziellen Mitteln.

Sein Vorschlag: Der Staat ist für die indirekten Steuern, wie etwa die Mehrwertsteuer zuständig, die Gemeinden haben dafür die Oberhoheit über die direkten Steuern. Dadurch soll es möglich werden, dass in vielen Fällen besser als bisher auch auf die lokalen Bedürfnisse und Interessen der Bürger sowie Gemeinden eingegangen werden kann.

Zum Schluss des Vortrages kam aus dem Publikum dann noch die Frage, wie denn dieses Modell auf die Europäische Union umsetzbar sein könnte. Fürst Liechtensteins Antwort fiel sehr kurz aus: „Die EU-Mitgliedstaaten sind noch nicht reif für dieses System.“