Wie die Sprache der "Euro-Krise" die Unionsbürger verunsichert

Um sich ein Bild über die wirkliche Lage der Europäischen Union zu machen, braucht es einen sorgfältigen Umgang mit Begrifflichkeiten, meint die EU-Expertin Almut Möller (DGAP) in einem Standpunkt auf EURACTIV.de. Möller zweifelt am „permanent ausgerufenen Krisenzustand“ und hinterfragt „EU-Emotionsbegriffe“ wie die „Transferunion“.

Zur Autorin

Almut Möller ist Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) e.V. in Berlin.

Zur Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Als Ausweg aus Europas Schuldenkrise werden derzeit neue Integrationsschritte diskutiert. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, fordert ein EU-Finanzministerium (EURACTIV.de vom 3. Juni 2011). Bundesfinanzminister Wolfang Schäuble (CDU) hält wie EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier das Amt eines direkt gewählten EU-Präsidenten für sinnvoll (EURACTIV.de vom 1. August 2011). Zugleich stehen eine Vergemeinschaftung der Schuldenaufnahme innerhalb der Euro-Zone ("Euro-Bonds") und ein Europäischer Finanzausgleich als mögliche Antwort auf die Schuldenkrise im Raum. Ex-Außenminister Joschka Fischer fordert: "Wir werden mehr und nicht weniger Europa brauchen, mehr und nicht weniger Integration, Stabilitäts- und Transferunion müssen zusammengehören und, ja, die reichen Volkswirtschaften – vorneweg Deutschland – werden den Weg aus der Krise bezahlen müssen." Der Politologe Peter Graf Kielmansegg (Universität Mannheim) warnt in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vor einer solchen Entwicklung: "Die Krise, dies könnte das Kalkül sein, ließe sich nutzen, um einen Integrationssprung zu erzwingen (…)."

EURACTIV.de lädt unter dem Titel "Integrationssprung aus der Euro-Krise?" Experten aus Politik und Wissenschaft zu einer offenen Debatte über den Reformbedarf der EU-Institutionen und der Währungsgemeinschaft.
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Sprache ist notwendige Voraussetzung für Demokratie. Die Teilnahme an demokratischen Prozessen ist nur dann möglich, wenn Bürger die Sprache der Politik verstehen und sich ihrer im Gegenzug selbst bedienen um sich in die Debatte einzubringen. In Bezug auf die Europapolitik ist dies schon seit langem ein Problem – jüngst karikierte erneut Hans Magnus Enzensberger die Brüsseler "Sprachregelungen" in seinen Beobachtungen über die "Entmündigung Europas". Die Neuartigkeit dieses wenig handlich als Gebilde "sui generis" beschriebenen Mehrebenensystems, seine institutionelle Komplexität und seine wenigen direkten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger erklären nur zum Teil, warum den Unionsbürgern das Gebilde "EU" fremd ist und viele ihm inzwischen regelrecht feindlich gesonnen sind. Die EU-Institutionen und Regierungen produzieren außerdem regelmäßig Wortungetüme und unscharfe Begrifflichkeiten, die selbst bei Eingeweihten häufig Fragezeichen auslösen – und deren Demokratietauglichkeit damit äußerst fragwürdig ist.

Permanente Eskalations- und Emotionsrhetorik

Dieses "Euro-Sprech" ist Teil des Problems der Debatte um die "Euro-Krise": Das wachsende Unbehagen vieler Menschen in Bezug auf die Europapolitik im allgemeinen und die Zukunft des Euro im besonderen, das auch in Deutschland laut Umfragen deutlich zunimmt, hat auch damit zu tun, dass sich EU-Politiker in den vergangenen Jahren in eine permanente Eskalations- und Emotionsrhetorik verstiegen haben, die nicht nur die Urteilsfähigkeit der Bürger beeinträchtigt, sondern auch ihr Vertrauen in die grundsätzliche Sinnhaftigkeit etwa der gemeinsamen Währung erschüttert hat.

Wenn der Unionsbürger seit Jahren immer wieder den Begriff der "Krise" in Bezug auf die EU hört – Lissabon-Krise, Legitimitäts-Krise, Erweiterungs-Krise, Schengen-Krise, um nur einige Highlights zu nennen – dann fällt es ihm schwer, den tatsächlichen Zustand der Union realistisch einzuschätzen. Zumal der permanent ausgerufene Krisenzustand noch zu keiner Zeit zu einer Handlungsunfähigkeit der EU geführt hat. Dies löst beim Bürger Verwirrung und ein wachsendes Misstrauen hinsichtlich der Motive der "Eskalationsrhetoriker" aus. Diese allerdings sehen sich zu immer neuen Eskalationsstufen gezwungen: So malte selbst die sonst so nüchterne Bundeskanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Monaten mehrfach das Gespenst eines Endes der EU an die Wand, wenn verschuldete Euro-Länder nicht (im wesentlichen durch Steuern der Unionsbürger) aus dem Visier der Finanzmärkte gebracht werden könnten.

Transferunion:  "Ein Grundpfeiler des Selbstverständnisses der EU"

Der Begriff, der sich für den Druck auf einzelne Länder der Eurozone in den täglichen Sprachgebrauch eingebürgert hat ist, wen wundert es: "Euro-Krise". Dabei ist die Gemeinschaftswährung als solche keineswegs in der Krise – eine Nuance, die aber im Sprachgebrauch effekthaschender Politiker, Medien und Analysten oft unter den Tisch fällt. Mit gravierenden Folgen: Das ohnehin von Anfang an angeschlagene Vertrauen der Deutschen in den Euro wird weiter untergraben, selbst bei denen, die der Gemeinschaftswährung eigentlich wohlwollend gegenüberstehen, und die Unterstützung der deutschen Bevölkerung für eine Stabilisierung einzelner Euro-Länder und des Euro-Regimes als ganzes zu organisieren, wird inzwischen fast zur mission impossible.

Ein weiterer dieser EU-Emotionsbegriffe ist die "Transferunion": Im besten Sinne europäischer Solidarität ist die Zuweisung von Mitteln aus dem EU-Budget an strukturschwache Länder und Regionen ein konstitutiver Bestandteil der Europäischen Union und damit ein Grundpfeiler ihres Selbstverständnisses. Unabhängig von der gerechtfertigten Auseinandersetzung über die Frage, wie weit diese Solidarität auch bei einer fragwürdigen Schuldenpolitik einzelner Euro-Mitglieder greifen sollte, wird mit dem Begriff "Transferunion" in den Köpfen der Bürger eines sicher nicht befördert: das Verständnis von der EU als Solidargemeinschaft. So wird ganz grundlegend und möglicherweise dauerhaft eines der wesentlichen Ziele des Integrationsprozesses diskursiv ausgehebelt, ohne das die Union auf Dauer nicht funktionieren kann.

Die EU braucht keinen "Integrationssprung"

Diese Art von Sprache ist typisch für die oft emotional aufgeladene Europa-Rhetorik in Deutschland, die übrigens gleichermaßen von "Befürwortern" wie auch "Kritikern" des Europa-Projekts (auch dies eine häufig bemühte sprachliche Verirrung – die Einteilung in "good guys" und "bad guys") angewendet wird. Sachliche Zwischentöne fehlen allzu oft – und der Bürger bleibt in seinem Informationsbedürfnis nicht selten ratlos zurück.

Ein sorgfältiger Umgang mit Begrifflichkeiten ist Voraussetzung dafür, dass sich die Unionsbürger ein Bild über die wirkliche "Lage der Union" machen können. Dies ist ein Aufruf an all jene, die über Europapolitik berichten und sie kommentieren und deren Ton in den vergangenen Monaten oft vor Häme triefte; es ist ein Aufruf an Regierung und Opposition, die oft mit dem "Bauchgefühl" ihrer Wähler spielen und so auf Stimmenfang gehen; und nicht zuletzt an diejenigen, die in den Brüsseler Institutionen und den EU-Hauptstädten ungebremst die Art von "Euro-Sprech" produzieren, die die Europapolitik schon seit Jahren immer unglaubwürdiger gemacht hat.

Die Union soll ihren Bürger dienen, so die hehre Forderung. Das aber fängt bei den ganz einfachen Dingen an. In diesem Sinne: Die EU braucht keinen "Integrationssprung", wie diese Essayserie zur Diskussion stellt. Dies ist ein hoch emotionalisierter und was seinen Informationsgehalt betrifft wenig hilfreicher Begriff, der automatisch kritische Nachfragen oder Abwehr auslösen wird. Die EU braucht eine gemeinsame Lösung für die Verschuldungsmisere von Mitgliedern der Eurozone und die unvollständige Währungsunion. In dieser schwierigen Frage sind die Regierungsvertreter auf dem EU-Gipfel am 21. Juli 2011 in Brüssel erneut einen kleinen Schritt weitergekommen.

Links

Dokumente

Hans Magnus Enzensberger: Sanftes Monster Brüssel oder Die Entmündigung Europas. Essay. Suhrkamp/Insel (14. März 2011)

Frankfurter Allgemeine Zeitung: "Soll von Demokratie noch die Rede sein?" Von Peter Graf Kielmansegg (12. Juli 2011)

Süddeutsche Zeitung: Joschka Fischer zur Griechenland-Krise Es geht um fast alles! (21. Juni 2011)

Süddeutsche Zeitung: "Merkel und Europa. Frau Germania" Eine Außenansicht von Joschka Fischer in der (29. März 2010)

Joschka Fischer: "Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der europäischen Integration". Rede von Joschka Fischer an der Humboldt-Universität in Berlin (12. Mai 2000)

EU-Kommission: Auf dem Weg in ein neues Europa
Rede von Michel Barnier. Humboldt-Universität, Berlin (9. Mai 2011)

EZB: Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB on receiving the Karlspreis 2011 in Aachen (2. June 2011)

Bundesregierung: Mitschrift Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik (22. Juli 2011)

Mehr zur Debatte auf EURACTIV.de:

Schäuble für direkt gewählten EU-Präsidenten (1. August 2011)

Fischer: "Ohne politische Union überlebt der Euro nicht" (21. Juni 2011)

Helmut Schmidt: Europa soll sich nicht aufspielen (17. Juni 2011)

Henkel: "Der Euro war ein Fehler" (14. Juni 2011)

Jetzt erst recht: Die Vereinigten Staaten von Europa (10. Juni 2011)

EU-Finanzministerium? Berlin ist skeptisch (3. Juni 2011)

Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)