Wie das Scheitern der Minsker Vereinbarungen den Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine erschwert

Russland hat innerhalb weniger Stunden nach einer angekündigten „Oster-Waffenruhe“ fünf ukrainische Regionen beschossen. Damit wiederholt sich das bekannte Muster gebrochener Waffenstillstandsabkommen, das nun auch über der nächsten Verhandlungsrunde in dieser Woche schwebt.

Am Mittwoch sollen US-Beamte, darunter Außenminister Marco Rubio, Trumps Sonderbeauftragte Steve Witkoff und Keith Kellogg sowie ukrainische Gesandte in London mit den Außenministern und nationalen Sicherheitsberatern Frankreichs, Deutschlands, Großbritanniens und der Ukraine zusammentreffen.

Zwei wesentliche Aspekte erschweren Fortschritte bei einer Einigung: Moskaus maximalistische Forderungen, die für Kyjiw inakzeptabel sind, und die lange Geschichte gebrochener Waffenstillstandsabkommen seit dem ersten Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2014.

Selenskyj hat Russland vorgeworfen, seitdem 25 Waffenstillstandsabkommen verletzt zu haben.

Das Vertrauen ist schon seit mehr als einem Jahrzehnt zerstört. Im Jahr 2014 brach Russland ein 1997 unterzeichnetes Abkommen zwischen beiden Ländern, das die Achtung der Grenzen und der territorialen Integrität garantierte.

Der Bruch der Minsker Vereinbarungen hat das Misstrauen weiter vertieft. Die Vereinbarungen wurden 2014 unterzeichnet – und gebrochen. Ursprünglich wurde die Vereinbarung von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ausgehandelt und später von Frankreich und Deutschland vorangetrieben.

Die Minsker Vereinbarungen basierten auf einem schwachen Rahmen für die Überwachung des Waffenstillstands – ohne wirksame Mittel, um eine Einhaltung der Waffenruhe durch beide Seiten zu überwachen.

Mehrere Waffenstillstandsversuche für kurze Zeiträume – darunter aufeinanderfolgende Ostern-, Weihnachts- und Neujahrswaffenruhen zwischen 2016 und 2022 – scheiterten ebenfalls kurz nach ihrer Unterzeichnung, wobei Kyjiw Moskau Verstöße vorwarf.

In der Vergangenheit bezeichnete die Ukraine die Minsker Vereinbarungen als „Falle“, die es Moskau ermöglicht habe, sich auf die Invasion im Jahr 2022 vorzubereiten.

Ukrainische Regierungsvertreter halten ein Waffenstillstandsabkommen für wertlos, solange Kyjiw keine Sicherheitsgarantien des Westens erhält, die einen erneuten russischen Angriff verhindern würden.

Ein zentrales Problem ergibt sich diesmal auch auf operativer Ebene, wenn es darum geht, Behauptungen über Verstöße gegen den Waffenstillstand zu überprüfen: Fast alle unabhängigen Medien und Organisationen wurden aus den von Russland besetzten Teilen der Ukraine verbannt.

Vorschlag der USA

Die Gespräche dieser Woche werden voraussichtlich besonders kritisch verlaufen.

Sie folgen auf Putins 30-stündige Waffenruhe, die am 21. April endete und von gegenseitigen Vorwürfen wegen Verstößen geprägt war. Letzte Woche haben sich US-amerikanischen und europäischen Vertreter in Paris getroffen.

Das Treffen markierte einen Kurswechsel des Weißen Hauses in seiner Vermittlungspolitik. Bis zuletzt hatten die USA die Beteiligung seiner europäischen Partner an den Waffenstillstandsverhandlungen heruntergespielt.

Angesichts der schleppenden Fortschritte bei den Bemühungen um einen langfristigen Waffenstillstand scheint Washington langsam ungeduldig zu werden.

Letzte Woche warnte der US-Außenminister Rubio, dass Trump „innerhalb weniger Tage“ die Vermittlung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine wahrscheinlich aufgeben werde, sollte es keine klaren Anzeichen für eine Einigung geben.

Während sich die Kämpfe sich wieder fortsetzten, erklärte Trump, dass „Russland und die Ukraine hoffentlich diese Woche eine Einigung erzielen werden“, ohne jedoch weitere Details zu nennen.

„Beide werden dann große Geschäfte mit den florierenden USA machen und ein Vermögen verdienen!“, sagte er.

Der aktuellste US-Vorschlag sieht vor, die derzeitige Frontlinie „einzufrieren“. Damit würde Moskau de facto die Kontrolle über den größten Teil des derzeit von Russland besetzten ukrainischen Territoriums übernehmen. Außerdem wäre die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für immer vom Tisch. Ein Erfolg eines solchen Vorschlags gilt als unwahrscheinlich.

Die Ukraine hat wiederholt erklärt, dass sie kein Territorium an Russland abtreten werde. Putin hingegen hat deutlich gemacht, dass er nicht zu einem vollständigen Waffenstillstand bereit sei, solange keine Fortschritte in Richtung eines endgültigen Friedensabkommens erzielt werden, das den Forderungen Russlands entspricht.

(mm)