Wie das Attentat auf Robert Fico die Politik der Slowakei veränderte

Die Schüsse im Mai letzten Jahres verletzten den Ministerpräsidenten schwer. Über Stunden hieß es, er schwebe in Lebensgefahr. Das Attentat erschütterte die Slowakei – und machten Fico noch radikaler.  

Bratislava – Die Person Robert Fico ist umstritten, sein politischer Stil alles andere als subtil. Schon vor dem EU-Beitritt der Slowakei im Jahr 2022 sorgten seine Kampagnen für Aufmerksamkeit „In die EU, aber nicht mit blanken Ärschen“, hieß es auf einem Plakat seiner Smer-Partei, gepaart mit expliziten Abbildungen ebenjenes Slogans.

Selbst politischen Gegner zögerten nie zuzugeben, dass Fico – bekannt für seine „der Zweck heiligt die Mittel“-Überzeugung – ein geschickter Politiker ist. Fico ist dauerhaft im Wahlkampfmodus. Er ist ein talentierter Kommunikator, ein Meister im Agendasetzen und ein ständiger Störer – offenbar eine sichere Erfolgsformel.

Das Erschaffen von Feindbildern, an denen Wähler sich abarbeiten und sie so von konkreten Problemen wie dem Zustand des Gesundheitswesens oder der Wirtschaft ablenken, gehört seit jeher zu Ficos Repertoire.

Früher konzentrierte sich der Ministerpräsident auf Migranten oder Ungarn. Aber mittlerweile ist die Liste angeblicher Staats- oder Regierungsfeinde – Begrifflichkeiten, die Fico synonym verwendet – unerträglich lang und zunehmend absurd.

Ein schleichender Weg in den Autoritarismus

Die tödlichen Schüsse auf den Investigativjournalisten Ján Kuciak und seine Verlobte im Jahr 2018 galten zwar nicht Fico, hinterließen aber eine Delle in seiner politischen Karriere.

Die Morde deckten ein zutiefst korruptes Regierungssystem auf und führten schließlich zu Ficos Rücktritt. Aber die Slowakei steckte auch schon vorher in einer tiefen Krise und Menschen demonstrierten auf den Straßen. Massive Kritik an Fico kam auch aus der Opposition und vom damaligen Präsident Andrej Kiska. Zunehmend in die Defensive geraten, begann Fico sich an verschwörungstheoretischen Narrativen gegen den US-amerikanischen Philanthropen George Soros zu bedienen.

Nach Ficos Rücktritt verlor seine Smer-Partei die Wahl im Jahr 2020 und ging in die Opposition. Im selben Jahr befeuerte die Covid-Pandemie die Stimmung gegen das Establishment.

Fico schloss sich den Kritikern an und beschuldigte die Regierung, die Rechte der Bürger zu unterdrücken. Zeitlich wurden ehemalige Regierungsbeamte aus Ficos Amtszeit verhaftet oder verurteilt. Einige von ihnen kooperierten und enthüllten immer mehr dunkle Details über die politische Korruption zu Ficos Amtszeit.

Er stempelte es als politische Hexenjagd ab und nahm Justiz- und Strafverfolgungsbehörden ins Visier – mit dem Versprechen, sich zu rächen, sobald er wieder an die Macht käme. „Gott – wir werden sie vertreiben […] nicht einmal ein öliger Fleck wird [von ihnen] übrigbleiben“, versprach Fico seinen Anhängern. Das ist nur eines der vielen Beispiele für seine zunehmend aggressive und teils entmenschlichende Rhetorik.

Eine Kombination aus aggressiver Oppositionsrhetorik und dem Scheitern der Matovič-Koalition führten Fico im Jahr 2023 zum vierten Mal ins Amt des Ministerpräsidenten.

In den ersten Monaten demontierte er die Strafverfolgungsinstitutionen und änderte des Strafgesetzbuches radikal – zugunsten seiner zahlreichen Verbündeten. Auf seinem kaum versteckten Rachefeldzug wechselte er hochrangige Ermittler und Staatsanwälte aus und setzte kritische Richter unter Druck.

Ficos rhetorische Aggressivität nahm nach Attentat zu

Während eines Events in Handlová am 15. Mai 2024 schoss ein älterer Einzeltäter mehrmals auf Fico, der zwischenzeitlich in Lebensgefahr schwebte. Ein Schock für das gesamte Land.

Drei Wochen später trat der Ministerpräsident erstmals wieder öffentlich auf und bezeichnete den Schützen als  „Apostel des Bösen und des politischen Hasses“. In den Folgemonaten nannte er die Medien „blutrünstige Bastarde“, Nichtregierungsmedien und die Opposition bezeichnete er als „politische Schweine“.

Auch am Oppositionsführer Michal Šimečka arbeitete er sich ab, indem er ein gewaltverherrlichendes slowakisches Lied paraphrasierte: „Schlagt und hackt ohne Gnade, auf Šimečkas Kopf“.

„Es scheint, dass die Aggressivität und emotionale Explosivität in Ihren öffentlichen Auftritten nach dem Attentat zugenommen haben“, schrieben mehr als 800 Psychiater im Januar in einem offenen Brief.

Landesweite Proteste nach Kreml-Besuch

Seit Ficos Rückkehr an die Macht gab es immer wieder regierungskritische Proteste, meist organisiert von Oppositionsparteien. Ein Foto, das ihn zwei Tage vor Weihnachten beim Händedruck mit Putin zeigte, veränderte die Situation.

In Kombination mit Ficos regelmäßigen verbalen Angriffen auf die Ukraine und Tschechien sowie das allgemeine politische Klima im Land, lösten eine Reihe von „Frieden für die Ukraine“-Protesten im ganzen Land aus. Die Botschaft: Die Slowakei gehöre zu Europa. Europa gilt in der Slowakei weitläufig als Leuchtturm einer liberalen Demokratie.

Fast 100.000 Menschen nahmen an den Protesten teil. Unterstützt vom slowakischen Geheimdienst behauptete Fico, ein Putsch sei im Gange. Der solle von Kräften aus den USA, von George Soros und zuletzt sogar der georgischen Legion unterstützt werden.

Die slowakische Geschichte ist gezeichnet von politischer Instrumentalisierung der Geheimdienste. Bislang schreckt Fico davor zurück, sie so unverhohlen einzusetzen, stellte aber sicher, dass er die Kontrolle hat. Pavol Gašpar, Sohn eines engen Verbündeten, ernannte er zum Direktor.

Weitere pro-europäische Proteste sind geplant. Ficos Koalition will den Eindruck erwecken, dass sie die Slowakei nicht aus der EU führen wollen. Möglicherweise, um die Proteste abzuschwächen.

Fico selbst weicht aber nicht zurück. Für ihn ist dies nicht das Jahr 2018 – und dieses Mal sei er „besser vorbereitet“.

[VB]