Widerstand gegen "radikal-konservative" EU-Wirtschaftsregierung
Die Europäischen Sozialdemokraten stellen sich entschieden gegen die wirtschaftspolitischen Vorschläge der EU-Kommission. Sie lehnen den Wettbewerbspakt ab und prangern an, dass die EU-Regierungen das Parlament bei den anstehenden Grundsatzentscheidungen zur künftigen EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik ausschalten wollen. Auch im Bundestag gibt es heftige Kritik am europapolitischen Kurs der Bundesregierung.
Die Europäischen Sozialdemokraten stellen sich entschieden gegen die wirtschaftspolitischen Vorschläge der EU-Kommission. Sie lehnen den Wettbewerbspakt ab und prangern an, dass die EU-Regierungen das Parlament bei den anstehenden Grundsatzentscheidungen zur künftigen EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik ausschalten wollen. Auch im Bundestag gibt es heftige Kritik am europapolitischen Kurs der Bundesregierung.
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) lehnt die bisherigen Vorschläge im "Gesamtpaket" zur künftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik entschieden ab. Im SPE-Positionspapier zur Europäischen Wirtschaftsregierung, das der SPE-Vorstand gestern (24. Februar) verabschiedet hat, werden die "radikal-konservativen Vorschläge der EU-Kommission" als "inakzeptabel" zurückgewiesen.
Die SPE-Führung stellt klar, dass die Sozialdemokraten die EU-Wirtschaftsstrategie für eine verstärkte Haushaltsdisziplin und finanz- und wirtschaftspolitische Koordinierung wahrscheinlich nicht verhindern können. Dennoch werden sie dem geplanten "Nur-Sparen"-Programm der europäischen Konservativen (EVP) eine "deutliche und harte Opposition" entgegenstellen.
Nach Ansicht der SPE führt das Gesetzespaket der EU-Kommission eine "Kultur der Sanktionen und Bestrafung in die Europäische Integration" ein. "Es vernachlässigt unsere Hauptsorge für Jobs und Wirtschaftswachstum. Es ignoriert Grundprinzipien der demokratischen Verantwortung und Subsidiarität. Es missachtet die Rolle der Sozialpartner, das Recht des kollektiven Handelns und sogar die Grundrechtecharta der Europäischen Union".
Die Sozialdemokraten wenden sich dabei sowohl gegen den wirtschaftspolitischen Inhalt der Gesetze als auch gegen den politischen Stil der EU-Regierungen. Der "konservativ dominierte" Europäische Rat strebe beim Gipfeltreffen im März eine "politische Einigung" an, womit dem Parlament in den weiteren Verhandlungen die Hände gebunden wären. Das sei "Schikane".
Die Sozialdemokraten halten auch nichts von dem bereits heftig krisierten deutsch-französischen Vorstoß für einen EU-Wettbewerbspakt. (EURACTIV.de vom 9. Februar 2011)
SPD-Kritik an ESM und Bundesregierung
Auch im Bundestag kritisieren die Fraktionen links von der Regierungsmehrheit die wirtschaftspolitische Strategie der Bundesregierung und die mangelnde parlamentarische Mitsprache. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm – der sogenannte Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – ist dabei ein Kernelement der künftigen EU-Wirtschafts- und Finanzpolitik.
Dafür muss der EU-Vertrag geändert werden. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben ihre Zustimmung zu dieser EU-Vertragsänderung an eine Reihe von Bedingungen geknüpft. (EURACTIV.de vom 23. Februar)
Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen eigenen Antrag ausgearbeitet. In dem 
SPD-Antrag wird erläutert, dass der ESM ab 1. Januar 2013 als internationale Organisation auf der Grundlage eines völkerrechtlichen Vertrages der Eurogruppenmitglieder (ESM-Vertrag) etabliert werden soll. Der ESM soll einzelnen Euro-Staaten Finanzhilfen gewähren können, wenn die Stabilität der Euro-Zone in Gefahr ist. Der ESM wird damit als eine Art "Europäischer Währungsfonds" agieren.
Im SPD-Antrag heißt es weiter: "Beim ESM handelt es sich um eine zentrale Frage der deutschen Politik. Bis zum Europäischen Rat am 24./25. März 2011 werden hier die Weichen gestellt sein. Es ist eine tiefe Missachtung des deutschen Parlaments, wenn sich bisher die Bundesregierung jeder Information über ihre Vorstellungen zur konkreten Ausgestaltung des ESM, zu den Verhandlungsprozessen zwischen den Partnern zu diesem Thema und zu möglichen Kompromisslinien verweigert hat. Obwohl die Zeit bis zu den Entscheidungen auf Ratsebene sehr knapp ist, hat das deutsche Parlament keine fundierte Möglichkeit, über dieses Thema von zentraler Wichtigkeit zu beraten. Dieses Regierungsverhalten ist völlig inakzeptabel."
Grüne Kritik an ESM und Bundesregierung
Die Grünen wenden sich in ihrem Grünen-Antrag zur EU-Vertragsänderung und zur Einrichtung des ESM ebenfalls gegen die Haltung der Bundesregierung. So bedauern sie, "dass die Bundesregierung den zukünftigen Stabilitätsmechanismus nicht innerhalb der bestehenden Institutionen der EU ansiedeln, sondern intergouvernemental etablieren will". Der künftige Stabilitätsmechanismus sehe "weder die Kontrolle der Europäischen Kommission durch das Europäische Parlament noch eine angemessene Beteiligung der nationalen Parlamente in Bezug auf die Aktivitäten ihrer Regierungen in der Eurogruppe vor".
Das EU-Beteiligungsgesetz des Deutschen Bundestages müsse dieser neuen Rolle der Eurogruppe Rechnung tragen, fordern die Grünen. Die Bundesregierung solle demnach den Bundestag über alle Aktivitäten der Eurogruppe unterrichten und dem Parlament die Gelegenheit geben, Stellungnahmen vor den Entscheidungen in der Eurogruppe abzugeben.
Michael Kaczmarek
