Widerstand gegen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit

„Fehlstart“, „unfreundlicher Akt“, „ökonomischer Unsinn“ – die Reaktionen auf die deutsch-französische Initiative zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit könnten positiver ausfallen. EURACTIV.de zeigt die Reaktionen in Europa und Deutschland.

Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten haben sich auf eine bessere Zusammenarbeit in der Wirtschaftspolitik verständigt. Auf Initiative Deutschlands und Frankreichs einigten sie sich am Freitag beim EU-Gipfel in Brüssel darauf, einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit zu schließen", wie Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Beratungen bekannt gab. Einzelheiten dazu seien aber noch nicht vereinbart worden. Mögliche Inhalte des Paktes gehen aus einem internenArbeitspapier hervor, das EURACTIV veröffentlicht. 

Demnach sollen sich die betreffenden Regierungen auf sechs Maßnahmen verpflichten: die Abschaffung inflationsgebundener Lohnsysteme, wie es zum Beispiel in Belgien besteht; die Einführung nationaler Krisenhilfe-Instrumente für Banken; eine Art Schuldenbremse nach deutschem Vorbild; die Angleichung des Renteneintrittsalters an die demografische Entwicklung; eine einheitliche Körperschaftsteuerbasis; die gegenseitige Anerkennung von Bildungsabschlüssen.

Startschuss in "eisiger Atmosphäre"

Aus Kommissionskreisen hieß es am Freitag, die erste Reaktion anderer EU-Länder auf den Vorstoß sei nicht unbedingt positiv gewesen. "Es wird massiven Widerstand aus den meisten Ländern geben und die Erfolgschancen sind minimal", so die Kommissionsquelle mit Blick auf den Pakt. Die Atmosphäre auf dem Treffen der Regierungschefs sei bei dem Thema eisig gewesen, berichtet der "Spiegel" unter Berufung auf Teilnehmerkreise. Aus deutscher Sicht handele es sich um einen "Fehlstart". Das Wall Street Journal schreibt von "scharfen Meinungsverschiedenheiten" und "ungewohnt hitzigen Debatten".

Die Zeitung zitiert den belgischen Premierminister Yves Leterme mit den Worten, es sei ein "wahrhaft surrealer Gipfel" gewesen. "18, 19 Mitglieder haben sich gegen die Art, wie die Vorschläge präsentiert wurden, aber auch gegen ihren Inhalt ausgesprochen."

Die Länder Irland, Großbritannien, Belgien, Polen, Österreich und Spanien, hätten zum Teil heftige Kritik geübt, berichtet heute die Frankfurter Allgemeine Zeitung.

Ein französischer Regierungsvertreter bestätigte vor Journalisten, es habe zwischen Frankreich, der EU-Kommission, Deutschand und anderen EU-Ländern in einigen Punkten "Meinungsverschiedenheiten" gegeben. Diese sollten aber nicht "überbewertet" werden. "Alles muss noch ausgehandelt werden."

Zumindest konnte man sich darauf einigen, den Prozess in Gang zu setzen. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, wird in den Gipfelbeschlüssen beauftragt, einen Bericht zu erarbeiten, "in dem im Einklang mit dem Vertrag konkrete künftige Schritte aufgezeigt werden". Die 10 EU-Staaten außerhalb der Eurozone werden eingeladen, sich am Pakt zu beteiligen. Das Vorhaben folgt also dem Modell "17 Plus".

Sondergipfel und Zeitdruck

Nach Merkels Worten soll ein Sondergipfel der Euro-Länder nach dem 9. März und vor dem nächsten EU-Gipfel am 24./25. März stattfinden, auf dem Details beschlossen werden.

Merkel drückt aufs Tempo, das Vorhaben soll innerhalb von 12 Monaten zu Ergebnissen führen. "Ziel muss es aus meiner Sicht sein, dass wir innerhalb eines Jahres an sehr konkreten Punkten nachweisen können, dass wir ernst machen und es ernst meinen mit einem solchen Pakt", so Merkel in ihrem Pressestatement zum Gipfel. "Denn es darf nicht um Reden gehen, sondern es geht um Taten."

Erpresst Deutschland die Nachbarn?

Ohne den Pakt will Deutschland einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms (Finanzstabilisierungsfazilität / EFSF) nicht zustimmen. Im aktuellen Gipfelbeschluss heißt es nur, die Staats- und Regierungschefs hätten sich auf die "Unterbreitung konkreter Vorschläge der Euro-Gruppe zur Stärkung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität" verständigt. Beschlossen werden soll die Stärkung nur im Rahmen des Gesamtpaktes zur Schuldenkrise.

Die Vorstellungen Deutschlands beim Pakt für Wettbewerbsfähigkeit seien von vielen als "Preis" für eine Einigung über einen erweiterten Rettungsfonds für angeschlagene Eurozone-Mitglieder gesehen und vielfach kritisiert worden, berichtet das Wall Street Journal. 

Am 23. Februar wird Merkel bei der Stiftung Ordnungspolitik vor Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft eine "ordnungspolitische Grundsatzrede" über den Kurs der Bundesregierung in der europäischen Schuldenkrise halten. Das Centrum für Europäische Politik (CEP), der europapolitische Think-Tank der Stiftung Ordnungspolitik, hat die Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsschirm wiederholt als Bruch des EU-Vertrags und des Grundgesetzes kritisiert (EURACTIV.de vom 5. Juli 2010).

Deutschland will Körperschaftssteuer anpassen

Ziel des Paktes ist es, die Wettbewerbsfähigkeit anhand einiger Faktoren wie dem Renteneintrittsalter zu verbessern. Die Kanzlerin betonte, die Euro-Länder müssten sich dabei an den Besten messen lassen. "Wir dürfen uns nicht am Mittelmaß orientieren", sagte Merkel. Für Deutschland bedeute dies Veränderungsbedarf bei der Körperschaftssteuer. Massiv in der Kritik steht der irische Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent, der weit unter dem europäischen Durchschnitt liegt. Bislang weigerte sich Dublin diesen Wettbewerbsvorteil gegenüber den EU-Nachbarn aufzugeben. 

Zusammenarbeit à la  Schengen

Grundlage des Paktes soll Artikel 136 des Lissabon-Vertrags sein, der es den Eurostaaten erlaubt, ihre Finanz- und Wirtschaftspolitik ohne die anderen EU-Länder stärker abzustimmen. Auf Basis des Artikels sei es auch möglich, neue Sanktionen zu gestalten, hieß es vergangene Woche aus Regierungskreisen in Berlin (EURACTIV.de vom 3. Februar 2011). "Da lässt sich eine Verordnung drauf basteln." Mit Blick auf die wirtschaftspolitische Koordinierung biete der Artikel im Lissabon-Vertrag eine "neue Qualität".

Die Tür für Nicht-Euroländer soll offen stehen. Ein Kommissionsbeamter verglich den Pakt mit dem Schengen-Abkommen zur Abschaffung von Grenzkontrollen. EU-Länder könnten schrittweise beitreten.

Reaktionen

Europa

Merkel: "An den Besten orientieren"

Bundeskanzlerin Angela Merkel: "(…) wir wollen einen Pakt für Wettbewerbsfähigkeit eingehen und damit deutlich machen, dass wir politisch Schritt für Schritt enger zusammenwachsen. Das bedeutet natürlich nicht, dass es zwischen den Mitgliedsstaaten keinen Wettbewerb um die beste Lösung mehr gibt, sondern das bedeutet, dass wir uns an den Besten orientieren wollen und dazu auch bestimmte Vorhaben durchsetzen wollen."

Sarkozy: "Starke Achse zwischen Deutschland und Frankreich"

Frankreich Staatspräsident Nicolas Sarkozy: "Wir möchten gemeinsam mit Deutschland einen neuen Schritt gehen und eine strukturelle Antwort geben. Diese Antwort besteht darin, dass wir eine stärkere Integration der Wirtschaftspolitiken im Dienst eines Ziels vorsehen, nämlich des Ziels, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken." (…)
 
"Dies ist also eine Achse zwischen Deutschland und Frankreich, die sehr stark daherkommt (…)."

Faymann: Keine Eingriffe in Löhne und Pensionen

Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich "grundsätzlich offen" für eine Diskussion über die Vorschläge seiner deutschen Amtskollegin. Eingriffe der EU in nationale Lohnverhandlungen oder Pensionsregelungen seien aber "falsch".

"In Österreich fahren wir sehr gut damit, dass die Tarifverhandlungen Sozialpartnerverhandlungen sind. Ich glaube daher gar nicht, dass das auf die Tagesordnung kommt", so Faymann. Auch die gemeinsame Anhebung des Pensionsantrittsalters in der EU hält er für nicht realistisch.

Tusk: Steht der Rest von uns im Weg?

Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte laut "Spiegel", er habe grundlegende Zweifel an der Methode, die Wirtschaftsregierung im Rahmen der Euro-Gruppe zu verwirklichen. "Warum müssen Sie eine Spaltung demonstrieren? Steht der Rest von uns in Ihrem Weg?", fragte Tusk nach dem EU-Gipfel am Freitag. Tusk ging nicht auf die Einladung an die Nicht-Euro-Länder wie Polen ein, sich dem Pakt anzuschließen. 

Orban: "Unfreundlicher Akt"

Merkels Vorstoß, der mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, nicht aber mit kleineren EU-Mitgliedern abgesprochen war, sei "ein unfreundlicher Akt", klagte laut "Spiegel" auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Kreis mit fünf anderen Regierungschefs aus Osteuropa.

Leterme: "Modell der Sozialpartnerschaft" verteidigen

Der belgische Premierminister Yves Leterme sagte laut "Wall Street Journal": "18, 19 Mitglieder haben sich gegen die Art, wie die Vorschläge präsentiert wurden, aber auch gegen ihren Inhalt ausgesprochen." Dies sei ein "wahrhaft surrealer Gipfel" gewesen.

Belgien werde es nicht hinnehmen, "dass unser Modell der Sozialpartnerschaft aufgelöst wird", sagte Leterme vor dem Gipfel. In Belgien werden die Löhne nach einem Index entsprechend der Inflation angehoben. Der 6-Punkte-Plan des Paktes sieht vor, solche Systeme abzuschaffen. 

Deutschland

Brüderle: Deutscher Aufschwung sichert Wohlstand

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) begrüßte den Pakt: "Europa braucht eine wirtschaftliche Frischzellenkur, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können." Bei dem Pakt müsse gelten: "Nicht der Langsamste oder das Mittelfeld gibt die Geschwindigkeit vor, sondern die Erfolgreichsten."

Büderle lobte die deutsche Wirtschaft: "(…) unser hart erarbeiteter Aufschwung sichert den Wohlstand nicht nur bei uns, sondern auch in anderen europäischen Staaten."

Ernst: Deutschland zwingt Europa eine Rosskur auf

Linke-Chef Klaus Ernst lehnt den von der Bundesregierung vorangetriebenen EU-Wettbewerbspakt als "Fortsetzung neoliberaler Politik" ab. "Das war weder ein Sieg der Politik noch der Vernunft. Marktradikalismus und Wirtschaftsfixierung haben Europa an den Rand des Abgrunds geführt. Merkel will noch einen Schritt weiter. Deutschland zwingt Europa mit der Arroganz des Exportchampions eine Rosskur auf. Von Wettbewerbsfähigkeit werden die Menschen nicht satt", so Ernst am Samstag.

Sollte die geplante EU-Wirtschaftsregierung in der jetzt geplanten Form umgesetzt werden, erwarte er eine wachsende Anti-EU-Stimmung. Der Pakt sprenge Europa. "Wenn die Menschen die EU nur noch als fremde Macht wahrnehmen, die ihre Löhne, Renten und Sozialleistungen senkt, dann wachsen europafeindliche Stimmungen an." Das gefährde die Demokratie und sei ein gefährliches Spiel. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, sei es "nur eine Frage der Zeit, bis Rechtspopulisten in den anderen Ländern darauf kommen, mit dem Rauswurf Deutschlands aus dem Euro zu werben."

Experten

Bofinger: Ökonomischer Unsinn

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sagte der Frankfurter Rundschau: "Der Pakt basiert auf der Idee ‚Am deutschen Wesen soll Europa genesen‘ – das wird nicht funktionieren."

Mit dem angestrebten Pakt werde Europa  nicht aus der Krise kommen. "Der Wettbewerbspakt tut so, als müssten nur alle Länder so wie Deutschland agieren, um aufzublühen." Sollte nun ganz Europa gleichzeitig sparen und den Weg der Lohnmoderation gehen, sei dies ein Null-Summen-Spiel, bei dem keiner gewinne. Es drohe Stagnation.

Einen Export der deutschen Schuldenbremse hält der Ökonom daher für unnütz und schädlich. Selbst wenn Europa eine Schuldenbremse gehabt hätte, so Bofinger, hätte dies die Krise in Spanien oder Irland nicht verhindert. "Zudem verbietet die Schuldenbremse zum Beispiel Staaten, Investitionen über Schulden zu finanzieren", so Bofinger. "Das ist ökonomisch unsinnig." Vielmehr müssten die Staaten verstärkt sinnvolle Investitionen tätigen.

Börzel: "Das ist nicht arrogant, sondern fair"

Tanja A. Börzel, Inhaberin Lehrstuhls für Europäische Integration an der Freien Universität Berlin, sagte im Interview mit EURACTIV.de: "Eine solche Initiative ist derzeit die einzige Möglichkeit, eine gewisse Angleichung der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu erreichen." Man werde den EU-Vertrag nicht so bald erneut ändern können. "Deshalb müssen wir jetzt darüber nachdenken, wie der Pakt effektiv gestaltet und demokratisch legitimiert werden kann." Der Pakt müsse vor allem Biss bekommen.

Börzel nimmt die Bundesregierung gegen den Vorwurf der Arroganz in Schutz: "Es ist der Öffentlichkeit schwer zu vermitteln, weshalb Deutschland für Mitgliedsstaaten bürgen soll, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben." Die Verpflichtungen im Rahmen des Rettungsschirms könnten für den deutschen Steuerzahler im Ernstfall gewaltige Lasten bedeuten. "Dieses Haftungsrisiko rechtfertigt es, von den anderen Reformen einzufordern." Das sei nicht arrogant, sondern fair.

Alexander Wragge mit EURACTIV/rtr

Links

Presse

Handelsblatt: Ohne Teamgeist kommt das Tandem nicht ins Ziel (7. Februar 2011)

Financial Times Deutschland: Merkels einseitige Euro-Show (7. Februar 2011)

Frakfurter Allgemeine Zeitung: Merkels Vorstoß
Nicht alle wollen wettbewerbsfähig werden (7. Februar 2011)

Frankfurter Rundschau: Umstrittener Euro-Pakt (4. Februar 2011)

Spiegel: EU-Wirtschaftsregierung Merkels Europa-Pläne ernten heftige Kritik (5. Februar 2011)

The Guardian: Germany and the eurozone: vorsprung durch Angela Merkel (5. Februar 2011)

Wall Street Journal: European Leaders Clash at Summit
Failure to Move Ahead on Bailout Pact Threatens to Roil Euro (5. Februar 2011)

Economist: Divergence over convergence (4. Februar 2011)

Dokumente

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (4. Februar 2011)

Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011)

Bundesregierung: Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (4. Februar 2011)

EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)

CDU: Reform der europäischen Finanzregeln –für eine bessere Verfassung Europas. Rede von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an der Humboldt-Universität Berlin (26. Januar 2011)

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