EU-Indien Handelsabkommen: Landwirtschaft bleibt ein Knackpunkt

Indien und die EU haben gestern eine neue Verhandlungsrunde eingeleitet. Das Ziel: Bis Ende des Jahres das möglicherweise größte Handelsabkommen Europas zum Abschluss zu bringen. Aber Neu-Delhi von der Öffnung seiner Agrarmärkte zu überzeugen, dürfte schwierig werden. 

Brüssel – Nach einer neunjährigen Unterbrechung wurden die Gespräche 2022 wieder aufgenommen. Sie sind jetzt in der 10. Runde.  Die Europäische Kommission beschleunigt angesichts der wachsenden geopolitischen Unsicherheit die Verhandlungen über geplante Handelsabkommen. Auch der Abschluss eines Abkommens mit Indien – wo 18 Prozent der Weltbevölkerung leben – hat für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen höchste Priorität.

Ein hochrangiger EU-Beamter bestätigte kürzlich, dass die Landwirtschaft bei den Gesprächen über ein Freihandelsabkommen mit Indien weiterhin ein „schwieriges Thema“ sei, da Neu-Delhi die Auswirkungen der Liberalisierung auf seine Landbevölkerung fürchtet. Im vergangenen Oktober schlug Wirtschaftsminister Robert Habeck sogar vor, die Landwirtschaft aus dem Abkommen auszuschließen, um die Verhandlungen zu beschleunigen.

Indien und die EU haben sehr unterschiedliche Agrarsysteme, insbesondere in Bezug auf ihre Bedeutung für Arbeitsplätze und die Wirtschaft.

Im Jahr 2023 machte der indische Agrarsektor fast 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus und beschäftigte 44 Prozent der Arbeitskräfte des Landes. In Vergleich: In der Europäischen Union machte die Landwirtschaft 1,3 Prozent des BIP und 5 Prozent der Arbeitsplätze in der EU aus.

Obwohl Indien ein wichtiger Produzent von Grundnahrungsmitteln wie Reis und Getreide ist, hat es immer noch Probleme, seine 1,4 Milliarden Menschen zu ernähren. Der Welthunger-Index 2024 stuft die Situation als „ernst“ ein.

Zölle, Käse und Whiskey

Ein weiterer Streitpunkt sind die Zölle. Der durchschnittliche Zollsatz der EU auf landwirtschaftliche Erzeugnisse liegt bei 11,7 Prozent, der indische bei 39,2. Das bedeutet, dass Neu-Delhi stärkeren Senkungen zustimmen müsste.

Seit langem verfolgt Indien eine protektionistische Politik und erhebt zum Schutz seiner Wirtschaft einige der höchsten Zölle der Welt. Importzölle sind „Indiens wichtigstes Instrument“, um Millionen von Kleinbauern zu unterstützen, schrieb Ranja Sengputa, die als Wissenschaftlerin bei der Heinrich-Böll-Stiftung tätig ist.

„Vor allem Kleinbauern, darunter Millionen von Bäuerinnen, werden wahrscheinlich durch subventionierte Agrarprodukte aus der EU verdrängt“, so Sengupta.

Die EU-Forderung nach Marktzugang für ihre traditionellen Lebensmittel – einschließlich verschiedener Käsesorten – könnte Indiens aufstrebende Milchindustrie vor große Herausforderungen stellen, schrieb Sengupta.

Hohe Zölle schützen aber auch Indiens Getränkeriesen und halten vom Konsum ausländischer Produkte ab, insbesondere von Spirituosen wie Whisky.

Obwohl Indien ein „sehr vielversprechender Markt“ sei, der größte der Welt nach China, bleibe er aufgrund von 150-prozentigen Einfuhrzöllen weitgehend unzugänglich, sagte Ulrich Adam, Generaldirektor von SpiritsEUROPE, gegenüber Euractiv.

Während die EU-Verhandlungsführer weiterhin auf eine Senkung der Zölle drängen, äußerten sich die Vertreter des Sektors etwas optimistischer, nachdem Indien im Februar die Zölle auf US-Bourbon um 50 Prozent gesenkt hatte, um Spannungen mit Washington abzubauen.

„Wir brauchen ein Abkommen mit einem ehrgeizigen Zeitplan, um die Zölle für europäische Schlüsselsektoren, einschließlich Spirituosen, zu beseitigen“, sagte Adam. Er räumte ein, dass die Verhandlungen schwierig werden.

Zuckerindustrie ist besorgt

Die europäischen Landwirte machen sich ebenfalls Sorgen –  vor allem über die indischen Zuckerimporte. Indien ist einer der größten Produzenten der Welt.

Bei der Wiederaufnahme der Handelsgespräche im Jahr 2022 hat das Europäische Parlament darauf bestanden, dass Indien seine „enormen“ Zuckersubventionen abschafft – nachdem die WTO entschieden hatte, dass diese gegen internationale Handelsregeln verstoßen.

Letzte Woche sprachen sich der europäische Zuckerherstellerverband CEFS und der Verband der Zuckerrübenerzeuger CIBE gegen eine weitere Öffnung des EU-Marktes für indische Importe aus.

Laut Generaldirektorin des CEFS, Marie Christine Ribera, seien die Preise für Weißzucker in der EU innerhalb eines Jahres bereits um 35 Prozent gefallen.

Angesichts der anhaltenden Ungewissheit aufgrund des Mercosur-Abkommens und der Handelsverschiebungen mit der Ukraine – die beide Zugeständnisse der EU bei Zucker beinhalten – argumentierte sie, dass weitere Zugeständnisse an Indien „Öl ins Feuer gießen“ und eine Branche, die seit 2017 durchschnittlich zwei Fabriken pro Jahr verloren hat, zusätzlich belasten würden.

[ADM/KN]