WHO-Pandemievertrag stockt kurz vor Amtsantritt von Trump

Die Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation haben kurz vor dem Regierungswechsel in den USA versucht, eine Einigung beim WHO-Pandemievertrag zu erzielen. Dem Vorstoß wurde jedoch vorgeworfen, auf einen schnellen Abschluss ohne Rücksicht auf den Inhalt abzuzielen.

Das Pandemieabkommen der WHO wird mit dem Scheitern der Verhandlungen am Freitag (6. Dezember) damit in diesem Jahr nicht zustande kommen. Die Co-Vorsitzenden des zwischenstaatlichen WHO-Verhandlungsgremiums INB, Precious Matsoso, sagte zuvor im November, dass sie keine sechs Monate Zeit hätten, um die Verhandlungen abzuschließen, und verwies auf ein „herausforderndes geopolitisches Umfeld“.

„Angesichts dessen, was noch übrig ist, glaube ich – und das sage ich aus tiefstem Herzen –, dass es nicht wirklich schwierig sein wird, die Verhandlungen in ein paar Tagen abzuschließen“, sagte Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesu, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation, während der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr.

Auswirkungen der Trump-Präsidentschaft

Der designierte US-Präsident Donald Trump hat seine ablehnende Haltung zur WHO in der Vergangenheit offen dargestellt, welche seiner Meinung eine „globalistische“ Agenda verfolge. Zudem kritisierte den Vorstoß eines multinationalen Pandemieabkommens, da seiner und der Meinung anderer US-Republikaner zufolge es die Souveränität der Vereinigten Staaten verletzen würde.

Im Juli 2020 kündigte er an, der Weltgesundheitsorganisation im Zuge der COVID-19-Pandemie die Finanzierung und Mitgliedschaft zu entziehen. Dabei warf er der in Genf ansässigen Weltorganisation vor, Partei für China zu ergreifen.

Der Impfskeptiker Robert F. Kennedy Jr. – mit großer Wahrscheinlichkeit Trumps zukünftiger Gesundheitsminister – äußerte ebenfalls Bedenken, in die Infektionskrankheitsforschung zu investieren.

Sollte Trump die Vereinigten Staaten aus der Weltgesundheitsorganisation zurückziehen, könnten andere langjährige globale Geldgeber wie Deutschland versuchen einspringen, um die Lücke zu schließen. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass die EU als ausreichendes Gegengewicht zum größten Geldgeber der Weltorganisation fungieren und die im Jahr 2023 gespendeten 481 Millionen Dollar auffangen kann.

Jaume Vidal, leitender Politikberater bei der gemeinnützigen Organisation Health Action International, sagte, dass die Entscheidung des WHO-Gremiums, die Verhandlungen über einen Pandemievertrag bis 2025 fortzusetzen, nicht überraschend sei. Sie sei ein Beweis für die anhaltenden Schwierigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation, einen tragfähigen Konsens zu erzielen.

Laut Vidal sieht die Zukunft des Abkommens „düster aus“, da es vor der 78. Weltgesundheitsversammlung im Mai 2025 nur noch zwei weitere formelle Verhandlungen geben wird.

„Tiefgreifende Veränderungen in der politischen Landschaft haben sich nicht nur durch die kommende Trump-Regierung manifestiert, sondern auch durch das Wachstum politischer Gruppen, die der Weltgesundheitsorganisation und den Pandemiemaßnahmen in der EU und im EU-Parlament offen kritisch gegenüberstehen“, erklärte er und fügte hinzu, dass eine sinnvolle, rechtsverbindliche Einigung dadurch erschwert werden könnte.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte zuvor gesagt, dass der Pandemievertrag von „gierigen Pharmaunternehmen“ ins Leben gerufen worden wäre, um Impfungen durchzusetzen. Laut Vertragstext ist er jedoch nicht befugt, bestehendes nationales Recht durchzusetzen oder zu ändern.

Druck auf Einigung

Verglichen mit der Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums im November, die größtenteils vor der Wahl von Donald Trump stattfand, waren die Verhandlungen in der vergangenen Woche merklich angespannt. Einige Akteure gaben an, das zwischenstaatliche Verhandlungsgremium (INB) habe in der Sitzung Schnelligkeit vor Inhalt gestellt.

Die französische Co-Vorsitzende des Gremiums, Anne-Claire Amprou, reagierte auf die Kritik des Third World Network (TWN), das sagte, der Text enthalte zu viele Vorbehalte, um bedeutend zu sein.

„Es handelt sich um multilaterale Verhandlungen. Ich stimme nicht zu, wenn Sie sagen, dass niemand etwas gewinnt. Unser Auftrag ist es, ein Pandemieabkommen zu erzielen, auch wenn es nicht perfekt ist“, sagte Amprou.

Wie Third World Network zeigte sich auch der europäische Thinktank „Medicines Law and Policy“ zufrieden mit einigen der angenommenen Textstellen zu Forschung und Entwicklung – was bedeutet, dass sie angenommen wurden –, aber das Pandemieabkommen sei „kein Malbuch“.

Eloise Todd, Geschäftsführerin des Pandemic Action Network, sagte gegenüber Euractiv, dass der mangelnde Fortschritt, insbesondere bei den Staaten mit hohem Einkommen, zu einer Pattsituation führe.

„Für die Verhandlungsführer ist es von entscheidender Bedeutung, bei diesen Verhandlungen das Gesamtbild zu sehen. Das Pandemieabkommen wird als wichtiger Meilenstein für die weltweite Koordination und Zusammenarbeit in Zeiten von Pandemiebedrohungen dienen – von denen wir wissen, dass sie immer häufiger auftreten werden“, so Todd.

Laut Vidal sei der mangelnde politische Wille besorgniserregend, da die Regierungen die globale Gesundheit zugunsten der „nicht umsetzbaren Vorstellung, einer Pandemie allein zu begegnen“, aufzugeben scheinen.

Oxfam, das auf der Sitzung des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums für 26 NROs sprach, sagte, dass die Mitgliedstaaten der Weltgesundheitsorganisation „noch immer die Möglichkeit haben, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen“. Diese Möglichkeit liege jedoch in den Händen des zwischenstaatlichen Verhandlungsgremiums.

Wie bereits von Euractiv berichtet, gibt es nur wenige, aber für einkommensschwache Staaten entscheidende Fragen, über die verhandelt werden muss: Zugang zu Krankheitserregern und Vorteilsausgleich (pathogen access and benefit-sharing, PABS) sowie Technologietransfer und nachhaltige Finanzierung.

 

Eine Möglichkeit für die Zukunft des Pandemieabkommens wäre es, die umstrittensten Elemente des Textes in separate Anhänge zu delegieren, sodass bis Mai 2025 ein Grundlagentext fertiggestellt werden kann.

Während einer Pressekonferenz im November erklärte Steven Solomon, Rechtsberater der Weltgesundheitsorganisation, er könne nicht über den Amtsantritt von Donald Trump im Jahr 2025 oder dessen Auswirkungen auf die Verhandlungen über ein Pandemieabkommen spekulieren.

[Bearbeitet von Owen Morgan/Kjeld Neubert]