Wettlauf gegen die Zeit: 'Clean Industrial Deal' soll neue Hoffnung machen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird am Mittwoch den lang erwarteten „Clean Industrial Deal“ vorstellen. Mit dem Plan soll die industrielle Produktion in Europa gerettet werden und europäische Hoffnungen auf grünes Wachstum neu entfachen.

Nachdem letzte Woche durchgestochene Versionen des Deals in Brüssel kursiert hatten, sprach Euractiv mit Wirtschafts- und Politikexperten, um nachzuvollziehen, ob der Schachzug ein neues Kapitel für Europa oder ein weiterer gescheiterter Versuch einer gesamteuropäischen Industriestrategie ist.

Billigere Energie, aber wann?

„Ich bin mir nicht sicher, wie schnell der Deal die Energiepreise senken kann“, sagte Elisabetta Cornago, leitende Forschungsmitarbeiterin beim Thinktank CEPS.

Der Textentwurf erkennt an, dass Gas in den kommenden Jahren die Strompreise diktieren wird – für Forschungsanalyst Conall Heussaff von Bruegel stellt das ein strukturelles Problem dar.

Europa sei fast vollständig von Gasimporten abhängig, die „immer teuer sein werden“, sagte er. Dazu verwies er auf die zusätzlichen Kosten für die Verflüssigung und den Transport von Gas im Vergleich zu den USA, die ihr eigenes Schiefergas direkt fördern und im Inland nutzen.

Die Experten waren sich einig, dass mehr erneuerbare Energien und ein integriertes europäisches Stromnetz letztlich zu Preissenkungen führen werden, aber dies wird nicht in absehbarer Zeit geschehen. Heussaff geht von dem Eintritt einer Wende in den 2030er Jahren aus.

Im Kommissionsentwurf des Industrieplans zum Grünen Deal wurden außerdem eine Senkung der nationalen Energiesteuern und Anpassungen der Stromnetzgebühren gefordert.

Cornago merkt an, dass die „schnelle Lösung“ einer Senkung der Energiesteuern bereits nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Jahr 2022 umgesetzt wurde, „aber dies hinterlässt Löcher in den öffentlichen Haushalten und ist daher langfristig nicht tragbar“.

In Bezug auf die Netztarife stellt ihr Forschungskollege Heussaff fest, dass es sich bei den kurzfristigen Optionen „im Grunde nur um Umverteilung handelt“. Das bedeutet, eine Kostenverlagerung zwischen privaten und gewerblichen Verbrauchern, anstatt die zugrunde liegenden Kosten tatsächlich zu senken.

Einige Maßnahmen könnten die Auswirkungen höherer Großhandelspreise auf die von den Verbrauchern gezahlten Rechnungen abfedern. So äußerte sich Heussaff beispielsweise optimistischer über den Kommissionsvorschlag, dass die Europäische Investitionsbank stabilere, längerfristige Stromabnahmeverträge ermöglichen könnte.

Zur Deindustrialisierung verdammt?

Eine Entlastung von den hohen Energiepreisen ist in nächster Zeit nicht zu erwarten und in der neuen Ankündigung werden nur begrenzte neue EU-Mittel erwartet. Daher stellt sich die Frage, ob der Deal schnell genug Ergebnisse liefern kann, um die Erosion der industriellen Basis Europas zu stoppen.

„Wir müssen auf den neuen MFR [Mehrjährige Finanzrahmen] warten, um einen größeren oder zumindest kohärenteren EU-weiten Geldtopf zu erhalten“, sagte Cornago. Der nächste langfristige EU-Haushalt soll ab 2028 in Kraft treten.

Andere zeigten sich optimistischer.

„Ich glaube nicht, dass wir dem Untergang geweiht sind“, sagte der ehemalige bulgarische Energieminister Julian Popov.

„Das Geld ist da, aber wir sehen es nicht“, sagte er und nannte die Einnahmen aus dem EU-Emissionshandelssystem [ETS] als potenzielle Geldquelle. Eine weitere externe Option könnte beispielsweise Indien sein, das „zu einer wirtschaftlichen Supermacht mit viel Kapitalkonzentration wird, das hierhergelockt werden könnte“.

Ciaran Humphreys, Forschungsstipendiat beim Think-Tank I4CE, äußerte sich positiv über die Finanzierung, die sich aus der Ankündigung ergeben könnte.

Er begrüßte die in dem geleakten Dokument erwähnte Umverteilung von Mitteln und sagte, dass „man das im Jahr 2025 sehen wird“. Es werde „definitiv“ Auswirkungen haben, obwohl „es abzuwarten bleibt, ob es transformativ sein wird“.

Die Rolle von Gas

Der durchgesickerte Textentwurf konzentriert sich ausführlich auf Gas und besagt, dass es auch in den kommenden Jahren die Strompreise bestimmen wird. Im Entwurf wird ein Plan zur Sicherung stabilerer Lieferungen aus dem Ausland skizziert – unter anderem durch europäische Investitionen in die ausländische Gasförderungsinfrastruktur.

Europa sollte „alles in seiner Macht Stehende tun“, um die Verbindung zwischen Gas- und Strompreisen zu durchbrechen, erklärte Popov. Zudem argumentierte er, dass „die Unterstützung fossiler Brennstoffe den Kater mit Wodka kurieren wird“, was „die Sucht nur vertieft“.

Cornago räumt zwar ein, dass es „vernünftig“ sei, mittelfristig mit Gaspreisen zu rechnen, argumentiert jedoch, dass „die EU, anstatt in zusätzliche Kapazitäten zu investieren, viel schneller in die Verringerung der Gasabhängigkeit investieren sollte“.

Eine echte europäische Industriestrategie?

Humphreys zeigte sich besorgt über den Mangel an „Strategie in dieser Industriestrategie“, die er als „das wirklich fehlende Stück“ bezeichnete.

Die Industriepolitik liegt nach wie vor weitgehend in den Händen der nationalen Regierungen, die bisher die Bemühungen Brüssels, einen sinnvollen gesamteuropäischen Industrieplan auf den Weg zu bringen, behindert haben.

In einem kürzlich veröffentlichten Kommissionsdokument wurde eine gewisse Zentralisierung der industriellen Kompetenzen auf europäischer Ebene vorgeschlagen. Humphreys merkt jedoch an, dass dies im durchgesickerten Clean Industry Deal „nicht ein einziges Mal erwähnt“ wurde. Das sei „wirklich überraschend“ und „kein Lernen aus den Fehlern der Vergangenheit“, sagte er.

Weiter argumentiert er, dass der Entwurf des Clean Industry Deal nicht die notwendige Governance vorsieht, um öffentliche und private Entscheidungsträger zusammenzubringen, um „eine kohärente Industriepolitik zu haben, die […] Investitionen in die strategisch wichtigsten Branchen lenken würde“.

Andere vertreten eine liberale Perspektive.

Popov sagte, dass eine groß angelegte EU-Intervention zur Wirtschaftssteuerung „nicht der falsche Ansatz“ sei, sondern sich mehr auf die Vorteile der Vereinfachung konzentriere.

„Ich denke, die Optimierung von Prozessen mag unglaublich langweilig klingen, aber sie ist absolut notwendig“, meinte er. Europa habe „ziemlich viele Vorschriften“, führte er weiter aus und sagte, dass „wir uns ein bisschen mehr auf den Wettbewerb verlassen sollten“.

[EPD/KN]