Wettbewerbspakt mit Spielräumen
Die Bundesregierung gibt sich vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zum Wettbewerbspakt optimistisch. Statt konkreter Maßnahmen sieht die geplante Vereinbarung zwischen den Regierungschefs der Euro-Länder "Spielräume" vor. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf die "Macht des Faktischen" - und die EU-Kommission.
Die Bundesregierung gibt sich vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zum Wettbewerbspakt optimistisch. Statt konkreter Maßnahmen sieht die geplante Vereinbarung zwischen den Regierungschefs der Euro-Länder „Spielräume“ vor. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf die „Macht des Faktischen“ – und die EU-Kommission.
Nach Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel wie auch EU-Ratspräsident Herman van Rompuy bewegen sich die Staaten in der bislang strittigen Frage in dieselbe Richtung. Die jüngsten EU-Vorschläge dazu, in denen Kernforderungen von Deutschland und Frankreich enthalten sind, nannte Merkel am Mittwoch eine "gute Grundlage" für die weiteren Diskussionen. Van Rompuy sagte in Brüssel, die Euro-Länder seien mit den Grundzügen des Brüsseler Vorschlags einverstanden.
Pakt mit Spielräumen
Aus dem Stab von Van Rompuy war am Dienstag ein Papier bekanntgeworden, in dem grundsätzliche Ziele zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, mehr Beschäftigung und tragfähigen Staatsfinanzen formuliert werden (EURACTIV.de vom 28. Februar 2011). In der Auswahl der einzelnen Instrumente sollen die EU-Länder aber Spielräume behalten. "Letzte Feinheiten" des Pakts für Wettbewerbsfähigkeit sollen nach Merkels Worten beim Sondergipfel der Euro-Länder am 11. März und beim EU-Gipfel Ende des Monats geklärt werden. Einen Überblick über den "Gipfelmarathon im März" liefert Nicolaus Heinen (DB Research) in einer Analyse auf EURACTIV.de.
Die Vereinbarungen zur Stärkung der Wettbewerbskraft sollen Teil eines umfassenden Anti-Krisenkonzeptes sein, in dem es auch um Verbesserungen am Euro-Hilfefonds EFSF und um ein permanentes Hilfeinstrument für Schulden-Staaten gehen soll.
Lohn-Autonomie soll bleiben
Merkels Sprecher lobte das Vorschlagspapier der EU: "Es zeigt, dass es tatsächlich in Europa eine große Übereinstimmung gibt, dass so ein Pakt für Wettbewerbsfähigkeit in Europa nicht nur benötigt, sondern auch gewollt wird", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei aber nur eine Etappe auf dem Weg zu noch umfassenderen Anti-Krisen-Regelungen.
Dass die EU-Vorschläge keinen Verzicht auf die Koppelung von Löhnen an die Inflationsrate enthält, ist für Merkel noch kein Grundsatzvotum. Dieser Vorschlag bleibe auf dem Tisch, wenn auch in abgeschwächter Form, sagte sie.
Speziell Belgien und Luxemburg wehrten sich bislang gegen Forderungen, die Kopplung von Lohn- und Inflationsentwicklung aufzugeben. Belgiens Privatwirtschaft weist die höchsten Arbeitskosten je Arbeitsstunde im Euroraum auf, wie aus einer Analyse des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hervorgeht (EURACTIV.de vom 2. März 2011).
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann beharrte nach einem Treffen mit Merkel in Berlin darauf, dass die Tarifautonomie in den Staaten gewahrt bleiben müsse (EURACTIV.de vom 2. März 2011).
Merkel setzt auf die Kommission
Merkel unterstrich aber, wichtiger als jede Einzelmaßnahme sei die zunehmende Kontrolle der EU-Kommission über die Reformschritte in den EU-Staaten. Dadurch komme die "Macht des Faktischen" zur Geltung. Über diesen Einstieg stünden dann die wesentlichen Fakten der Wettbewerbsfähigkeit zur Diskussion, auch die Frage der gekoppelten Lohnerhöhungen.
Im Rahmen des Europäischen Semesters gibt die EU-Kommission den EU-Ländern Empfehlungen für die Haushaltspolitik (Stabilitäts- und Konvergenzprogramme) und die Wirtschaftspolitik (Nationale Reformprogramme). Erste Weichenstellungen finden sich im Jahreswachstumsbericht.
Finanztransaktionssteuer auf der Agenda
Faymann unterstrich die Notwendigkeit, dass sich die EU wirtschafts- und finanzpolitisch in eine Richtung bewegt. Für den Mix der einzelnen Maßnahmen müsse jedes einzelne Land selbst verantwortlich bleiben. So müsse etwa klar sein, dass das gesetzliche Rentenalter nur auf Ebene der Staaten entschieden werden könne. Einig waren sich Merkel und Faymann in der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer in der Eurozone.
Das Thema Einnahmen ist laut Faymann auf die Tagesordnung der Eurozonen-Konferenz am 11. März gekommen, speziell die Finanztransaktionssteuer und die Frage, was der Finanzmarkt zu leisten habe. "Das ist ein ganzer wichtiger Erfolg", so Faymann gegenüber EURACTIV.de.
Deutschland und Österreich könnten das aber nicht allein machen. "Nicht alle Länder der Eurozone unterstützen uns, wir haben wir viel Überzeugungsarbeit vor uns." Alleingänge von Deutschland und Österreich seien nicht sinnvoll, aber die Eurozone sollte dieses Signal aussenden, so Faymann.
Van Rompuy sieht große Einigkeit
EU-Ratspräsident Van Rompuy sieht die Voraussetzungen für eine Einigung geschaffen. "Ich habe den 17 Staaten der Euro-Zone in enger Abstimmung mit dem Kommissionspräsidenten ein Papier vorgelegt, und bei einem Treffen auf technischer Ebene stimmte jeder dieser Herangehensweise zu", sagte er. Die Euro-Länder seien sich einig, ihre Politik enger abzustimmen.
Van Rompuy hatte auf Drängen insbesondere Deutschlands ein Konzept erarbeitet (EURACTIV.de vom 28. Februar 2011). "Wir bewahren die nationalen Kompetenzen, gehen aber alle in die gleiche Richtung", erläuterte er. Eine verbindliche Umsetzung der Ziele will er dadurch erreichen, dass sich die Staats- und Regierungschefs persönlich einmal im Jahr auf Reformen festlegen. Der Mangel an Wettbewerbsfähigkeit und enorme wirtschaftliche Ungleichgewichte in einigen Euro-Staaten werden als Hauptursache der Schuldenkrise betrachtet. Van Rompuy sagte, er sei schockiert gewesen, dass einige Länder über etliche Jahre Defizite in ihrer Leistungsbilanz von zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufwiesen.
Die EU-Expertin Tanja Börzel bezweifelt im Interview mit EURACTIV.de, dass "weiche" Mechanismen die Verbindlichkeit des Paktes gewährleisten können.
EURACTIV/rtr/awr/ekö
Links
Presse
FAZ: Merkels Pakt ist kein Pakt mehr (1. März 2011)
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Dokumente
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Europäischer Rat: Arbeitspapier zum "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit (3. Februar 2011, englisch)
Europäischer Rat: Arbeitspapier zum Pakt für Wettbewerbsfähigkeit
Bundesregierung:Pressestatements von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy (4. Februar 2011)
CDU/CSU/FDP: Antrag zu ESM und EU-Vertragsänderung (Art. 136) (22. Februar 2011)
CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Entwurf: Stabiler Euro – starkes Europa (2. Februar 2011)
Rat der Finanzminister: Council meeting. Main results (7. September 2010)
EU-Kommission: Statement by Commissioner for Economic and Monetary Affairs Olli Rehn on the endorsement of the "European Semester" by the EU Council (7. September 2010)
EU-Kommission:Jahreswachstumsbericht 2011 (12. Januar 2011)
