Wettbewerbskompass: Europa versetzt WTO den Todesstoß

China und der USA wird vorgeworfen, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die EU scheint sich dem anzuschließen und folgt der Aufforderung von Mario Draghi nach „radikalen Veränderungen“.

Brüssel – Der gestern veröffentlichte „Wettbewerbskompass“ der EU-Kommission schlägt mehrere Handelsmaßnahmen vor, die bestenfalls die Grenzen des rechtlich Zulässigen ausreizen und schlimmstenfalls direkt gegen die multilaterale, auf Regeln basierende Ordnung der Welthandelsorganisation WTO verstoßen.

Insbesondere stellten Handelsexperten fest, dass die Forderung nach einer „europäischen Präferenz“ bei öffentlichen Ausschreibungen für „strategische Sektoren und Technologien“ ein Verstoß gegen den „Grundsatz der Inländerbehandlung“ der WTO darstellt. Der entsprechende Artikel hat den Zweck die Diskriminierung ausländischer Lieferanten zu verbieten.

„Ich würde sagen, dass es einige Warnsignale gibt, die sofort aufleuchten, wenn man sagt, dass man europäischen Lieferanten und europäischen Produkten den Vorzug geben wird“, sagte Bogdan Evtimov, Partner bei Acquis, einer in Brüssel ansässigen Anwaltskanzlei für internationales Recht.

Die Rechtmäßigkeit der europäischen Bevorteilung hängt laut Experten letztlich von einer Reihe von Faktoren ab.

Dazu gehören die Plausibilität des Arguments der EU, dass diese Beschränkungen für ausländische Unternehmen aus Sicherheitsgründen notwendig sind, der genaue Umfang der Beschränkungen, und die Wahrscheinlichkeit, dass andere Länder die Maßnahmen bei der Welthandelsorganisation anfechten werden.

In den EU-Staaten herrscht zunehmend Einigung darüber, dass die Handelspolitik der EU geändert werden muss, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der kürzlichen Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus abzumildern.

Der zollfreudige US-Präsident hat wiederholt damit gedroht, hohe Zölle auf alle US-Importe zu erheben. Außerdem geweigert er sich „wirtschaftlichem Zwang“ als Maßnahme auszuschließen, um Dänemark dazu zu zwingen, die Kontrolle über Grönland aufzugeben.

„Es ist klar, dass Trump Macht und Stärke versteht, nicht Regeln und Normen, also müssen wir als EU das berücksichtigen“, sagte ein EU-Diplomat. Europa sollte danach streben, seine wirtschaftlichen Interessen mit der Notwendigkeit, „der Aufrechterhaltung des regelbasierte System“, in Einklang zu bringen.

Olof Gill, EU-Kommissionssprecher für Handelsfragen, wies die Vorstellung, Brüssel erwäge zunehmend, die Grundsätze des internationalen Handels zu missachten, vehement zurück.

„Alle EU-Gesetzesvorhaben sind sorgfältig darauf abgestimmt, sowohl unseren internen EU- als auch unseren internationalen Verpflichtungen, einschließlich des WTO-Rechts, in vollem Umfang zu entsprechen“, sagte er.

Eine ‚modernisierte‘ WTO?

Experten wiesen jedoch auf einen anderen Teil des Wetbewerbskompasses hin, der darauf hindeutet, dass die EU-Handelspolitik offenbar einen grundlegenden Wandel durchläuft – vom Multilateralismus zum Bilateralismus.

So wird gefordert, Europa solle neue Märkte für EU-Unternehmen erschließen, indem es „das umfangreiche Netz von Handelsabkommen [der EU] erweitert“ und gleichzeitig „einen offenen, globalen Handel fördert, der von einer modernisierten WTO geregelt wird“.

Evtimov merkte an, dass dieser Abschnitt – der die Forderung des EU-Handelskommissars Maroš Šefčovič nach einer „Anpassung der WTO an die heutigen Realitäten“ aufgreift – „zeigt, dass die EU bilateralen Gesprächen Vorrang einräumen und sich vor allem auf die Reform und Modernisierung der WTO konzentrieren wird“.

Laut Analysten und EU-Beamten würden solche Modernisierungsversuche Änderungen am Streitbeilegungssystem der Welthandelsorganisation beinhalten. Seit langem wird die Ernennung von Richtern für das WTO-Berufungsgremium durch eine Blockade der USA lahmgelegt, wodurch internationale Handelsstreitigkeiten de facto ohne funktionierendes Berufungsverfahren bleiben.

Victor Crochet, Partner der japanischen Anwaltskanzlei Nishimura & Asahi, sagte, dass es zwar „für alle besser wäre“, wenn das Streitbeilegungssystem reformiert würde, der hartnäckige Widerstand der USA und anderer Mitglieder mache dies jedoch höchst unwahrscheinlich.

„Die Welthandelsorganisation als Institution wird meiner Meinung nach hirntot“, sagte Crochet. „Und sie wird so schnell nicht wieder zu sich kommen.“

Ein Regelbieger – oder -brecher?

Experten sind der Meinung, dass die abnehmende politische Bedeutung der Handelsorganisation in Verbindung mit den zunehmenden Handelskonflikten mit den USA und China führe dazu, dass die EU in den kommenden Jahren weniger wahrscheinlich an internationalen Handelsregeln festhalten.

Jochen Vankerckhoven, Partner bei Alongsight, einer belgischen Rechtsberatungsfirma, erklärte, dass praktische und ideologische Faktoren darauf hindeuten, dass Europa wahrscheinlich die Regel beigen wird – während die USA unter Trump wahrscheinlich ein noch eklatanterer „Regelbrecher“ sein wird.

Vankerckhoven merkte an, dass die relative Vorsicht der EU größtenteils auf ihre wirtschaftliche und politische Fragilität zurückzuführen ist. Für große Volkswirtschaften wie China und Indien wird es dadurch wahrscheinlicher, die Brüsseler Politik in Frage zu stellen oder sich zu rächen.

Die EU sei „zu schwach, um eine Regel zu brechen, aber gerade [stark] genug, um sie zu beugen.“

Bei der Regelauslegung der Welthandelsorganisation wird die EU in Zukunft wahrscheinlich „kreativer und lockerer“ werden, merkte Varg Folkman, Analyst am European Policy Centre an.

„Ich denke, die EU wird sich weniger an die WTO-Regeln halten, und ich denke, sie wird dies auf eine etwas heuchlerische Art und Weise tun.“

Laut Evtimov können protektionistische Maßnahmen wirtschaftlich gerechtfertigt sein, um die nachlassende wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken und Arbeitsplätze zu schützen – selbst wenn sie rechtlich nicht einwandfrei sind.

Außerdem sagte er, dass Maßnahmen wie die vorgeschlagene „europäische Präferenz“ bei öffentlichen Ausschreibungen plausibel als logische Reaktion auf den eigenen wirtschaftlichen Protektionismus Pekings und Washingtons interpretiert werden könnten.

„Ich denke, die USA und China könnten leicht den Standpunkt vertreten, dass [dies] Heuchelei ist“, sagte er. “Aber aus europäischer Sicht ist dies ein Akt der Vergeltung.“

[DE/KN]