Westliche Länder wollen sich zu Grundsätzen für die Zukunft des Internets verpflichten

Washington wirbt für eine Erklärung zur Zukunft des Internets, die eine Reihe von demokratischen Grundsätzen festlegt. Die Initiative soll von der EU und anderen westlichen Verbündeten unterstützt werden.

Die Biden-Administration wollte die Initiative auf dem Demokratie-Gipfel im Dezember letzten Jahres einleiten, aber nach der Drohung Russlands, sich vom Internet zu isolieren, hat das Thema an neuer Relevanz gewonnen.

„Wir rufen zu einer neuen Erklärung für die Zukunft des Internets auf, die alle Partner einschließt, die sich aktiv für eine Zukunft des Internets einsetzen, die offen, frei, global, interoperabel, zuverlässig und sicher ist“, heißt es im Entwurf der Erklärung, der EURACTIV vorliegt.

Die Erklärung wird am 28. April auf einem vom Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses organisierten hybriden Ministertreffen vorgestellt.

Die EU, das Vereinigte Königreich, Japan, Kanada und Südkorea sind Erstunterzeichner, und einer diplomatischen Quelle der EU zufolge gibt es Gespräche über die Unterzeichnung durch die Ukraine und die Teilnahme von Präsident Wolodymyr Selenskyj an der Erklärung.

Ursprünglich wurde die Initiative als „Bündnis“ bezeichnet, doch wurde diese Formulierung gestrichen, um Verwechslungen mit militärische Terminologie zu vermeiden.

Zuvor enthaltene Hinweise auf China und Russland wurden nun ebenfalls gestrichen, obwohl sie im gesamten Text erwähnt werden.

EU-Diplomat:innen diskutierten den Vorschlag am Dienstag (19. April). Ungarn blockierte die Annahme jedoch mit der Begründung, dass es gegen die Verweise auf die Geschlechtergleichstellung und den freien Datenverkehr sei. Dennoch wurden diese Verweise nicht gestrichen.

Die Erklärung steht im Einklang mit einer ähnlichen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen für das digitale Zeitalter, die die Europäische Kommission im Januar vorgeschlagen hatte.

Was sind die Herausforderungen?

Die Erklärung will „das Versprechen des Internets“ zurückgewinnen, das als Innovations-Ökosystem und als Möglichkeit des Zugangs zu Kunden für Unternehmen, als Raum zum Erreichen des Publikums für Inhalteanbieter und als unbegrenzter Zugang zu Informationen für alle gedacht sei.

Sie verweist auf eine Reihe von Bedrohungen, die in den letzten zwei Jahrzehnten aufgetreten seien. Dazu gehören die zunehmende Unterdrückung der freien Meinungsäußerung, das Aufkommen von staatlich unterstützter Cyberkriminalität und Verbreiten von Desinformationen, die Errichtung von Firewalls und andere technische Maßnahmen wie Internetabschaltungen zur Einschränkung des Zugangs zu Informationen.

In dem Text wird mehrfach auf die Notwendigkeit verwiesen, die Verwaltung des Internets als einen Prozess mit vielen Beteiligten zu gestalten und eine Fragmentierung des Internets, auch bekannt als Splinternet, zu vermeiden.

Einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle zufolge beabsichtigen die Amerikaner, in der IKT-Agentur der Vereinten Nationen und der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) eine geschlossene westliche Front gegen die Vorstöße Chinas und Russlands zu bilden, ein stärker national orientiertes Internet unter strengerer staatlicher Kontrolle zu schaffen.

Darüber hinaus wird die zunehmende Macht großer Plattformen als Grund zur Sorge gesehen, sowohl im Hinblick auf die hohe Konzentration der Internetwirtschaft als auch auf die Bedenken im Zusammenhang mit der Menge der online gesammelten personenbezogenen Daten.

Online-Plattformen werden als Mittel zur Verbreitung illegaler oder schädlicher Inhalte angesehen, die zu Radikalisierung und Gewalt in der Gesellschaft führen können.

Sie werden auch als Verbreiter von Desinformationen angesehen, die zu Spaltungen in der Gesellschaft führen und demokratische Institutionen und Menschenrechte untergraben.

Demokratische Prinzipien

„Die Partner dieser Erklärung beabsichtigen, eine Reihe von Schlüsselprinzipien in Bezug auf das Internet und die digitalen Technologien aufrechtzuerhalten“, heißt es in dem Entwurf weiter.

Die Grundsätze umfassen die Achtung der Menschenrechte, die Rechtsstaatlichkeit, die Verhältnismäßigkeit, das Willkürverbot, die wirksame Aufsicht sowie die Transparenz on- und offline. Ein Verweis auf den rechtmäßigen staatlichen Zugang zu personenbezogenen Daten wurde aus einem früheren Entwurf entfernt.

Dazu gehört die Förderung eines sicheren Internets für alle, ohne Diskriminierung aufgrund von Rasse, ethnischer Zugehörigkeit, politischer Überzeugung, Geschlechtsidentität und sexueller Orientierung. Die Online-Sicherheit sollte durch die Bekämpfung von Gewalt, einschließlich geschlechtsspezifischer Angriffe und der sexuellen Ausbeutung von Kindern, gewährleistet werden.

Ein weiterer Punkt betrifft die Reduzierung illegaler und schädlicher Inhalte unter Wahrung von Pluralismus und Meinungsfreiheit. Die Unterzeichner sollen außerdem „im Einklang mit den Grundsätzen der Netzneutralität darauf verzichten, den Zugang zu rechtmäßigen Inhalten, Diensten und Anwendungen im Internet zu blockieren oder zu beeinträchtigen.“

Der Grundsatz der Netzneutralität wird insbesondere durch die Sichtweise Russlands und Chinas auf das Internet als gefährdet angesehen. Die Erklärung verbietet auch staatlich verordnete Internetabschaltungen oder die Beeinträchtigung des inländischen Internetzugangs.

Ebenso verurteilt die Erklärung den „Missbrauch des Internets oder algorithmischer Werkzeuge oder Techniken für rechtswidrige Überwachung, Unterdrückung und Repression, die nicht mit den internationalen menschenrechtlichen Grundsätzen in Einklang stehen, einschließlich der Entwicklung von sozialen Scorecards oder anderen Mechanismen der innerstaatlichen sozialen Kontrolle oder der Festnahme und Inhaftierung im Vorfeld von Straftaten.“

Darüber hinaus verpflichten sich die Unterzeichnenden, in der Forschung und bei der Standardsetzung zusammenzuarbeiten, Informationen über gemeinsame Sicherheitsbedrohungen auszutauschen, bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität zusammenzuarbeiten und das Internet nicht zur Beeinflussung von Wahlen oder politischen Prozessen zu nutzen.

Die Grundsätze betonen die Bedeutung der Privatsphäre und personenbezogener Daten, das Potenzial eines freien Datenverkehrs auf der Grundlage gemeinsamer Werte und die Notwendigkeit, Verbraucher vor Online-Betrug, unsicheren Produkten und unlauteren Geschäftspraktiken zu schützen.

Die Unterzeichner verpflichten sich zur Förderung eines inklusiven Zugangs zum Internet, zur Förderung der digitalen Kompetenzen und des Pluralismus im Internet. Die Notwendigkeit, eine zuverlässige Infrastruktur zu gewährleisten, den Handel zu fördern und den Klimawandel zu bekämpfen, wird ebenfalls erwähnt.

[Bearbeitet von Alice Taylor]