Westerwelle will strategische Debatte über Zukunft Europas

Mit einem Außenministertreffen im kleineren Kreis in Berlin gibt Guido Westerwelle am Dienstag den Startschuss für eine Diskussion über das Europa nach der Finanzkrise. Der Bundesaußenminister fordert, dass die EU sich nach der Krise neu aufstellt und eine neue Verfassung in Angriff nimmt.

Guido Westerwelle gehe es darum, über die Schuldenkrise hinauszuschauen und eine strategische Debatte über die Zukunft des europäischen Projekts anzustoßen, hieß es am Freitag in Kreisen des Auswärtigen Amtes. Es handle sich nicht um förmliche Konsultationen.

Die Minister nähmen auf persönlicher Basis an der Gesprächsrunde teil. Ein Ergebnis dieses und weiterer Treffen könne sein, dass die Minister gemeinsame Vorschläge für eine Debatte über die strategischen Herausforderungen der EU und Lösungsmöglichkeiten vorlegten.

Westerwelle hatte vergangene Woche gefordert, die EU müsse sich nach der Krise neu aufstellen und eine Verfassung in Angriff nehmen. Sie brauche effiziente Strukturen und müsse demokratischer werden. So sei es sinnvoll, dass die Wähler in Europa einen EU-Präsidenten direkt wählten und dieser bei den Bürgern für sich werben müsse.

Auch eine Verfassung müsse eine Volksabstimmung in allen EU-Staaten bestehen. Eine Verfassung für die EU war 2005 an Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert. Als Lösung wurde der EU-Vertrag von Lissabon erarbeitet, der viele Elemente der gescheiterten Verfassung enthält.

Im Interview mit der Welt am Sonntag hatte Westerwelle Anfang März erklärt: "Ich bedauere, dass es bisher nicht gelungen ist, eine echte europäische Verfassung zu beschließen. Wir merken, dass der Vertrag von Lissabon Konstruktionsmängel hat. Viele Entscheidungsmechanismen sind zu kompliziert, es mangelt auch immer noch an Transparenz und Klarheit."

EURACTIV/rtr

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Welt: Westerwelle will direkt gewählten EU-Präsidenten (3. März 2012)