Westerwelle will EU-Armee
Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädiert für den Aufbau europäischer Streitkräfte. Außerdem forderte er in seiner heutigen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Iran erneut auf, Beweise für seine Absicht der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu liefern.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädiert für den Aufbau europäischer Streitkräfte. Außerdem forderte er in seiner heutigen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Iran erneut auf, Beweise für seine Absicht der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu liefern.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle plädiert für den Aufbau europäischer Streitkräfte, mit denen die EU ein eigenständiges Krisenmanagement betreiben könne. Die EU müsse ihrer Verantwortung als globaler Akteur gerecht werden. Die gemeinsame europäische Armee solle den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen gerecht werden.
"Vor Europa muss sich niemand fürchten, aber auf Europa soll sich jeder verlassen können", sagte der Vizekanzler. "Das langfristige Ziel ist der Aufbau einer europäischen Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle." Die Europäische Union müsse ihrer politischen Verantwortung "als globaler Akteur gerecht werden", so der Außenminister.
Die EU müsse eigenständig Krisenmanagement betreiben können und die Fähigkeit entwickeln, rasch, flexibel und im gemeinsamen Verbund handeln können.
Nach dem Lissabon-Vertrag sei die EU "demokratischer und parlamentarischer" geworden, sagte Westerwelle. Laut Vertrag müsse an einer gemeinsamen europäischen Außen- und Sicherheitspolitik gearbeitet werden.
Der Minister erklärte, dass Deutschland auf dem Weg einer gemeinsamen Verteidigungspolitik vorangehen werde. Langfristig sei eine europäische Armee unter voller parlamentarischer Kontrolle unverzichtbar.
Iran soll Beweise für friedliche Atomnutzung liefern
Westerwelle hat zudem den Iran erneut aufgefordert, Beweise für seine Absicht der friedlichen Nutzung der Atomenergie zu liefern.
Am zweiten Tag der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Westerwelle, die Weltgemeinschaft könne eine atomare Bewaffnung des Iran nicht akzeptieren. "Sie würde zu einer Destabilisierung der ganzen Region führen." Ferner würden die internationalen Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen "fatal geschwächt".
Der Iran steht im Verdacht, nach der Atombombe zu streben. Atomwaffen seien die wohl größte Bedrohung der internationalen Sicherheit, sagte Westerwelle am Samstag. "Deshalb ist die Kontroverse um das iranische Nuklearprogramm auch keine regionale Angelegenheit, sondern eine Frage mit globalen Auswirkungen."
Ausgestreckte Hand greift ins Leere
Westerwelle erklärte, der Iran habe das vertraglich verbriefte Recht zur friedlichen Nutzung der Kernenergie. Die fünf ständigen Mitglieder im Weltsicherheitsrat und Deutschland (Sechser-Gruppe) haben dafür auch Unterstützung angeboten. Im Gegenzug müsse Teheran aber den Nachweis des ausschließlich friedlichen Charakters seines Nuklearprogramms erbringen, sagte der Außenminister.
Eine Einigung mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wäre ein vertrauensbildender Schritt. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt, aber bisher greift sie ins Leere."
Iran: "Der politische Wille ist da"
Irans Außenminister Manuchehr Mottaki hatte sich in einer beispiellosen Nachtsitzung der Konferenz am späten Freitagabend optimistisch gezeigt: "Der politische Wille ist da." Er forderte aber auch für sein Land Garantien. Dabei geht es um eine Anreicherung iranischen Urans im Ausland, um höher angereicherte Brennstäbe für den Forschungsreaktor in Teheran zu bekommen. Dort würden medizinische Produkte etwa zur Krebsbehandlung hergestellt.
Eine Urananreicherung im Ausland könnte eine bessere internationale Kontrolle des iranischen Atomprogramms ermöglichen. Der Iran will aber den IAEA-Vorschlag nicht akzeptieren, wonach er sein Uran ins Ausland liefern soll und erst zwölf Monate später die Brennstäbe bekommt. Der Austausch müsse zeitgleich erfolgen, forderte Mottaki. Er wollte bei der bis Sonntag dauernden Konferenz in München auch den neuen IAEA-Chef Yukiya Amano treffen.
Hintergrund
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist eine nicht-regierungsamtliche Veranstaltung hochrangiger Persönlichkeiten aus dem politischen, wirtschaftlichen und publizistischen Bereich. Sie wurde vom Verleger Ewald von Kleist gegründet. Botschafter a.D. Wolfgang Ischinger leitet als nunmehr dritter Vorsitzender die Konferenz. Insgesamt führt sie 300 Teilnehmer aus 50 Ländern in die bayerische Landeshauptstadt. Jenseits protokollarischer Zwänge und diplomatischer Höflichkeit kann in der Sache "Klartext" gesprochen werden.
red., dpa
Links:
Auswärtiges Amt: Rede von Außenminister Westerwelle auf der Münchner Sicherheitskonferenz (06. Februar 2010)
Auswärtiges Amt: Beitrag von Außenminister Westerwelle anlässlich der 46. Münchner Sicherheitskonferenz
