Westerwelle: Sanktionen gegen Libyen unvermeidbar
Bundesaußenminister Guido Westerwelle drängt die internationale Staatengemeinschaft zu Sanktionen gegen die Führung in Libyen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt er jedoch vorerst ab: "Wir wollen ja die Herrscherfamilie treffen und nicht das Volk."
Bundesaußenminister Guido Westerwelle drängt die internationale Staatengemeinschaft zu Sanktionen gegen die Führung in Libyen. Wirtschaftliche Sanktionen lehnt er jedoch vorerst ab: „Wir wollen ja die Herrscherfamilie treffen und nicht das Volk.“
Sanktionen seien angesichts der erheblichen Menschenrechtsverletzungen in dem Land unvermeidbar, sagte Guido Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Er forderte Einreisesperren für die Familie von Libyens Machthaber Muammar Gaddafi sowie die Einfrierung von deren Vermögen im Ausland. Dazu werde er Gespräche mit internationalen Verbündeten und den Partnern in der EU führen.
Westerwelle sprach sich dagegen aus, der libyschen Führung zunächst Ultimaten zu setzen. "Es geht darum, dass jetzt gehandelt wird", betonte er. "Ich habe den Eindruck, dass alle in Europa erkannt haben, dass Zögerlichkeit unangemessen ist", sagte der Minister. Der UN-Sicherheitsrat trifft sich an diesem Freitag zu einer Dringlichkeitssitzung in New York.
"Regime schlägt wie wahnwitzig um sich"
Wirtschaftliche Sanktionen wie den Stopp von Ölimporten lehnte Westerwelle vorerst ab. Es sei zu früh, um darüber zu reden. "Denn wir wollen ja die Herrscherfamilie treffen und nicht das Volk", machte er deutlich.
Der angekündigte Einsatz deutscher Kriegsschiffe vor der Küste Libyens diene "ausschließlich dem Zweck, unsere Staatsangehörigen außer Landes zu bringen", sagte der Minister. Er sprach von einer "außerordentlich gefährlichen Lage".
"Dieses Regime schlägt wie wahnwitzig um sich", sagte Westerwelle. Er bestätigte Schätzungen, wonach sich etwa noch 160 Deutsche in Libyen befinden, davon rund 60 in der Hauptstadt Tripolis.
Obama berät mit Europäern über Reaktion
US-Präsident Barack Obama hat unterdessen mit europäischen Spitzenpolitikern über die Lage in Libyen beraten. In Telefongesprächen mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Großbritanniens Premierminister David Cameron und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi sei es darum gegangen, wie auf den Konflikt in den nordafrikanischen Land reagiert werden könne, teilte das US-Präsidialamt am Donnerstag mit.
Unter anderem sei darüber gesprochen worden, wie die libysche Regierung für ihr Vorgehen zur Verantwortung gezogen und wie humanitäre Hilfen gewährt werden könnten.
Die internationale Gemeinschaft hat das Vorgehen der libyschen Führung gegen regierungsfeindliche Demonstranten scharf verurteilt. Der Internationalen Organisation für Migration (IOM) zufolge sind wegen der Gewalt bislang mindestens 30.000 Menschen aus Libyen geflohen. Der französische Gesandte für Menschenrechte geht von bis zu 2.000 Toten des Aufstandes gegen Machthaber Muammar Gaddafi aus.
EURACTIV/rtr/dto
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