Westerwelle lässt Volksentscheid zu Türkei-Beitritt offen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Eindruck, der EU-Beitritt der Türkei stünde vor der Tür. Sollte es dazu kommen, gäbe es nicht allein wirtschaftliche Vorteile. Derzeit sei die Türkei noch nicht reif. Die Unionsparteien diskutieren weiter.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle wehrt sich gegen den Eindruck, der EU-Beitritt der Türkei stünde vor der Tür. Sollte es dazu kommen, gäbe es nicht allein wirtschaftliche Vorteile. Derzeit sei die Türkei noch nicht reif. Die Unionsparteien diskutieren weiter.
Die Türkei ist nach Ansicht von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) derzeit nicht reif für einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Vor seinem Besuch am Bosporus sagte Westerwelle der "Bild"-Zeitung: "Müsste die Frage heute entschieden werden, wäre die Türkei nicht beitrittsfähig und die Europäische Union nicht aufnahmefähig."
Deutschland habe aber nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen ein großes Interesse daran, dass die Türkei sich Richtung Europa orientiere. "Das Land kann bei der Lösung vieler Konflikte sehr konstruktiv helfen – ob es um Afghanistan, Iran, Jemen oder den Nahen Osten geht."
Der FDP-Politiker ließ offen, ob es über einen möglichen EU- Beitritt der Türkei einen Volksentscheid geben sollte. "Man sollte jetzt nicht über Dinge spekulieren, die erst in Jahren anstehen." Westerwelle verwies auf die blockierten Beitrittskapitel. Wer den Eindruck erwecke, der Beitritt stünde vor der Tür, liege falsch, sagte Westerwelle und fügte hinzu: "In Wahrheit geht es darum, die Türken nicht vor den Kopf zu stoßen und den Eindruck zu erwecken, wir seien nicht an ihnen interessiert."
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte sich jüngst für einen Volksentscheid auf Bundesebene über zentrale Fragen der Europapolitik ausgesprochen. "Es stärkt die Demokratie, wenn das Volk bei Zuständigkeitsübertragungen oder auch dem Beitritt großer Staaten wie der Türkei selbst entscheiden kann", so Hermmann. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt teilt diese Auffassung.
Brok: Integrationskapazität der EU reicht nicht
CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz nennt neben wirtschaftlichen und geostrategischen auch kulturelle Gründe für einen möglichen Beitritt. "Eine Türkei, die die Kopenhagener Kriterien erfüllt – nicht nur auf dem Papier, sondern in der gelebten Praxis -, die demokratisch und rechtsstaatlich verfasst ist, Minderheiten schützt und die Menschenwürde achtet, die zeigt, dass Islam und Demokratie miteinander vereinbar sind, liegt in unserem Interesse", so Polenz im EURACTIV.de-Interview. "Wenn ein solches Land Mitglied der EU wird, dann lautet die Botschaft: Europa will keinen Kampf der Kulturen."
Der EU-Abgordnete Elmar Brok argumentiert in einem Streitgespräch mit Polenz gegen den Beitritt der Türkei. "Ich sehe das aus der Gesamtsicht der Europäischen Union heraus und glaube, dass ein Beitritt die EU überfordern würde", so Brok in "Das Parlament". "Die Integrationskapazität der EU reicht nicht aus, wenn wir sie weiterhin als eine politische Union verstehen wollen."
Zudem führt Brok die Größe der Türkei gegen einen Beitritt an. "Außerdem unterscheidet sie sich in vielen Bereichen sehr von der EU, wie sie heute ist, auch wenn formal viele Gesetze inzwischen in großartiger Weise angepasst worden sind."
awr mit dpa
Polenz zur Türkei-Debatte – "Ich bin nicht ganz allein" (9. Juli 2010)
Presse
Bild-Zeitung: Gehört die Türkei in die EU, Herr Westerwelle? Interview mit Guido Westerwelle (26. Juli 2010)
Das Parlament: Ruprecht Polenz (CDU/CSU) und Elmar Brok (EVP-Fraktion) streiten über den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (25. Juli 2010)
