Westerwelle in Ukraine und bei Visegrad-Treffen
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft sich heute in Kiew mit dem ukrainischen Außenminister Konstantin Grischtschenko, Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Morgen folgt ein Treffen mit den Außenministern der Visegrad-Staaten und mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft in Bratislava.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft sich heute in Kiew mit dem ukrainischen Außenminister Konstantin Grischtschenko, Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Morgen folgt ein Treffen mit den Außenministern der Visegrad-Staaten und mit den Ländern der Östlichen Partnerschaft in Bratislava.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle trifft sich heute (2. März) mit dem ukrainischen Außenminister Konstantin Grischtschenko in Kiew. Die Reform der Östlichen Partnerschaft und der Umgang mit Weißrussland seien zwei Hauptthemen der politischen Gespräche, sagte Natalia Zarudna, Botschafterin der Ukraine in Deutschland, vor wenigen Tagen in Berlin. Geplant seien zudem Gespräche mit Vertretern der Opposition, mit Studenten und weiteren Vertretern der Zivilgesellschaft.
Reform und Korruption
Die ukrainische Regierung unter Ministerpräsident Nikolai Asarow, die seit einem Jahr im Amt ist, hat eine Reihe von Reformen angestoßen. Auf der Agenda stehen die Reform des Justizwesens, des Steuer- und des Rentensystems, des Energiemarktes, des maroden Zentralheizungssystems und der Kampf gegen die Korruption, sagte Botschafterin Zarudna vergangene Woche vor Journalisten. Es sei die erste Regierung seit der Unabhängigkeit der Ukraine, die nicht nur über Reformen rede, sondern sie auch umsetze, so Zarudna.
Die Botschafterin berichtete, dass 70 Prozent der aufgedeckten Korruptionsfälle mit Vertretern der vorhergehenden Regierung verbunden seien. "Die Minister der alten Regierung waren leichte Ziele", doch seien auch Vertraute des jetzigen Präsidenten Wiktor Janukowitsch ins Visier der Ermittler geraten. Der Bausektor sei am stärksten von der Korruption betroffen.
Ruinöses Rentensystem
Ein zweites gravierendes Problem sei das Rentensystem. "Das derzeitige Rentensystem ruiniert unser Land", sagte Zarudna und verwies darauf, dass es in der Ukraine mehr Rentner gebe als Arbeitnehmer, die in das Rentensystem einzahlen.
Kritik an antidemokratischen Tendenzen
Trotz aller Reformanstrengungen werden von westlichen Beobachtern seit dem Wahlsieg Janukowitschs wiederholt antidemokratische Tendenzen in der Ukraine kritisiert. Westerwelle werde bei seinem heutigen Besuch in Kiew auch den Wert demokratischer Reformen betonen, sagte ein Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes zu EURACTIV.de.
Visegrad-Treffen und Östliche Partnerschaft
Am morgigen Donnerstag reisen der deutsche und der ukrainische Außenminister nach Bratislawa (Slowakei). Dort werden sich die Außenminister der Visegrad-Staaten (Ungarn, Tschechien, Slowakei und Polen), die Außenminister der Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine, Weißrussland) und die EU-Vertreter Štefan Füle und Catherine Ashton zu politischen Gesprächen treffen. "Es wird ein Treffen ‚Visegrad plus‘. Am Vormittag setzen sich die Außenminister der Visegrad-Staaten zusammen. Danach gibt es eine Plenarsitzung mit den Vertetern der Östlichen Partnerschaft und der EU", hieß es heute aus dem Auswärtigen Amt gegenüber EURACTIV.de.
Kritik an Östlicher Partnerschaft
Die Östliche Nachbarschaftspolitik wird von den beteiligten Ländern bisher kritisch gesehen. Der ukrainische Vize-Außenminister Konstantin Jelissejew hatte im Interview mit EURACTIV.de kritisiert, dass die Östliche Partnerschaft zwar "ein gewisses Potenzial" habe, aber noch keinen Mehrwert gebracht habe. Die ukrainische Botschafterin Zarudna betonte vor wenigen Tagen ebenfalls, dass die EU-Politik gegenüber ihren Nachbarn mehr Aufmerksamkeit vertragen könnte und weiterentwickelt werden müsste.
Reform der EU-Nachbarschaftspolitik
Aufgrund der revolutionären Umbrüche in Nordafrika und der arabischen Welt konzentriert sich die EU derzeit allerdings auf die Reform der Zusammenarbeit mit ihren südlichen Nachbarn. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die EU-Staaten am 10. Februar um ihre Vorschläge gebeten, Guido Westerwelle hat am 15. Februar in seinem Antwortschreiben darauf gedrängt, dass die EU "sehr rasch Angebote" machen müsse, damit sie "schon in der kritischen Phase der Transition Wirkung entfalten können, d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate".
Deutsches Non-Paper
Der Brief Westerwelles liegt EURACTIV.de vor, ebenso das deutsche Non-Paper "Maßnahmen zur Neujustierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und ihres Finanzinstruments ENPI für eine Transformationspartnerschaft mit den südlichen Nachbarstaaten".
Westerwelle fordert in dem Brief und dem Non-Paper, dass Finanzhilfen der EU an Fortschritte bei den zuvor in Aktionsplänen konkret festgelegten Reformvorgaben für jedes einzelne Land geknüpft werden sollten. Umgekehrt seien "Rückschritte bei Demokratie, Grundrechtsschutz und Rechtsstaat zu sanktionieren." Im Auswärtigen Amt wurde gegenüber EURACTIV.de bestätigt, dass diese Reformansätze zwar mit Blick auf die südlichen Nachbarn formuliert wurden, aber zugleich die Basis für die Reform der Nachbarschaftspolitik mit den östlichen Partnern seien.
mka
