Westerwelle für Neubeginn in der Visapolitik

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die Visaregeln für die östlichen Nachbarländer der EU deutlich lockern. Zu Beginn einer zweitägigen Reise nach Russland, Litauen und Weißrussland erörtert der FDP-Politiker die Vereinfachung der Visaformalitäten im Reiseverkehr mit Moskau. Die Herstellung von Reisefreiheit sei jedoch nicht über Nacht realisierbar, so Westerwelle.

Die Außenminister von Russland und Deutschland, Sergej Lawrow und Guido Westerwelle, haben am Montag (1. November) die Vereinfachung der Visaformalitäten im Reiseverkehr zwischen ihren beiden Ländern erörtert.

"Wir haben das Gefühl, die praktischen Aufgaben ertastet zu haben, die recht schnell gelöst werden sollten, um in unseren Beziehungen mit der EU einen visafreien Modus in Angriff zu nehmen", sagte Lawrow in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Moskau. Die Seiten werden an einer "Optimierung und weiteren Erleichterung der jetzigen Visaformalitäten arbeiten", fügte er hinzu.

Dieses Thema werde zu den wichtigsten beim Russland-EU-Gipfel im Dezember in Brüssel gehören, sagte Lawrow. "Gemeinsam vertreten wir die Meinung, dass es notwendig ist, eine Liste gemeinsamer und entgegenkommender Schritte aufzustellen, die im Interesse eines Übergangs zum visafreien Modus getan werden müssen."

Diese Liste müsse erschöpfend sein und dürfe keine Doppeldeutungen zulassen, fügte er hinzu. "Wir rechnen damit, entsprechende Erwägungen beim Russland-EU-Gipfel im Dezember in Brüssel vorlegen zu können." Lawrow verwies darauf, dass Deutschland ab dem 1. Januar 2011 zu einem nichtständigen Mitglied des UN-Sicherheitsrates wird.

Engste Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat

"In den nächsten zwei Jahren werden wir mit unseren deutschen Kollegen auf engste Weise in diesem Format zusammenarbeiten", sagte Lawrow. "Ich bin sicher, dass die Beschlüsse des Weltsicherheitsrates dank der Teilnahme Deutschlands an Gewicht gewinnen werden. Wir werden zu einer Reihe von Problemen, für die dieses oberste Gremium der Weltorganisation zuständig ist, eine aktivere Position übernehmen."

Westerwelle will die Visaregeln für östliche Nachbarländer der EU deutlich lockern. Am Freitag hatte er sich in Berlin beim Forum des Goethe-Instituts zum Thema "Illusion der Nähe? – Ausblicke auf die europäische Nachbarschaft von morgen" für einen "grundlegenden Neubeginn in der Visapolitik" für Länder wie Russland, Weißrussland und die Ukraine ausgesprochen. Nur so könne sich das gesellschaftliche und wirtschaftliche Potenzial richtig entfalten.

Visafreiheit nicht über Nacht

"Reisefreiheit für die Menschen in den Ländern der Östlichen Partnerschaft und für Russland könnte enorme Schubkräfte für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung Osteuropas freisetzen", so der Außenminister.

"Die Herstellung von Reisefreiheit ist nicht über Nacht realisierbar und nicht ohne strikte Bedingungen denkbar. Ich bin aber bereit, die nötigen Schritte einzuleiten, die dabei auch unseren Sicherheitsbedürfnissen Rechnung tragen."

Drei Elemente für eine neue Grundlage

Drei Elemente könnten das Verhältnis nicht nur zu Osteuropa, sondern auch zu Russland auf eine neue Grundlage stellen: die Östliche Partnerschaft, ein gemeinsamer Wirtschaftsraum und die Visafreiheit. "Gerade hier gilt: wir brauchen Kohärenz und Verflechtung, nicht Abschottung und neue Grenzen."

Westerwelle will den politischen Dialog mit der Russischen Föderation, Litauen und Weißrussland vertiefen. Vom 31. Oktober bis zum 2. November reist er nach Moskau, Vilnius und Minsk. Auf den drei Stationen geht es um Sicherheitspolitik, Europa sowie um die Förderung von Demokratie und Zivilgesellschaft. Der weißrussischen Regierung in Minsk will Westerwelle gemeinsam mit seinem polnischen Amtskollegen Radoslav Sikorski klare Botschaften übermitteln.

RIA Novosti / dto

Links / Dokumente

Auswärtiges Amt: Rede von Bundesminister Westerwelle beim Forum des Goethe-Instituts zum Thema "Illusion der Nähe? – Ausblicke auf die europäische Nachbarschaft von morgen" im Flughafen Tempelhof in Berlin (29. Oktober 2010)

Auswärtiges Amt: Europäische Sicherheit und Stärkung der Demokratie: Minister Westerwelle reist nach Russland, Litauen und Belarus (30. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Visafragen weiter Hürde für Moskau und Berlin (15. Juli 2010)

EURACTIV.de: EURACTIV.de: Russland drängt auf Aufhebung der Visapflicht (7. Juni 2010)

EURACTIV.de: EU und Ukraine planen Visafreiheit bis Herbst (25. Mai 2010)