Westerwelle fordert Reformen von der Türkei
Außenminister Guido Westerwelle hat die Türkei zu weiteren Reformen für eine Vollmitgliedschaft in der EU ermuntert. Forderungen der CSU, die "quälenden Beitrittsverhandlungen" zu beenden, erteilt Westerwelle eine klare Absage.
Außenminister Guido Westerwelle hat die Türkei zu weiteren Reformen für eine Vollmitgliedschaft in der EU ermuntert. Forderungen der CSU, die „quälenden Beitrittsverhandlungen“ zu beenden, erteilt Westerwelle eine klare Absage.
"Wir alle wissen, dass Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit tragende Säulen unserer europäischen Wertegemeinschaft sind", sagte Guido Westerwelle bei seinem ersten Türkei-Besuch am Donnerstag in Ankara. Das Reformwerk der Türkei auf ihrem Weg nach Europa sei "noch unvollendet". "Ich möchte Sie ermutigen, damit fortzufahren".
Westerwelle äußerte sich als erster deutscher Außenminister in einer Rede vor den Auslandsbotschaftern der Türkei, die in Ankara zu einer Konferenz versammelt sind. Der FDP-Chef hält sich noch bis Freitag in der Türkei auf. Auf dem Programm stehen auch Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül und Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Die seit 2005 laufenden Beitrittsverhandlungen zwischen Europäischer Union (EU) und Türkei kommen bislang nur schleppend voran.
Auf den Konflikt innerhalb der schwarz-gelben Koalition über das künftige Verhältnis zur Türkei ging der Außenminister nicht näher ein. Westerwelle las jedoch die entsprechenden Passagen aus dem 
Koalitionsvertrag (Z. 5448-5450) vor. Darin heißt es, die Verhandlungen würden "ergebnisoffen" geführt. In der Union mehren sich die Stimmen, wonach der Türkei anstelle einer Vollmitgliedschaft nur noch eine "privilegierte Partnerschaft" angeboten werden soll.
Die CSU-Landesgruppe hat sich auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth vehement gegen einen Türkei-Beitritt ausgesprochen (Siehe EURACTIV.de vom 5. Januar 2010). "Um den quälenden Beitrittsverhandlungen endlich ein Ende zu setzen, sollte der Türkei das Angebot einer engen Anbindung an die europäischen Strukturen in Form einer Privilegierten Partnerschaft unterbreitet werden", heißt es in einem Positionspapier.
dpa/awr
Weitere Informationen und Diskussionen zur Türkei und ihrer EU-Beitrittsperspektive gibt es auf der Blogger-Plattform Nachbar.
