Westerwelle: Fokus auf die kleinen EU-Länder

Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher sollen bei der deutschen Außenpolitik Pate stehen, so Außenminister Guido Westerwelle. Heute spricht Westerwelle mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende. Unterstützt Deutschland Balkenendes Kandidatur zum EU-Ratspräsidenten?

Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung will besonderen Wert auf die Beziehungen zu den kleineren Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) legen. Dies kündigte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag bei seinem Antrittsbesuch in den Niederlanden an. "Es geht um die Fortsetzung einer Tradition der deutschen Außenpolitik, wie sie Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher verstanden haben", sagte der FDP-Chef. "Dass es nicht nur um die großen Länder gehen kann, sondern auch um die sogenannten Kleinen."

Westerwelle kam zu Beginn seines Besuchs in Den Haag mit Außenminister Maxime Verhagen zusammen. Anschließend will er sich mit Ministerpräsident Jan Peter Balkenende (Konservative) treffen, der als künftiger EU-Ratspräsident gehandelt wird. Offen bleibt, ob Deutschland dessen Kandidatur unterstützen würde, wie bereits spekuliert wurde. Balkenende hatte nach dem Scheitern des EU-Verfassungsentwurfs darauf gedrungen, einen neuen EU-Reformvertrag nicht mehr "Verfassung" zu nennen.

Die "kleineren" Länder favorisieren bislang Luxemburgs Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro (FDP) sagte gegenüber EURACTIV.de, Balkenende sei mit dem Amt "politisch überfordert" (Siehe EURACTIV.de vom 14. Oktober 2009). "Balkenende hatte schon Mühe sein eigenes Land zu regieren. Wie soll er das da mit 27 Staaten schaffen?"

Am späten Vormittag reist Westerwelle zu seinem Antrittsbesuch in Frankreich nach Paris weiter. Dort sind Gespräche mit Präsident Nicolas Sarkozy, Premierminister François Fillon und Außenminister Bernard Kouchner geplant. Frankreich gilt als wichtigstes deutsches Partnerland.

Die erste bilaterale Reise hatte Westerwelle am Wochenende nach Polen geführt. Gleich nach der Amtsübernahme war der neue Außenminister vergangene Woche bereits beim EU-Gipfel in Brüssel.

Deuschland sucht Polens Freundschaft

Die Reiseroute folgt den Prioritäten im Koalitionsvertrag. Hier werden die Beziehungen zu Frankreich und Polen ausdrücklich hervorgehoben (Siehe Z. 5294-5307). Das deutsch-französische Verhältnis sei in seiner Breite und Tiefe einzigartig und fördere maßgeblich die europäische Einigung. Die Regierung will hier in den Bereichen Bildung, Klimaschutz, Weltraum sowie Sicherheit und Verteidigung die Zusammenarbeit weiter voranbringen.

Darüber hinaus soll die enge Freundschaft mit Polen vertieft werden. Von der deutsch-polnischen Zusammenarbeit sollen neue Impulse für die europäische Einigung ausgehen.

Sikorski: "Bestes Verhältnis in der Geschichte"

Es sei kein Zufall, dass ihn sein erster Besuch nach Warschau geführt habe, sagte Westerwelle vor Journalisten. Die Freundschaft zwischen beiden Ländern und Völkern sei nicht nur gut für Deutschland und Polen, sondern auch wichtig für Europa. Es sei ein "klares Signal", das "tiefe und innige" Verhältnis, das Deutschland zu seinen westlichen Nachbarn habe, auch auf Polen zu übertragen. "Das ist ein Kernanliegen", so Westerwelle.

Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski bezeichnete den Besuch als "hervorragendes Zeichen" dafür, dass die bilateralen Beziehungen noch besser würden als zur Vorgängerregierung. Das deutsch-polnische Verhältnis sei "das beste in der Geschichte", eine "reife Partnerschaft". Westerwelle betonte, beide Politiker sollten gemeinsam die Zukunft gestalten, ohne die Vergangenheit zu vergessen. Er sprach sich auch für die Belebung des "Weimarer Dreiecks", der deutsch-polnisch-französischen Kooperation, aus.

Westerwelle distanziert sich von Steinbach

Auf die Frage eines polnischen Journalisten äußerte Westerwelle Vorbehalte gegen einen Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin. Ihm liege bislang keine Bewerbung vor, eine Entscheidung müsse von der Bundesregierung getroffen werden, sagte der Außenminister. "Wir wollen, dass das ein Projekt ist, das unsere Länder zueinander bringt, ein Beitrag zur Versöhnung. Wir werden alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegensteht", sagte Westerwelle. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen wollte sich dazu nicht äußern. Auch die CDU lehnte eine Stellungnahme ab.

Polens Regierungskoalition und Opposition lehnen eine Teilnahme Steinbachs an dem Projekt strikt ab. Nach heftigen Protesten Warschaus, die zu einer Belastung der deutsch-polnischen Beziehungen geführt hatten, entschied der Bund der Vertriebenen (BdV) im März, einen seiner drei Plätze im Stiftungsrat demonstrativ freizulassen. Nach der Bundestagswahl kündigte Steinbach an, sie wolle den bislang unbesetzten Platz bald einnehmen.

Kaczynski zeigt sich gastfreundlich

Beim Treffen mit Präsident Kaczynski ging es vor allem um den EU-Reformvertrag und Klimafragen. Nach dem Gespräch führte Kaczynski seinen Gast durch den Präsidentenpalast. Das nationalkonservative Staatsoberhaupt zeigte Westerwelle unter anderem den historischen Saal, in dem 1989 die Beratungen zwischen Vertretern des kommunistischen Regimes und der demokratischen Opposition am Runden Tisch stattgefunden hatten. Es sei eine "persönliche Geste" des Präsidenten gewesen, sagte ein deutscher Diplomat. Kaczynski hatte in der Vergangenheit wiederholt vor der deutschen Dominanz in der EU gewarnt.

dpa/awr