Westbalkanstaaten auf EU-Agenda [DE]
Nach der Wiederholung der Parlamentswahl in Mazedonien und dem Inkrafttreten der neuen Verfassung des Kosovo am Sonntag werden die Außenminister der EU heute (16. Juni 2008) während ihres Treffens die Situation in den benachbarten Westbalkanstaaten diskutieren.
Nach der Wiederholung der Parlamentswahl in Mazedonien und dem Inkrafttreten der neuen Verfassung des Kosovo am Sonntag werden die Außenminister der EU heute (16. Juni 2008) während ihres Treffens die Situation in den benachbarten Westbalkanstaaten diskutieren.
Die Minister werden vermutlich die friedliche Wiederholung der Parlamentswahlen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien vom Sonntag (15. Juni 2008) begrüßen, nachdem vor zwei Wochen am 1. Juni der erste Wahlgang von ethnischen Gewaltakten geprägt war.
Aufgrund von Schüssen zwischen rivalisierenden albanischen Gruppen in dem kleinen Balkanstaat musste die Abstimmung in einigen Wahlstationen abgebrochen werden, was den Absichten des Landes, der EU und der Nato beizutreten, einen schweren Schlag versetzte (EURACTIV vom 2. Juni 2008).
An der Teilwiederholung der Wahl am Sonntag beteiligten sich 9% der 1,7 Millionen Wahlberechtigten, hauptsächlich in ethnisch-albanischen Regionen. Die Teilwahl konnte das Gesamtergebnis nicht beeinflussen, da die konservative Partei VMRO-DPMNE von Premierminister Nikola Gruevski infolge ihrer nationalistischen Kampagne bereits die absolute parlamentarische Mehrheit erreicht hatte – der Namensstreit mit Griechenland (EURACTIV vom 24. April 2008) war ihr dabei zugute gekommen.
Bei der Wahlwiederholung stand die Legitimation von Mazedoniens junger Demokratie und seines Beitrittsgesuchs zur Europäischen Union auf dem Spiel.
Am Freitag (13. Juni 2008) betonte der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel, dessen Land noch bis Ende des Monats die EU-Ratspräsidentschaft innehat, während eines Besuchs in Skopje, Mazedonien könne noch in diesem Jahr die EU-Beitrittgespräche beginnen, wenn es gewisse Kriterien erfülle.
Derzeit seien die Tore der EU weit geöffnet; daher wäre es klug, diesen günstigen Moment zu nutzen, sagte Rupel. Die Präsidentschaft werde sich während des Gipfels am 19. und 20. Juni 2008 dafür einsetzen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU Mazedonien eine konkrete Zusicherung seiner EU-Perspektive aussprechen.
Einige Länder haben dies bisher jedoch aufgrund des Namensstreits mit Griechenland abgelehnt. Zudem könnten jegliche Stellungnahmen aufgeschoben werden, da man sich nun infolge des irischen „Neins“ zum Lissabon-Vertrag zunächst um die Zukunft der Union selbst kümmern muss (EURACTIV vom 13. Juni 2008). Eines der wichtigsten Elemente des Vertrags war eine Reform der institutionellen Architektur der EU, um eine Lähmung des politischen Entscheidungsprozesses in einer erweiterten Union zu verhindern.
Der Kosovo steht nicht auf der Tagesordnung der Außenminister; doch ist es unwahrscheinlich, dass sich das Thema vermeiden lässt, nachdem die Verfassung des jungen Staates am Sonntag in Kraft trat.
Die EU wird ebenfalls Polizei- und Justizaufgaben von den Vereinten Nationen übernehmen, nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki Mon vergangene Woche Vorschläge vorlegte, die Aktivitäten der UN-Mission UNMIK umzustrukturieren, um der EU den Einsatz ihrer umstrittenen EULEX-Polizeimission zu ermöglichen (EURACTIV vom 29. Mai 2008).
„Es ist meine Absicht, die Struktur und das Profil der internationalen Zivilpräsenz so umzugestalten, dass die Europäische Union eine erweiterte operative Rolle im Kosovo […] übernehmen kann“, sagte Ban Ki Mon in Briefen an kosovarische und serbische Politiker.
Die Übergabe, die in der Verfassung des Kosovo vorgesehen ist, wird von Serbien und Russland vehement abgelehnt. Die Länder bleiben entschlossen, dass die EU-Mission illegal sei, da sie nicht vom UN-Sicherheitsrat genehmigt worden sei.
