Weniger Öl für Tschechien: Russland im Verdacht politisch motivierter Handlung [DE]

Während Moskau darauf besteht, dass die jüngsten Kürzungen der russischen Öllieferungen an die tschechische Republik aus technischen Gründen erfolgt seien, bestehen Spekulationen, dass die Kürzungen politisch motiviert seien und im Zusammenhang mit der jüngsten Entscheidung Prags stehen, ein amerikanisches Radar zu beheimaten, das Teil des US-amerikanischen Systems zur Raketenabwehr ist.

Hohe tschechische Beamte sagten am Mittwoch (30. Juli 2008) der International Herald Tribune zufolge, Russland habe die Öllieferungen an die tschechische Republik weiter gedrosselt und damit insgesamt die Kürzungen im Juli auf 50% angehoben. Die Öllieferungen seien Anfang Juni bereits um 40% gekürzt worden und die Lieferunterbrechungen würden Russlands Zuverlässigkeit als Energielieferant für die Länder in Ost- und Mitteleuropa in Frage stellen, schreibt die US-amerikanische Tageszeitung mit Sitz in Paris weiter.

Der staatseigene russische Pipeline-Monopolist Transneft hat erklärt, die Kürzungen seien durch einen Mangel an Rohöl bedingt. Diese ständen nicht mit politischen Gründen, sondern mit rein wirtschaftlichen Gründen in Verbindung, sagte Transneft-Vizepräsident Mikhail Barkov der Nachrichtenagentur Interfax. Er erklärte, dass die Kürzungen das Ergebnis einer Entscheidung zweier russischer Unternehmen sei, mehr Öl in Russland zu raffinieren, statt es zu exportieren. Außerdem würden die Kürzungen bald von einem anderen Unternehmen ausgeglichen.

Die International Herald Tribune berichtet jedoch, dass die tschechischen Behörden mit den Erklärungen nicht zufrieden seien. Die Tatsache, dass man nicht über die wahren Gründe für die Lieferunterbrechung unterrichtet werde und man einen Anstieg der Kürzungen um mehr als 50% für den Monat August erwarte, zeige den Mangel an Transparenz bei der Art und Weise wie das System arbeite, zitiert sie den tschechischen Sonderbotschafter für Energiesicherheit Vaclav Bartuska.

Der US-amerikanische Think Tank Jamestown, der sich auf die Sicherheitslage in Eurasien spezialisiert hat, hat Moskau ebenfalls vorgeworfen, keine annehmbaren Erklärungen für die drastischen Kürzungen bei den Öllieferungen für die Tschechische Republik vorzulegen. Dieser Mangel an Transparenz sei mindestens so bedeutsam wie die Lieferkürzungen selbst. Es sei für Moskau ein Schlüsselelement seiner Manipulation der Energielieferungen mit dem Ziel der Einschüchterung, Heimzahlung und Übernahme der Anlagen, dass man die betroffenen Länder dazu zwinge, die Gründe für die Lieferkürzungen zu erraten, schreibt der Think Tank weiter.

Die EU, die 25% ihres Gas- und Ölbedarfs aus Russland importiert, hatte Moskaus ‚Pipeline-Politik‘ bereits zu einem früheren Zeitpunkt zu spüren bekommen: während Unterbrechungen der Gaslieferungen in die Ukraine in den Jahren 2006 und 2008, und als Russland Weißrussland den Ölhahn zudrehte und damit auch die Ölzufuhr in einige europäische Länder unterbrach (EURACTIV vom 11. Januar 2007).

Die Tschechische Republik kommt, anders als einige seiner Nachbarländer, auch ohne russisches Rohöl aus – dank der IKL Pipeline, die in den 1990er Jahren errichtet wurde und das Land mit den dem westeuropäischen Pipeline-System in Deutschland verbindet.

Der Fall zeigt jedoch wieder deutlich, dass die EU bei ihren Öl- und Gasimporten von Russland abhängig ist und nach neuen Lieferwegen suchen muss (EURACTIV vom 18. Januar 2006).

Die EU versucht schon seit langem, ein umfassendes bilaterales Kooperationsabkommen mit Russland im Energiebereich auszuhandeln, das den unterzeichnenden Staaten gewisse Garantien geben würde. Jedoch wurden bislang nur wenige Fortschritte erzielt, da der Beginn der Gespräche durch die aufeinander folgenden polnischen und litauischen Vetos lange blockiert wurde (EURACTIV vom 26. Mai 2008).