Weniger Ideologie: Tschechiens EU-Kommissar fordert datenbasierte EU-Kommission

Jozef Síkela, EU-Kommissar für internationale Partnerschaften, fordert einen neuen politischen Ansatz der zweiten EU-Kommission von Ursula von der Leyen. Er erwartet eine fokussiertere, datenbasierte und weniger ideologische Entscheidungsfindung.

Auf einer Konferenz in Prag im Rahmen der tschechischen Feierlichkeiten zum 20-jährigen Jubiläum der EU-Mitgliedschaft, erklärte der Tscheche Síkela am Montag (9. Dezember), dass die EU mit zunehmenden Krisen und internem Druck konfrontiert ist, weswegen ein neuer Ansatz der EU-Kommission erforderlich sei.

„Ich erwarte eine Veränderung [mit Ursula von der Leyens zweiter Amtszeit]“, sagte Síkela. „Wenn man sieht, dass etwas nicht funktioniert oder aktualisiert werden muss, ist eine Veränderung erforderlich, um erfolgreich zu sein.“

Síkela stellt sich eine Kommission vor, die schneller und stärker auf spezifische Prioritäten ausgerichtet ist.

„Ich erwarte eine bessere Funktionsfähigkeit, eine stärkere Fokussierung und mehr Vertrauen in Daten, Fakten und Machbarkeit, mit weniger Ideologie“, sagte er und signalisierte damit den Wunsch nach einer bodenständigeren und ergebnisorientierteren Union.

Síkela blickte auf die Errungenschaften der EU in den letzten zwei Jahrzehnten zurück und würdigte die Erfolge, forderte jedoch eine Neubewertung der Prioritäten. „Wir haben 20 Jahre sehr erfolgreicher Geschichte hinter uns. 20 Jahre, in denen wirtschaftlich und politisch Unglaubliches erreicht wurde. Wir neigen dazu, diese guten Dinge zu vergessen“, bemerkte er.

Er warnte davor, die Agenda der EU zu überfrachten.

„Es ist von entscheidender Bedeutung zu überprüfen, ob alle von uns festgelegten Prioritäten noch angemessen sind und ob einige Anpassungen erforderlich sind, um noch effektiver zu sein. Wenn man versucht, zu viele Kaninchen zu fangen, könnte man am Ende keines fangen. Das sollte nicht passieren.“

Síkela betonte auch, dass die EU-Klimaziele zwar unverändert bleiben sollten, die eigentliche Herausforderung jedoch darin bestehe, festzulegen, wie sie erreicht werden können. Laut dem neuen Kommissar muss die EU berücksichtigen, dass einige unvorhergesehene Faktoren ins Spiel gekommen sind – wie das Ende der russischen Gasimporte oder der Zusammenbruch der globalen Lieferketten während der COVID-19-Pandemie.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]