Weiterhin verhärtete Fronten zwischen Brüssel und Rom

Auch nach Einreichung der italienischen Haushaltspläne zeigen sich im Defizitstreit beide Seiten unnachgiebig.

Nachdem die italienische Regierung bereits kleinere Korrekturen vorgenommen hatte, reichte sie den Haushaltsplan fristgerecht am Montag dieser Woche ein. Weiterhin ist für das kommende Jahr eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anberaumt, um geplante Sozialausgaben und Investitionen zu finanzieren.

Mit den strengen Regeln des Fiskalpakts stehen die Vorhaben jedoch nicht in Einklang. So zeichnet sich bereits ab, dass die EU-Kommission Korrekturen verlangen wird. Die Brüsseler Behörde hat nun zwei Wochen Zeit, offiziell Stellung zunehmen, doch bereits in den ersten Tagen vielen deutliche Worte. Etwa von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der mitteilte, würde man den Haushalt akzeptieren, würde die Kommission von anderen Mitgliedsstaaten „mit Beleidigungen überzogen“ werden.

It is my personal opinion that based on the figures it is v likely that we have to ask Italy to correct the draft budget. I did NOT say there is a Commission decision on #Italy, nor that a letter w/ a rejection is being sent this Thursday Friday #Italien #Salvini @MarkusBecker https://t.co/GFBP6vk89H

— Günther H. Oettinger (@GOettingerEU) October 17, 2018

Auch Haushaltskommissar Günther Oettinger brachte seine Unzufriedenheit zum Ausdruck. Er er halte Italiens Haushaltsplan für „nicht vereinbar“ mit den EU-Regeln. „Es hat sich die Vermutung bestätigt, dass Italiens Haushaltsentwurf für 2019 mit den Verpflichtungen, die in der EU bestehen, so nicht vereinbar ist“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Dabei handle sich aber lediglich um seine „persönliche Meinung“, nicht um eine Einschätzung der Kommission, betonte Oettinger im Kurzbotschaftendienst Twitter. Auf der Basis der Zahlen halte er es für „sehr wahrscheinlich, dass wir Italien bitten müssen, den Budgetentwurf zu korrigieren“.

Ob dieser „Bitte“ dann entsprochen wird, ist jedoch sehr fraglich. Italien werde auf die Kritik der EU-Kommission antworten und hoffe dabei auf einen „konstruktiven Dialog“, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Das Budget zielt nach seinen Angaben auf eine „Trendwende“ in Italiens Haushaltspolitik ab: Diese setze auf „Wachstum im Interesse des Landes“.

Auch Italiens Innenminister Matteo Salvini bekräftigte erneut den Willen seiner Regierung, an dem Haushaltsplan festzuhalten. „Wir werden ihn nicht ändern“, sagte er bei einem Besuch in Moskau. Er richtete einen Appell an „Brüssel, Berlin und Frankreich“, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Italiens einzumischen.

Regierungschef Conte sprach am Rande des derzeit in Brüssel stattfindenden EU-Gipfels auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hab betont, wie wichtig es sei, gegenseitiges Vertrauen zu bewahren, sagte ein italienischer Regierungsvertreter am Mittwoch. Dieses Vertrauen sei Voraussetzung für einen Dialog. Die Kanzlerin habe Conte darin unterstützt, nun mit den europäischen Partnern einen “positiven Dialog” über den Haushalt zu beginnen, hieß es weiter. Die Bundesregierung wollte zu dem Vieraugengespräch mit Hinweis auf die Vertraulichkeit keine Stellung zu nehmen.

Salvini deutete derweil an, an Junckers Job interessiert zu sein. Nach den EU-Wahlen wird der Posten des Kommissionspräsidenten neu besetzt. Auf entsprechende Gerüchte angesprochen sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der Zeitung Repubblica: „Das stimmt, Freunde aus verschiedenen europäischen Ländern haben mich darum gebeten“. Der Weg sei vielleicht noch weit, aber er denke darüber nach.