Weihnachtspaket der tschechischen Ratspräsidentschaft soll EU-Reformen vorantreiben

Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft plant, ein „Weihnachtspaket“ mit Vorschlägen für eine EU-Reform vorzubereiten. Dabei sollen für jeden Mitgliedstaat ausreichend attraktive Reformvorschläge gefunden werden, damit diese auch den übrigen Vorschlägen zustimmen.

Die Idee eines Weihnachtspakets kam auf, nachdem die tschechische Präsidentschaft im Sommer einen Fragebogen an die Mitgliedstaaten zur EU-Reform verschickt hatte. Die Ergebnisse zeigten, dass die nationalen Regierungen derzeit nicht sehr offen für Reformen sind, sagte der tschechische EU-Minister Mikuláš Bek (STAN).

„Die skandinavischen Länder sind zum Beispiel nicht geneigt, die EU-Verträge zu öffnen“, sagte Bek.

Reformen in der Luft?

Die Forderung nach Änderungen an den Verträgen, die zuletzt mit dem 2009 in Kraft getretenen Vertrag von Lissabon reformiert wurden, hat seit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar an Dynamik gewonnen. Mehrere Regierungen beklagten sich über das langsame Tempo bei der Einigung auf Sanktionen gegen den Kreml, da Einstimmigkeit erforderlich ist.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich in ihrer Rede zur Lage der Union Mitte September für einen Verfassungskonvent zur Reform der EU-Verträge aus und betonte, dass es den Staats- und Regierungschefs mit der EU-Reform „ernst“ sein müsse.

Politische Maßnahmen, die eine Vertragsänderung erfordern, gehören auch zu den Empfehlungen der Konferenz zur Zukunft Europas, der einjährigen Initiative zur Förderung der partizipativen Demokratie, die Anfang dieses Jahres abgeschlossen wurde.

In der Zwischenzeit hat die Corona-Pandemie auch zu Forderungen nach Reformen geführt, die es den EU-Ländern erleichtern sollen, bei Gesundheitskrisen zu kooperieren.

Ein Konvent, der Vertreter:innen der 27 nationalen Regierungen zusammenbringt, garantiert zwar keine Vertragsreform, ist aber der nächste Schritt in diesem Prozess.

Das Paket „ist der einzige Weg nach vorne“, sagte der tschechische EU-Minister Mikuláš Bek von der liberalen Partei Bürgermeister und Unabhängige (Starostové a nezávislí).

Im Juni unterstützten die Abgeordneten des EU-Parlaments eine Resolution, in der die EU-Regierungen aufgefordert wurden, einen Verfassungskonvent einzurichten, wobei die Mitgliedstaaten bis Oktober eine Antwort liefern müssen.

Auch die tschechische Seite scheint von der Reform nicht begeistert zu sein, denn Bek sagte, dass größere Entscheidungen sicherlich erst nach Abschluss der sechsmonatigen tschechischen EU-Ratspräsidentschaft getroffen würden.

Zu dem Paket bemerkte Bek, dass es „zum Beispiel eine Änderung in Richtung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen, wenn auch in begrenztem Umfang, oder eine Vereinbarung zur Einberufung eines Konvents zu einem Zeitpunkt, der für eine Mehrheit der Mitglieder akzeptabel ist, beinhalten könnte.“

Ungarn am Verhandlungstisch

Zum Thema qualifizierte Mehrheitsentscheidungen – eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip, das in einigen Fällen, insbesondere in der Außenpolitik, immer noch gilt – sagte Bek, er habe „Ungarn bei dem bilateralen Treffen ausdrücklich aufgefordert, eigene Vorschläge zur Reform der EU vorzulegen. Sonst werden wir nicht weit kommen.“

Es bleibt jedoch unklar, was das Ergebnis des Weihnachtspakets sein wird, erklärte Bek, obwohl er versprach, sein Land werde höchstwahrscheinlich auf Flexibilität im Erweiterungsprozess drängen.

Dies „würde es der Ukraine zum Beispiel ermöglichen, dem Binnenmarkt beizutreten“, sagte der Minister.

„Für die tschechische Regierung ist die geopolitische Stärkung der Ukraine eine Frage der eigenen nationalen Sicherheit“, so der tschechische Minister abschließend.