Weg frei für vorgezogene Wahlen in Deutschland [DE]

Nach der verlorenen Vertrauensfrage, die Kanzler Gerhard Schröder im Bundestag gestellt hatte, um Neuwahlen zu erzwingen, hat Bundespräsident Horst Köhler am 21. Juli 2004 die Auflösung des Parlaments bekannt gegeben und damit den Weg für vorgezogene Wahlen frei gemacht.

Die Entscheidung des Bundespräsidenten war die zweitletzte Hürde, welche die Regierung von Bundeskanzler Schröder nehmen musste, bevor sie voll in den Wahlkampf einsteigen konnte. Die Bundestagswahlen sind für den 18. September angesetzt. Ganz sicher wird das jedoch erst sein, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung bezüglich der Beschwerde einiger Abgeordnete und kleinerer Parteien gegen das Verfahren, welches zu den Neuwahlen im September führte, bekannt gibt.

Würden die Wahlen in Deutschland am Sonntag stattfinden, würden nach Ergebnissen einer Umfrage, die von der konservativen Tageszeitung Frankfurter Allgemeine Zeitung veröffentlicht wurden, weder die rot-grüne Koalition von Kanzler Schröder noch die schwarz-gelben Oppositionsparteien eine ausreichende Mehrheit erhalten. Der starke Zulauf, den ein neues Linksbündnis in der Bevölkerung erhält, macht laut Analysten eine Koalition zwischen Schröders Sozialdemokraten (SPD) und den Christdemokraten (CDU) seiner Herausforderin Angela Merkel immer wahrscheinlicher.