Watson kandidiert für Präsidentschaftsamt im Europäischen Parlament [DE]

In einem einmaligen und beispiellosen Schritt kündigte der Vorsitzende der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) Graham Watson gestern (7. Januar 2009) an, dass er für das Amt des Präsidenten des EU-Parlaments kandidieren wolle. Er wollte sich damit von den Verhandlungen und Abkommen, die in Brüssel hinter verschlossenen Türen stattfinden, losmachen.

Watson begann seine Kampagne mit der Aussage, die Präsidenten des Parlaments seien zu lange durch Abkommen, die in verrauchten Hinterzimmern geschlossen würden, bestimmt worden. Er wolle nun die allererste öffentliche Kampagne um das Präsidentschaftsamt führen und hoffe, dass er damit einen Präzedenzfall schaffen könne.

Der britische Liberaldemokrat, der 1994 ins Europäische Parlament gewählt wurde, ist der längstgediente Fraktionsvorsitzende in der Geschichte des Parlaments. Seit er der Fraktion vorsitzt, hat sich die Zahl der ALDE-Abgeordneten verdoppelt. Die Partei ist somit die drittgrößte politische Fraktion im Parlament. „Watsons Kampagne könnte vor den Europawahlen im kommenden Juni ihre Kreise ziehen und sich möglicherweise auf die Art und Weise, wie in Brüssel Politik betrieben wird, auswirken“, sagte ein Analyst, der nicht namentlich genannt werden wollte, zu EURACTIV.

Watson begründete seine Entscheidung damit, dass das Europäische Parlament eine vernünftige Debatte über die Rolle und die Prioritäten des nächsten Präsidenten brauche. So sollte europäische Demokratie funktionieren. Er hoffe, dass er mit seiner Kampagne die Debatte über die Kandidaten und ihre Wahlkampfthemen anheizen könne, wenn er an die Öffentlichkeit gehe. Er wolle einen Wettbewerb initiieren, der durch Verdienst und nicht durch Zweckdienlichkeit gewonnen werden könne, fuhr der ALDE-Vorsitzende fort.

Der Tradition nach vereinbaren die Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED und die Sozialisten, die beiden größten politischen Gruppen im Parlament, abwechselnd den Präsidenten des Parlaments zu bestimmen. Entsprechende Vermutungen würden in Brüssel und Straßburg bereits umgehen, geht aus einigen Berichten hervor. In einem Interview, das Watson EURACTIV kürzlich gab, erklärte er, das Parlament brauche nach den Wahlen eine ‚ideologische Koalition’, um ein wichtiges Paket für die Wirtschaft voranzubringen (EURACTIV vom 6. November 2008). 

Watson glaubt, dass eine ideologische Koalition zwischen den Liberalen und einer der beiden großen Parteien, der Mitte-Rechts-Fraktion EVP-ED oder der sozialdemokratischen Mitte-Links-Fraktion (SPE), besser funktionieren würde, als das derzeitige System formeller Abmachungen zwischen den beiden größten Parteien, die bisher lediglich in Bezug auf die Aufteilung der besten Posten zu einem Konsens gefunden hätten. 

Zu einer Zeit, da das Vertrauen in die Europäische Union schwindet, geht der liberale Fraktionsvorsitzende davon aus, dass Politiker die Bürger von der Funktionstüchtigkeit Europas überzeugen müssten. „In den letzten fünf Jahren haben die Bürger oft den Eindruck vermittelt bekommen, als stritten sich Politiker und die Staats- und Regierungschefs um Themen, die sie, die Bürger, nichts angingen und nur schwer verständlich seien. Die Wahlbereitschaft der EU-Bürger wird wahrscheinlich ansteigen, wenn sie erkennen, dass es die EU gewesen ist, die die Panzer von Tiflis fern gehalten und die Banken gerettet hat und die in der Lage ist, die notwendigen Gesetze zu verabschieden, um den Klimawandel zu bekämpfen. Außerdem werden sich die Bürger dann als Teil des demokratischen Prozesses zur Stärkung der Europäischen Union sehen“, sagte er zu EURACTIV.

Watson, der alle Europaabgeordneten angeschrieben hat, um diese über seine Absichten zu informieren, wird in der kommenden Woche die Prioritäten seiner möglichen Präsidentschaft vorstellen. 

Mit Blick auf die Kampagne in seinem Heimatland gab Watson bereits bekannt, dass er nicht über den Lissabon-Vertrag reden wolle, da er stattdessen den Menschen verdeutlichen wolle, wie Maßnahmen auf europäischer Ebene dazu beitragen würden, Kriminelle einer gerechten Strafe zuzuführen, das Wirtschaftswachstum anzuregen, von dem die Bürger profitierten, und die Hindernisse aus dem Weg zu räumen, auf die die Bürger stießen, wenn sie auf Reisen gingen oder im Ausland heirateten oder Eigentum erstünden. Mit anderen Worten, er wolle den Bürgern die Maßnahmen auf europäischer Ebene näher bringen, von denen die Bürger profitiert hätten, sagte er.