Washingtons Einsatz in Syrien – ohne Strategie, aber mit Prioritäten?

Nach dem US-Militärschlag gegen einen syrischen Luftwaffenstützpunkt verschärft sich der Ton zwischen dem Westen und Russland sowie Iran.

Russland als engster Verbündeter der syrischen Regierung warf Washington vor, mit dem Angriff mit Marschflugkörpern eine „rote Linie“ überschritten zu haben. Die USA verteidigten ihr Vorgehen dagegen und korrigierten zudem ihren Kurs gegenüber dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Ein Regime-Wechsel sei neben dem Kampf gegen die IS-Islamisten und dem Zurückdrängen des iranischen Einflusses nun eine der Prioritäten der Regierung von Präsident Donald Trump in dem Bürgerkriegsland, sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Zuvor hatte die US-Regierung den Sturz Assads nicht als vorrangig bezeichnet. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon gab Russland eine Mitschuld für die Toten des Giftgaseinsatzes in der syrischen Provinz Idlib. Fast die Hälfte der Deutschen fürchtet mittlerweile eine Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland.

Trump hatte sich im Wahlkampf immer wieder gegen militärische Eingriffe in Syrien ausgesprochen. Er macht jetzt aber das Assad-Regime dafür verantwortlich, Giftgas gegen die Bevölkerung in einer Rebellenhochburg eingesetzt zu haben und hat damit den Raketenangriff auf eine syrische Luftwaffenbasis am Freitag gerechtfertigt.

Russland, das Assad militärisch unterstützt, verurteilte dies als völkerrechtswidrig und kündigte eine Stärkung der syrischen Luftabwehr an. Ab jetzt werde auf jeden Akt der Aggression geantwortet, hieß es in einer Erklärung des gemeinsamen Kommandos Russlands, Irans und anderer Verbündeter Assads. Russlands Präsident Wladimir Putin sei sich mit Irans Präsident Hassan Ruhani in einem Telefonat am Sonntag einig gewesen, dass die US-Angriffe nicht hingenommen würden, berichtete die russische Nachrichtenagentur Tass. Beide hätte sich für eine Untersuchung des Giftgaseinsatzes ausgesprochen. Ruhani hatte zuvor mit Assad telefoniert und die Golf-Staaten dafür kritisiert, dass sie sich hinter die USA gestellt hätten.

Die Tonlage verschärfte sich aber auch im Westen. „Als Handlager (Assads) ist Russland für jeden toten Zivilisten der vergangenen Wochen verantwortlich“, schrieb etwa der britische Verteidigungsminister Fallon in der Zeitung „Sunday Times“. Wenn Russlands Präsident Putin diese Verantwortung ablegen wolle, müsse er für die völlige Auflösung der syrischen Chemiewaffenbestände sorgen und sich voll im UN-Friedensprozess zu Syrien engagieren. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Sigmar Gabriel forderten am Wochenende eine schnelle Wiederaufnahme der Syrien-Friedensgespräche in Genf.

Hintergrund der Konfrontation ist, dass Russland und Iran Assad militärisch im Kampf gegen Rebellen unterstützen. Diese werden wiederum teilweise von den USA, aber auch von regionalen Akteuren wie der Türkei, Saudi-Arabien oder Katar ausgerüstet. Bisher gingen beide Atommächte auch gegen die IS in Syrien vor. Allerdings hat Russland als Protest gegen den US-Angriff auf seinen Verbündeten den Kommunikationsweg beider Luftwaffen gekappt, der Zusammenstöße verhindern sollte.

Differenzierter Umgang mit Washingtons Syrien-Politik 

In Washington zeigten sich Differenzen im Umgang mit Assad. „Wir sehen kein friedliches Syrien mit Assad“, sagte UN-Botschafterin Haley im CNN-Interview. Dagegen äußerte sich Außenminister Rex Tillerson zurückhaltender. Oberste Priorität habe der Kampf gegen IS, sagte Tillerson in einem CBS-Interview. Wenn die Bedrohung durch die IS-Miliz eliminiert oder eingedämmt sei, könne man den Fokus auf eine Stabilisierung Syriens und den Start eines Prozesses für eine politische Lösung richten. Bis zu dem Luftschlag hatte so auch Präsident Trump argumentiert.

Erstmals forderte am Wochenende auch ein hochrangiger Schiiten-Vertreter im Irak den Rücktritt Assads. Der Prediger Moktada al-Sadr erklärte am Sonntag, Assad solle die „historische, heldenhafte Entscheidung“ treffen, bevor es zu spät sei. Mit einem Rücktritt „aus Liebe zu Syrien“ würde der Präsident seinem Land „die Leiden des Kriegs und des Terrorismus“ ersparen. Zugleich verurteilte Sadr aber den US-Raketenangriff. Dieser würde „die Region in den Krieg ziehen“ und könne die Ausbreitung der Miliz Islamischer Staat (IS) fördern. Der Irak ist im Kampf gegen die IS-Extremisten mit den USA verbündet. Die schiitische Regierung in Bagdad hat aber auch gute Beziehungen zum ebenfalls schiitischen Nachbarn Iran, der zusammen mit Russland Assad an der Macht hält.

Auch die Türkei forderte am Sonntag indirekt den Rücktritt von Assad. Russland müsse seine Unterstützung für den syrischen Präsidenten beenden, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu dem Sender TRT Haber.