Washington und Berlin uneins über Waffenhilfe für Ukraine

Die USA und Deutschland streiten über Waffenlieferungen an die Ukraine. Während Bundeskanzlerin Angela Merkel dadurch eine weitere Eskalation des Konflikts befürchtet, prüft Washington bereits Lieferungen von Kampfgerät. Unterdessen eskaliert die Lage in der Ostukraine weiter.

Die US-Regierung betonte am Dienstag, man prüfe Waffenlieferungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hingegen lehnte den zweiten Tag in Folge deutsche Rüstungsunterstützung für die Ukraine im Kampf gegen prorussische Separatisten ab. Ein Sprecher der US-Regierung betonte, dass Washington eine Entscheidung aber erst nach den geplanten Gesprächen zwischen Merkel und US-Präsident Barack Obama in Washington Anfang nächster Woche treffen wolle.

Bisher haben die USA und die EU ihr Vorgehen in der Ukraine eng abgestimmt und etwa in gemeinsamen Schritten Sanktionen gegen Russland verhängt. Der Regierung in Moskau wird vorgeworfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine auch militärisch zu unterstützen. Dass die ukrainische Forderung nach Waffenlieferungen aus dem Westen wieder aktuell geworden ist, liegt vor allem an den heftigen wiederaufgeflammten Kämpfen in der Ostukraine und dem Beschuss der südostukrainischen Stadt Mariupol, für den die Separatisten verantwortlich gemacht werden.

Alleine in den vergangenen 24 Stunden seien fünf ukrainische Soldaten getötet und 27 verwundet worden, sagte ein Armeesprecher in Kiew am Dienstagmittag. Die Kämpfe sollen sich auf das Gebiet um die Stadt Debaltseve nordöstlich von Donezk konzentrieren, die noch von den ukrainischen Truppen gehalten werden.

Debatte in Washington

Die USA haben der Ukraine bereits militärische Ausrüstung wie Nachtsichtgeräte, kleine Boote oder Schutzkleidung geliefert. Die Entscheidung über die Lieferung etwa von Panzerabwehrraketen wurde aber monatelang hinausgeschoben, weil auch die US-Regierung auf eine diplomatische Lösung setzte. Ein Sprecher des US-Außenministeriums sagte jetzt, man sei sehr besorgt über die neue Eskalation. „Niemand will in einen Stellvertreterkrieg mit Russland geraten“, sagte der Sprecher. „Unser Ziel ist es aber, das Verhalten von Russland zu ändern.“

In der Bundesregierung befürchtet man, dass Waffenlieferungen nur für eine weitere Eskalation sorgen – und Russland den ukrainischen Truppen ohnehin überlegen sein würde. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Dienstag, sollte es zu solchen Exporten kommen, wäre das ein „Bruch mit der bisherigen gemeinsamen Position des Westens“, wonach der Konflikt nur politisch gelöst werden könne.

Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten mehrfach betont, der Konflikt sei nicht militärisch lösbar. Merkel forderte deshalb auch am Dienstag, dass der Westen weiter auf eine diplomatische Lösung setzen müsse. „Deutschland wird der Ukraine keine tödlichen Waffen liefern“, stellte sie klar. Das lässt allerdings die Lieferung von Ausrüstungsmaterial wie Schutzwesten an die ukrainische Armee durchaus offen.

Wirtschaftssanktionen treffen Moskau härter

Trotz etlicher Rückschläge sollte man weiter versucht werden, eine Feuerpause und dann eine Umsetzung des Minsker Abkommens zu erreichen, forderte Merkel. Darin verpflichten sich die Ukraine, Russland und die Separatisten zu einer schrittweisen Deeskalation. „Das ist das Gebot der Stunde“, sagte die Kanzlerin. Wenn die Lage eskaliere, seien neue Sanktionen gegen Russland die richtige Antwort. Der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Ben Rhodes, sagte dem Fernsehsender CNN, Wirtschaftssanktionen würden Russland am stärksten treffen.

Auch der informelle EU-Gipfel am 12. Februar wird sich mit der Frage neuer Sanktionen beschäftigen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, die ukrainische Führung solle direkt mit den Separatisten sprechen.

In den kommenden Tagen wird es eine verstärkte transatlantische Abstimmung zu dem Thema geben. Am Wochenende werden US-Vizepräsident Joe Biden und der US-Außenminister John Kerry auf der Münchner Sicherheitskonferenz erwartet, an der auch Merkel und Steinmeier teilnehmen. Die Kanzlerin wird am Sonntag zudem zu einer Reise in die USA und Kanada aufbrechen.