Washington drängt EU zum Rückbau ihrer Digitalregulierung

US-Handelsminister Howard Lutnick hat am Montag die Kritik der Trump-Regierung am digitalen Regelwerk der EU verschärft. Er rief Brüssel dazu auf, Regulierungen zurückzufahren, die sich gegen US-Technologiekonzerne richten.

In einem Interview mit Bloomberg während eines Besuchs in Brüssel, wo er mit EU-Handelsministern über das Handelsabkommen zwischen den USA und der EU sprach, erklärte Lutnick zudem, die EU müsse ihre Digitalvorschriften ändern, um ein „cooles Stahl- und Aluminium-Abkommen“ zu erhalten.

In der EU unterwerfen das Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und das Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) Unternehmen ab bestimmten Nutzerschwellen strengeren Regeln – was, wie Lutnick beklagte, in der Praxis vor allem US-Techfirmen betreffe.

„Das können nicht die Regeln sein, das müssen wir streichen“, sagte er im Interview.

„Wir sollten einen vernünftigen Rahmen schaffen, in dem diese Unternehmen wachsen und aufbauen können“, führte er aus und deutete an, ein solcher Schritt würde dazu führen, dass US-Konzerne bereit wären, „Hunderte Millionen Dollar“ in Rechenzentren in der EU zu investieren.

„Die Idee ist, dass sie [die EU] ihre Regulierungsmaßnahmen lockern und für unsere Unternehmen attraktiver machen, wodurch sie von Investitionen in Höhe von Hunderten von Milliarden, möglicherweise sogar einer Billion Dollar pro Jahr profitieren könnten“, fügte er hinzu.

Lutnick und der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer trafen am Montag zudem EU-Techkommissarin Henna Virkkunen. Laut einer Mitteilung der Kommission wurde dabei über die „Bedeutung“ der Durchsetzung der DSA- und DMA-Regeln gesprochen.

Virkkunen stellte außerdem die Vereinfachungsagenda der EU vor – darunter das vergangene Woche präsentierte Digital-Omnibus-Paket, das weitreichende Änderungen der EU-Datenschutzregeln sowie ein Einfrieren der Vorschriften für Hochrisiko-KI vorsieht.

Lutnick äußerte sich zwar nicht zum Treffen mit Virkkunen. Gegenüber Bloomberg sagte er jedoch, er mache den europäischen Ministern deutlich, dass sie ihr Regulierungsmodell ändern müssten, wenn sie US-Techinvestitionen anziehen wollen.

„Es gibt Zuckerbrot und Peitsche“, sagte Lutnick.

(nl, jl)