Was Merkels Rede im US-Kongress kostet

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die seltene Ehre zuteil, vor dem US-Kongress eine Rede halten zu dürfen. Diese Ehre ist nicht kostenlos. Der Auftritt kostet mehr Beteiligung Deutschlands im internationalen Engagement der USA. Vor der Rede der Kanzlerin in Washington analysiert der USA-Experte der DGAP, Josef Braml, amerikanische Erwartungen und mögliche Spannungen in den transatlantischen Beziehungen.

Hohe Ehre für die Kanzlerin: Als erste deutsche Regierungschefin seit Konrad Adenauer wird Angela Merkel am 3. November 2009 vor beiden Kammern des US-Kongresses sprechen. Doch mit der Einladung verbindet die Sprecherin des US-Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi nach Meinung des USA-Experten Josef Braml handfeste Forderungen an die Deutschen. „Das ist eine Geste, für die eine Gegenleistung erwartet wird: Die Bundesregierung soll die Lasten des internationalen Engagements der USA mit schultern helfen.“

Grund sei, dass sich unter vielen US-Bürgern Skepsis an den Einsätze im Irak, Afghanistan oder Pakistan breit mache. Insbesondere die Demokraten, dessen gewerkschaftsnahen Flügel Nancy Pelosi vertritt, interessierten sich nicht für Kriege am Ende der Welt, sondern wollten, dass ihre Regierung mehr Geld für die Gesundheitsreform und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Inland ausgebe. Und gerade Menschen ohne Gesundheitsversorgung oder Sozialversicherung und auch jene, die durch die Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind, hätten mehrheitlich Obama gewählt. „Für sie muss der US-Präsident Erfolge vorweisen. Sonst kassiert er bereits bei den Zwischenwahlen 2010 eine politische Ohrfeige.“

Deutschlands Schonfrist ist vorbei

USA-Experte Braml geht davon aus, dass die Bundeskanzlerin bei ihrem Auftritt im Kongress und dem anschließenden Treffen mit Obama mit Forderungen konfrontiert wird. Dies könne zum Beispiel mehr Geld für die Stabilisierung Pakistans, den Wiederaufbau Iraks oder den Einsatz von mehr Soldaten in Afghanistan bedeuten. Washington erwarte zudem von der Bundesregierung, schärfere Sanktionen mit zu tragen, um den Iran von Nuklearwaffen abzuhalten. Die US-Regierung habe noch den Wahlkampf abgewartet. „Die Schonfrist ist vorbei – nun werden wir liefern müssen.“

Führungsleistung oder Zuschauerrolle

Sollte Merkel den Forderungen eine Absage erteilen, drohe Deutschland außenpolitischer Bedeutungsverlust. „Berlin ist nur gefragt, wenn die Bundesregierung bereit ist, die Führungsleistung mit zu tragen. Wenn nicht, bleibt uns künftig nur die Zuschauerrolle.“

Mit Blick auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erwarteten die Amerikaner zudem von den Deutschen kostspielige Investitionsprogramme, um die Weltwirtschaft anzukurbeln. „Wenn die Bundeskanzlerin erneut Haushaltsdisziplin anmahnt und auf die Inflationsgefahr hinweist, bewegt sie sich auf dünnem Eis“, urteilt Braml.

Hürden beim Klimaschutz

Innenpolitische Erwägungen werden es den USA erschweren, eine internationale Führungsrolle beim Klimaschutz zu übernehmen, wie sie die Kanzlerin und andere europäische Regierungen gefordert haben. „Die Sorge um wirtschaftliche Belastungen und Gesetzesvorhaben wie die Gesundheitsreform erschweren es Obama, die nötigen nationalen Klimaschutzgesetze durchzusetzen.“ Nach Bramls Einschätzung werde Merkel daher mit ihren Klimaschutzforderungen kaum Gehör finden.

Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass die USA in Kopenhagen bei den Vorverhandlungen über ein Kyoto-Nachfolgeabkommen allzu ambitionierte CO2-Ziele ablehnen werden.

Annette Kaiser

Zur Person: Dr. Josef Braml ist Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) für die USA, amerikanische Außenpolitik und transatlantische Beziehungen.